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12.02.2020 14:02 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Ich werbe als FDP-Amtsträger in Thüringen auch dafür, ihn auf keinen Fall zu wählen. Und wenn jetzt konstruiert wird, dass ich Höcke wählen würde - never ever.
RRG sollte in Thüringen einen anderen als Ramelow aufstellen. Es ist eindeutig, dass er spaltet.
Die Linkspartei rutscht in Thüringen in Richtung 40%, er selbst wird von 2/3 als MP gewünscht.
Das sieht für mich nicht nach Spaltung aus.
Häufig wird so ein Szenario ja auch bewusst aufgebaut, um einen zugkräftigen, beliebte Politiker der Konkurrenz loszuwerden.
> Saubere Lösung - es gibt Neuwahlen, RRG erhält eine Mehrheit, Ramelow wird im ersten Wahlgang mit den Stimmen von RRG gewählt. Bitte schön. Wenn es so kommt, ist es demokratisch. Und ohne Druck mit der Moralkeule ("Wer mich nicht wählt, paktiert mit den Faschisten"), Nötigung und Hysterie. |
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12.02.2020 14:03 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:
Als Liberaler bin ich grundsätzlich gegen totalitäre, staatsautoritäre Politik. Was auch jeder IDLer unterschreibt.
Dass du dagegen bist, unterschreibt wohl jeder bei dol. Allerdings haben sich IDLer bekannt, den Faschisten Höcke zu wählen und nicht den Demokraten Ramelow.
> Wäre ich MdL in Thüringen, bekäme Ramelow auch nicht meine Stimme. Ich werbe als FDP-Amtsträger in Thüringen auch dafür, ihn auf keinen Fall zu wählen. Und wenn jetzt konstruiert wird, dass ich Höcke wählen würde - never ever.
RRG sollte in Thüringen einen anderen als Ramelow aufstellen. Es ist eindeutig, dass er spaltet. Und es ist eine absolute Unverschämtheit, dass die Linke Garantien will, dass Ramelow im Ersten Wahlgang ohne AfD gewählt wird.
Hättet ihr diesen Unfug nicht erst gemacht, hätten ein paar wenige Enthaltungen ganz entspannt ausgereicht. Jetzt ist die Lage natürlich anders.
Dass die FDP nichts, aber auch gar nichts, aus ihrem Fehler lernt, ist mir unbegreiflich. |
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12.02.2020 14:11 Uhr |
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Es ist soweit gekommen, weil RRG abgewählt worden ist. Ist es, weil es die Mehrheit verloren hat, die SPD eingebrochen ist und die Grünen auch nicht mit großem Abstand die 5%-Hürde übersprungen haben (bei Umfrageergebnissen im Bund von 20%). Ungefähr 2000 Stimmen mehr als die FDP, glaube ich. Nun auch nicht der Brüller.
Das wird auch gerne vergessen. Es ist auch ein Aspekt. Ein weiterer Sonderfall ist, dass die politischen Ränder die Mehrheit haben, sprich Linke und AfD.
Für mich als Demokraten muss es nun darum gehen, dass sich CDU, SPD, Grüne und FDP wieder mehr profilieren können, so dass Koalitionen ohne Linke und AfD möglich werden. Für die FDP arbeite ich daran mit. Die anderen 3 Parteien müssen selber schauen, wie sie es machen. Und es ist ja für alle ein Ziel. Die SPD z.B. hat keine Lust auf ewig Juniorpartner der Linken in Thüringen zu sein.
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12.02.2020 14:20 Uhr |
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@Mr Bart
Soweit so gut.
Allerdings ist die Situation so wie sie ist und es wird nach Neuwahlen auch weiterhin eine Mehrheit ohne Afd oder Linke nicht möglich sein.
Das ist einfach Realität in Thüringen, in Sachsen ist man knapp dran vorbei beschrammt.
Man muss jetzt damit umgehen. Das kann man machen wie CDU und FDP mit Ausschließeritis in die eine Richtung und mit der anderen macht man trotz verbaler Ausschließeritis gemeinsame Sache.
Man könnte aber auch sagen, daas man punktuell mit einer Ramelow-Regierung zusammenarbeitet, wenn es inhaltlich passt. Ramelow ist nicht weiter links als manch ein SPDler und mir wäre nicht bekannt, dass in seiner Zeit als MP irgendwelche staatsfeindlichen Aktivitäten stattgefunden hätten.
Ich hatte es neulich schon gesagt: v.a. Mohring, und mit Abstrichen Kemmerich, hat sich vor der Wahl mit dem Gesicht zur Wand hingestellt, seit der Wahl ist die Wand nicht verschwunden und letzte Woche wollte er mit dem Kopf durch die Wand. Das Ergebnis ist bekannt und war etwartbar.
