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Was ist eigentlich aus dem groß angekündigten Regierungsprojekt *schlanker Dolstaat* geworden? |
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21.04.2020 12:53 Uhr |
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Zitat:Zitat:Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.
Ach und die hiesige Opposition ist nicht gewählt?
Junge, Du hast echt ... naja, lassen wir das. Sinnlos.
Ich habe mehrmals gesagt, dass es die Opposition im Sinne dessen, was ich oben sagte, durchaus von jener Person vertreten wird, welche eben als Nummer 2 gewählt wurde.
Das wäre im Sinne der von mir auch genannten demokratischen Legitimation.
Du vertretst mir sinnlos Worte, provozierst mich, beleidigtst mich und versuchst es am so darzustellen, als wäre ich ein erbkranker Geistesgestörter.
Nennst Du das ein normales Diskussionslevel?
Was ich sagte zu den Fragestunden ist richtig. Was ich ableitete zur Legitimation ist im Grunde Konsens innerhalb dieser Diskussion.
Warum soll ich mir eigentlich wirklich so eine Diskussion antun. Sag mir das ehrlich.
Ich habe 2 Punkte genannt, die im Grunde von allen Seiten ähnlich gesehen werden, wo es sich wohl um kleine Parameter dreht, die man anders sieht.
Und Du drehst und wendest es um mich hier niederzumachen?
Was soll das für eine Diskussion sein. Das ist doch lächerlich.
Machen wir zu Dritt jemanden zu Sau und klopfen uns gegenseitig auf die Schultern.
Sinnlose Diskussion.
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21.04.2020 12:55 Uhr |
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Zitat:Du vertretst mir sinnlos Worte, provozierst mich, beleidigtst mich und versuchst es am so darzustellen, als wäre ich ein erbkranker Geistesgestörter.
Ich spendier Dir mal eine Pulle Trost.
Zitat:Warum soll ich mir eigentlich wirklich so eine Diskussion antun. Sag mir das ehrlich.
Ähm - irgendwie hältst Du doch das ganze Ding am Laufen - oder nicht? |
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21.04.2020 12:57 Uhr |
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Ich bin der Meinung, dass die Sache jene ist, dass der Oppositionshauptvertreter in einer Art und Weise demokratisch legitimiert sein sollte.
Was er innerhalb seiner Ini treibt, wer dort Hauptwortführer sind, das ist nicht die Sache einer Regierung.
Ob man dort eine Wahlkampagne aufbaut mit jemand anderen ist auch egal.
Aber um einer Demokratiesimulation nahe zukommen, sollte doch zumindest der Wortführer und Oppositionsvertreter im Rahmen einer Wahl legitimiert worden sein.
Eben als 2. Er sollte zumindest als leitende Figur hier auftreten.
Im Parlament werden Fragestunden eben auch von der Opposition geleitet und nicht von einer nicht gewählten Person/Partei.
Das sollte doch hier mal der Denkanstoss sein, den ich hier einbringen möchte. |
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21.04.2020 12:58 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.
Ach und die hiesige Opposition ist nicht gewählt?
Junge, Du hast echt ... naja, lassen wir das. Sinnlos.
Ich habe mehrmals gesagt, dass es die Opposition im Sinne dessen, was ich oben sagte, durchaus von jener Person vertreten wird, welche eben als Nummer 2 gewählt wurde.
Das wäre im Sinne der von mir auch genannten demokratischen Legitimation.
Du vertretst mir sinnlos Worte, provozierst mich, beleidigtst mich und versuchst es am so darzustellen, als wäre ich ein erbkranker Geistesgestörter.
Nennst Du das ein normales Diskussionslevel?
Was ich sagte zu den Fragestunden ist richtig. Was ich ableitete zur Legitimation ist im Grunde Konsens innerhalb dieser Diskussion.
Warum soll ich mir eigentlich wirklich so eine Diskussion antun. Sag mir das ehrlich.
Ich habe 2 Punkte genannt, die im Grunde von allen Seiten ähnlich gesehen werden, wo es sich wohl um kleine Parameter dreht, die man anders sieht.
Und Du drehst und wendest es um mich hier niederzumachen?
Was soll das für eine Diskussion sein. Das ist doch lächerlich.
Machen wir zu Dritt jemanden zu Sau und klopfen uns gegenseitig auf die Schultern.
Sinnlose Diskussion.
Wieso antwortest du denn nicht auf das Argument, dass die meisten demokratischen Verfassungen auf dem Grundkonsens beruhen, im Rahmen des jeweiligen Systems Oppositionsrechte zugestehen und damit die Klammer ist, dass Oppositionsrechte grundsätzlich an das jeweilige System angepasst bestehen sollen?
Dein Argument war ja: Die parlamentarischen Rechte gelten nur für die, die ins Parlament gewählt wurden. Passt hier aber nicht, weil wir kein Parlament haben. |
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21.04.2020 12:59 Uhr |
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@Autriche: Möchtest du jetzt noch drauf antworten, welchen Vorschlag zu den Oppositionsrechten die Regierung derzeit unterstützt? |
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21.04.2020 13:10 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.
Ach und die hiesige Opposition ist nicht gewählt?
Junge, Du hast echt ... naja, lassen wir das. Sinnlos.
