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Fragenübersicht FDP-Chef Lindner hält Mitnahmeeffekte der Wirtschaft aus den gegenwärtigen staatlichen Hilfen für teilweise verantwortbar (sic). Dtimnst Du ihm zu?
Anfang-2021 - 40 / 75 Meinungen+20Ende
20
30.03.2020 10:07 Uhr
Aber nun können wir ja vielleicht diskutieren.

Zitat:
Es wird einzelne Mitnahmeeffekte geben, wo Hilfen gezahlt werden, die vielleicht im einzelnen vielleicht nicht nötig gewesen wären. Ich halte das eher für eine Ausnahme und um es klar sagen, in der Situation, in der wir sind, auch für verantwortbar.


Diese "Ausnahmen" betreffen ja nicht die KMUs. Das heißt, es werden Staatsgelder durch große Konzerne bewusst zweckentfremdet. Es hat ein G'schmäckle, wenn dieselbe Partei, die bei der Grundrente Bedürftigkeitsprüfungen fordert, dies für "verantwortbar" erklärt.

30.03.2020 10:34 Uhr
Zitat:
"Ich halte die Grenze von zehn Beschäftigten, wo jetzt eine Bar-Soforthilfe ausgezahlt wird, für zu niedrig", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin"


Der Mann ist nicht informiert oder lügt bewußt.
Es gibt keine Auszahlungsgrenze mit Beschäftigten.
Freiberufler und Kleinselbstständige können ebenso den, tatsächlich formlosen Antrag stellen.
Was bei rum kommt wird man am Wochenende wissen.
30.03.2020 10:38 Uhr
Zitat:
Es gibt keine Auszahlungsgrenze mit Beschäftigten.



In Berlin existiert diese Fördergrenze für direkte Barauszahlungen, vielleicht wird dies in anderen Bundesländern großzügiger geregelt.





Antragsberechtigt sind:

gewerbliche Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin sowie Angehörige Freier Berufe mit Sitz in Berlin
für das Bundesprogramm zudem Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin

Die Höhe der Soforthilfe beträgt:

für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR aus Landesmitteln sowie weitere bis zu 9.000 EUR aus Bundesmitteln
für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR aus Bundes



https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.03.2020 10:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.03.2020 10:48 Uhr
Zitat:
In Berlin existiert diese Fördergrenze für direkte Barauszahlungen, vielleicht wird dies in anderen Bundesländern großzügiger geregelt
.

Wird wohl tatsächlich in den Bundesländern unterschiedlich gehändelt.
In NRW sind es Betriebe von 1 bis 50 Beschäftigte.
30.03.2020 10:59 Uhr
Zitat:
@Autriche:
So jetzt können wir dann vielleicht zu den inhaltlichen Aspekten kommen, wenn du deine Quelle hast:

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/lindner-fordert-weniger-buerokratie-bei-corona-hilfen-fuer-unternehmen.html

"Die möglichen "Mitnahme-Effekt" durch das riesige Hilfspaket der Bundesregierung halte er angesichts der Corona-Krise für "verantwortbar", sagte Lindner."



> Ja, und? Wo ist der Aufreger? Es gibt bei jedem Hilfsprogramm zu jeder Zeit und weltweit immer auch irgendwo Mitnahmeeffekte. Soll man deshalb überhaupt keine mehr auflegen? Oder nur mit abstrusen und lang dauernden Auflagen? Natürlich nicht. Und die Mitnahmeeffekte werden nicht dramatisch ausfallen, aufgrund der Gesamtkrise ist es mithin verantwortbar. Das ist doch gemeint. Recht hat er. Ich schließe mich dem voll an.
30.03.2020 11:05 Uhr
@ Mr. Bart

Zitat:
Es gibt bei jedem Hilfsprogramm zu jeder Zeit und weltweit immer auch irgendwo Mitnahmeeffekte. Soll man deshalb überhaupt keine mehr auflegen?

.Wie wöre es, Mitnahmeffekte durch klar definiwrte Regelungen im Vorfeld auszuschließen? Bei der Forderung nach Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente war Deine Partei doch auch nicht kulant.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.03.2020 11:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.03.2020 11:06 Uhr
Weil solche Programme für Massen aufgelegt sind, haben sie fast immer Defizite in der Einzelfallgerechtigkeit. Das auszutarieren ist letztlich Aufgabe des Gesetzgebers.