Ich habe mehrmals gesagt, dass es die Opposition im Sinne dessen, was ich oben sagte, durchaus von jener Person vertreten wird, welche eben als Nummer 2 gewählt wurde.
Das wäre im Sinne der von mir auch genannten demokratischen Legitimation.
Du vertretst mir sinnlos Worte, provozierst mich, beleidigtst mich und versuchst es am so darzustellen, als wäre ich ein erbkranker Geistesgestörter.
Nennst Du das ein normales Diskussionslevel?
Was ich sagte zu den Fragestunden ist richtig. Was ich ableitete zur Legitimation ist im Grunde Konsens innerhalb dieser Diskussion.
Warum soll ich mir eigentlich wirklich so eine Diskussion antun. Sag mir das ehrlich.
Ich habe 2 Punkte genannt, die im Grunde von allen Seiten ähnlich gesehen werden, wo es sich wohl um kleine Parameter dreht, die man anders sieht.
Und Du drehst und wendest es um mich hier niederzumachen?
Was soll das für eine Diskussion sein. Das ist doch lächerlich.
Machen wir zu Dritt jemanden zu Sau und klopfen uns gegenseitig auf die Schultern.
Sinnlose Diskussion.
Wieso antwortest du denn nicht auf das Argument, dass die meisten demokratischen Verfassungen auf dem Grundkonsens beruhen, im Rahmen des jeweiligen Systems Oppositionsrechte zugestehen und damit die Klammer ist, dass Oppositionsrechte grundsätzlich an das jeweilige System angepasst bestehen sollen?
Dein Argument war ja: Die parlamentarischen Rechte gelten nur für die, die ins Parlament gewählt wurden. Passt hier aber nicht, weil wir kein Parlament haben.
Hallo? |
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21.04.2020 13:12 Uhr |
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@J.Bercow
Dann kannst Du ja auf seine schlankere Lösung und meine Gedanken im letzten Beitrag eingehen und wir können uns von diesem persönlichen Hickhack mal lösen.
Schaffen wir das?
Fasse es Dir zusammen, damit es leichter fällt:
Der Kanzler erklärte:
1. Das Prozedere ist mir insgesamt zu kompliziert und überfrachtend.
2. Da der Oppositionssprecher nur von einer Minderheit (also Mitglieder der Oppo-Ini.) gewählt werden kann, kann dieser auch nicht demokratisch legitimiert werden. Zumal von diesen Wahlen speziell auch Personen ausgenommen sind.
Davon abgesehen gibt es m.E. bereits einen gewählten Oppositiossprecher, der demokratisch legitimiert ist. Das ist m.E. automatisch der Zweitplatzierte bei der letzten Kanzlerwahl bzw. dessen VK.
Warum denkt man nicht über eine solche sehr viel schlankere Lösung nach?
........................
Ich heute:
Ich bin der Meinung, dass die Sache jene ist, dass der Oppositionshauptvertreter in einer Art und Weise demokratisch legitimiert sein sollte.
Was er innerhalb seiner Ini treibt, wer dort Hauptwortführer sind, das ist nicht die Sache einer Regierung.
Ob man dort eine Wahlkampagne aufbaut mit jemand anderen ist auch egal.
Aber um einer Demokratiesimulation nahe zukommen, sollte doch zumindest der Wortführer und Oppositionsvertreter im Rahmen einer Wahl legitimiert worden sein.
Eben als 2. Er sollte zumindest als leitende Figur hier auftreten.
Im Parlament werden Fragestunden eben auch von der Opposition geleitet und nicht von einer nicht gewählten Person/Partei.
Das sollte doch hier mal der Denkanstoss sein, den ich hier einbringen möchte.
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21.04.2020 13:17 Uhr |
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Ich habe verstanden, dass der Kanzler seine Meinung zu diesem Thema um 180 Grad gedreht hat und sein eigener Vorschlag vom 5.3. obsolet ist.
Das ist jetzt immerhin eine klare Ausgangslage, wie die Regierung zu diesem Thema steht.
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21.04.2020 13:21 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Wieso antwortest du denn nicht auf das Argument, dass die meisten demokratischen Verfassungen auf dem Grundkonsens beruhen, im Rahmen des jeweiligen Systems Oppositionsrechte zugestehen und damit die Klammer ist, dass Oppositionsrechte grundsätzlich an das jeweilige System angepasst bestehen sollen?
Dein Argument war ja: Die parlamentarischen Rechte gelten nur für die, die ins Parlament gewählt wurden. Passt hier aber nicht, weil wir kein Parlament haben.
Was aber im Kern m.E bleibt ist die Frage der Legitimations der gewählten Oppositionsführers. Das halte ich für wichtig.
Man schafft doch ein kleines Dolparlament mit 5 Leuten?
Besser vllt:
Einen Oppositionsenat der gewählt wird?
Auch das wäre denkbar.
Na ja, es ist ja nicht so, dass es gar keine Legitimation gäbe. Das ist ja letztlich der einzige Zweck der Oppositionsinitiative. |
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21.04.2020 13:22 Uhr |
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@J.Bercow
Wir schaffen hier keine sachliche Diskussion über das nun von mir eingebrachte und auch die Ergänzungsbeiträge und zum Teil privaten Ansätze.
Verstehe.
Dann werde ich mal essen gehen und ich werde mir das nicht neben dem Essen antun, das verstehst Du vllt dann doch. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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