Soweit ist das erstmal alles normal, ein typisches Zusammenspiel von Dispens und Privileg mit seiner Lückenhaftigkeit.

Das Problem ist, dass Herr Lindner das schulterzuckend hinnimmt, ja sich gar klangheimlich darüber freut.

Es ist aber nicht Aufgabe eines Politikers sich darüber zu freuen, sondern, und jetzt sind wir wieder am Anfang meiner Aussage, zu schauen, wie man aufkommende Mitnahmeeffekte eingedämmt bekommt.

Generell bekommt man von der FailPD und ihren paar Leutchen ja derzeit nicht mehr so viel sinnvolles zu hören.
30.03.2020 11:07 Uhr
Zitat:
Wie wöre es, Mitnahmeffekte durch klar definiwrte Regelungen im Vorfeld auszuschließen?


Eine solche Frage ist nicht an die Oppositionspartei FDP zu stellen, sondern den Regierungsparteien CDU und SPD.
30.03.2020 11:09 Uhr
Zitat:
Ich halte es für stark verzerrend, wenn man sich immer nur einzelne Leute aus der deutschen liberalen Familie rausholt, um sie eben zu leben oder um sie für das eigene ideologische Bashing zu verwenden.

Baum hat 1982 das Rückgrat besessen und gesagt, dass er nicht als Minister von schwarz-gelb zur Verfügung steht, aber er war loyal zur Partei.

Zudem hat die FDP eine Breite, die doch aus mehr als Baum und Scheel besteht.

Es gab auch Leute, die 1982 zur SPD gingen, wie es eben 1969 Leute gab, die zur CDU wechselten.

Mende sei hier genannt.

Genscher sprach in seiner Biographie von konservativen Leuten in der Partei, die man da und dort auch überzeugen musste nach 1969.

In der FDP gab es viele Leute mit vielen Geschichte und viele Personen aus dem Spektrum des Liberalismus, die durchaus auch eine eigene Auffassung gegen den Parteimainstream hatten und es gibt viele Schattierungen des Liberalismus.

Aber eines steht fest, weder Scheel, noch Baum, noch Genscher, noch Uwe Ronneburger, noch Wolfgang Kubicki, noch Mende können als eines taugen. Als Kronzeugen der kommunistischen Anklage.




Das gibt's ja gar nicht, man denkt immer, du kannst deine eigene Tieffliegerei nicht unterbieten, und dann kriegst du es doch noch hin.

Es geht hier übrigens um den jetzigen FDP-Vorsitzenden und nicht um Leute, die vor einigen Jahrzehnten was gemacht haben.

Wir wissen alle, dass die FDP mal besser drauf war als dieser Resthaufen, der heute noch übrig ist.
30.03.2020 11:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wie wöre es, Mitnahmeffekte durch klar definiwrte Regelungen im Vorfeld auszuschließen?


Eine solche Frage ist nicht an die Oppositionspartei FDP zu stellen, sondern den Regierungsparteien CDU und SPD.


Auch die FDP sitzt im Bundestag und könnte sich ja mal mit sinnvollen Vorschlägen statt einem "ach dann ist es halt so" einbringen.
30.03.2020 11:11 Uhr
Zitat:
Es gibt bei jedem Hilfsprogramm zu jeder Zeit und weltweit immer auch irgendwo Mitnahmeeffekte.


Ich werde dieses Argument aufgreifen, wenn die FDP oder auch Mitspieler hier mal wieder auf dem Trip sind, dass sie ALG2-Empfänger pauschal als Schmarotzer darstellen.
30.03.2020 11:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Wie wöre es, Mitnahmeffekte durch klar definiwrte Regelungen im Vorfeld auszuschließen?


Eine solche Frage ist nicht an die Oppositionspartei FDP zu stellen, sondern den Regierungsparteien CDU und SPD.


Auch die FDP sitzt im Bundestag und könnte sich ja mal mit sinnvollen Vorschlägen statt einem "ach dann ist es halt so" einbringen.


Ah, laut Autriche sitzt die FDP NICHT im Bundestag. Wieder was gelernt.
30.03.2020 11:11 Uhr
Zitat:
@ Mr. Bart

Zitat:
Es gibt bei jedem Hilfsprogramm zu jeder Zeit und weltweit immer auch irgendwo Mitnahmeeffekte. Soll man deshalb überhaupt keine mehr auflegen?

.Wie wöre es, Mitnahmeffekte durch klar definiwrte Regelungen im Vorfeld auszuschließen? Bei der Forderung nach Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente war Deine Partei doch auch nicht kulant.



> Die Aussage ist, dass schnell und unbürokratisch geholfen werden sollte. Die Prüfung jeglicher Hintertürchen und die hübsch deutsch-bürokratische Manier führen dazu, dass man, um 100 EUR Zuschuss erhalten zu können, 20 Formulare ausfüllen muss, 100 Nachweise liefern, das dann ein halbes Jahr bearbeitet wird, es zurückgeht, man weitere Nachweise nachreichen muss... Dann am besten noch Widerspruchverfahren...
Ich kenne das öffentliche Antragswesen wirklich zur Genüge.
Das ist Mist. Das urtümlich deutsch-bürokratisch-aufgeblähte Monster darf hier nicht losgelassen werden.
30.03.2020 11:13 Uhr
Zitat:
Das urtümlich deutsch-bürokratisch-aufgeblähte Monster darf hier nicht losgelassen werden.


Also doch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente mehr?
30.03.2020 11:13 Uhr
Zitat:
Es ist echt zum Kotzen, was aus der FDP eines Walter Scheel geworden ist.

Zitat:

Das gibt's ja gar nicht, man denkt immer, du kannst deine eigene Tieffliegerei nicht unterbieten, und dann kriegst du es doch noch hin.

Es geht hier übrigens um den jetzigen FDP-Vorsitzenden und nicht um Leute, die vor einigen Jahrzehnten was gemacht haben


Mach Dir das mit Deinem Freund pro_fondo aus, falls ihr euch noch trefft
30.03.2020 11:14 Uhr
Zitat:
laut Autriche sitzt die FDP NICHT im Bundestag. Wieder was gelernt.


Wo habe ich das gesagt. Heute wieder am Pöbelumzug beteiligt?
30.03.2020 11:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es ist echt zum Kotzen, was aus der FDP eines Walter Scheel geworden ist.

Zitat:

Das gibt's ja gar nicht, man denkt immer, du kannst deine eigene Tieffliegerei nicht unterbieten, und dann kriegst du es doch noch hin.

Es geht hier übrigens um den jetzigen FDP-Vorsitzenden und nicht um Leute, die vor einigen Jahrzehnten was gemacht haben


Mach Dir das mit Deinem Freund pro_fondo aus, falls ihr euch noch trefft


Hast du nichts zu puzzlen? Oder einen schönen historischen Groschenroman zu lesen?
30.03.2020 11:15 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das urtümlich deutsch-bürokratisch-aufgeblähte Monster darf hier nicht losgelassen werden.


Also doch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente mehr?



> So, Du darfst mich überall zitieren und den Shitstorm loslassen:

Schnelle, unbürokratische Maßnahmen für die Wirtschaft sind in der Situation viel wichtiger als die Grundrente. Wenn die Wirtschaft vor den Baum fährt, stellt sich die Frage nach Grundrenten nicht mehr.
30.03.2020 11:16 Uhr
@Autriche:

Mich widert das ewige Gefeixe ziemlich an.
30.03.2020 11:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Das urtümlich deutsch-bürokratisch-aufgeblähte Monster darf hier nicht losgelassen werden.


Also doch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente mehr?



> So, Du darfst mich überall zitieren und den Shitstorm loslassen:

Schnelle, unbürokratische Maßnahmen für die Wirtschaft sind in der Situation viel wichtiger als die Grundrente. Wenn die Wirtschaft vor den Baum fährt, stellt sich die Frage nach Grundrenten nicht mehr.


Das Gegenteil ist der Fall, wenn's besonders schlimm wird, wird sich die Frage nach Grundrente ganz besonders drängend stellen.

Ist für einen FDP-Vertreter aber nichts ungewöhnliches, dass er alte Menschen mit niedrigen Einkommen gerne hungern lässt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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