Die Wand bleibt da wo sie ist, CDU und FDP könnten sich aber umdrehen und konstruktiv weitermachen. Angesichts von 15% für beide zusammen nach einer Neuwahl, herrscht da Heulen und Zähneklappern und man versucht r2g rumzuschubsen. Durchschaubar und wenig erfolgversprechend. |
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12.02.2020 14:36 Uhr |
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@ J. Bercow:
Wie gesagt, Neuwahlen sind das Ehrlichste. Und wenn dann die FDP rausfliegen sollte, ist das so. Es ist aber in der Tat zu befürchten, dass Neuwahlen Linke und AfD stärken. Das freut die Anhänger dieser, aber nicht den Rest. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die SPD parteistrategisch nicht mit RRG glücklich ist. Denn sie profitiert da nicht davon. Ramelow ist der große Übervater und die SPD verliert an Stimmen und Zustimmung. Dabei haben sie mit Tiefensee durchaus einen akzeptablen Wirtschaftsminister. Bringt ihnen nur nix. Auch die Grünen sind ja nun in Thüringen, trotz bundesweiter Hype, nicht durchgestartet.
Fakt ist - die FDP wurde auch gewählt, weil sie im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass sie Ramelow nicht zum MP wählt. Es gibt andere Optionen, als Ramelow im Ersten Wahlgang zu wählen. Man paktiert nicht mit Faschisten, wenn man das weiterhin so halten will.
Die FDP konnte und kann sich durchaus vorstellen, einzelne Vorhaben einer linken Minderheitsregierung zu unterstützen. Fakt ist auch, sie wird nichts unterstützen, was gegen ihr Programm und gegen liberale Grundsätze geht. Da braucht keiner mit "staatspolitischer Verantwortung" kommen. Wir haben politischen Pluralismus und das ist gut und richtig so.
Die FDP wurde gewählt, um wieder eine liberale Stimme ins Parlament zu bringen und um RRG zu beenden. Diesen Wähleraufträgen kommt sie nach. |
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12.02.2020 14:39 Uhr |
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"Ähm .... wer hat nochmal letzte Woche mit dem Fasch isten Höcke paktiert?"
> Ja, wer? Klär mich auf. Die FDP nicht. Also wen meinst Du?
Ist aber nicht zielführend die Debatte. Da kommen wir zu keinem Ergebnis. Meine ich jetzt nicht böse, ist halt so. |
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12.02.2020 14:42 Uhr |
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"Man tut in Thüingen un teilwese auch auf Bundesebene ja gerade so, als hätte Ramelow in der letzten Legislaturperiode die Schlüsselindustrien die BAnken un die Versicherungen verstattlichen wollen."
> Der Sache ist die, er hat das nicht gemacht und wird es nicht tun, weil ihm dafür die Umsetzungsmacht fehlt. Würde die Linke im Bund die absolute Mehrheit haben und die Regierung stellen, mit Ramelow als Kanzler, sähe das anders aus. |
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12.02.2020 14:43 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Aber diese Gleichstellung ist vor allem mit Blick auf Thüringen doch etwas schwach argumentiert.
Diese sogenannte "Äquidistanz" ist ein großes Problemh für die CDU - an der sie u.U. auch sceitern wird. Wenn die FDP dann genauso doof ist, bittesehr. Sie kriegen dann als Trostpeis die "Pfarrer- Hinz-Medaille" *gg*
Man tut in Thüingen un teilwese auch auf Bundesebene ja gerade so, als hätte Ramelow in der letzten Legislaturperiode die Schlüsselindustrien die BAnken un die Versicherungen verstattlichen wollen. Das ist - mit Verlaub - höchst lächerlich.
So ist es. Man muss bei dieser Äquidistanz auf die konkreten Verbände schauen und nicht auf die Gesamtheit. Ich kann mir auch vorstellen, dass es bei der Linkspartei noch Landesverbände gibt (ich weiß es aber nicht), bei denen das wieder etwas anders aussieht.
An sich gilt das meiner Meinung nach aber auch für die AfD. Gäbe es dort hinreichend gemäßigte Landesverbände im alten Stil der Lucke-AfD, würde ich eine Zusammenarbeit zwar heftig, aber nicht kategorisch kritisieren. Nur gibt es diese Verbände in der AfD derzeit nicht. |
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12.02.2020 14:49 Uhr |
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"Man tut in Thüingen un teilwese auch auf Bundesebene ja gerade so, als hätte Ramelow in der letzten Legislaturperiode die Schlüsselindustrien die BAnken un die Versicherungen verstattlichen wollen."
> Der Sache ist die, er hat das nicht gemacht und wird es nicht tun, weil ihm dafür die Umsetzungsmacht fehlt. Würde die Linke im Bund die absolute Mehrheit haben und die Regierung stellen, mit Ramelow als Kanzler, sähe das anders aus.
>> Liebe Ablehner: Was ist daran falsch? Die Linke ist keine SPD. Sie strebt aktiv Sozialismus an. Jetzt mal ganz sachlich gesprochen. |
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12.02.2020 14:50 Uhr |
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Zitat:Zitat:Der Sache ist die, er hat das nicht gemacht und wird es nicht tun, weil ihm dafür die Umsetzungsmacht fehlt. Würde die Linke im Bund die absolute Mehrheit haben und die Regierung stellen, mit Ramelow als Kanzler, sähe das anders aus.
Ui ui ui, von Dir hätte ich an sich erwartet, dass Du Dich mit der Materie beschäftigt hättest. Das ist nämlich Unsinn - die LINKE ist mittlerweile nichts Anderes als das, was die SPD in den 1970er Jahren war.
Nicht böse gemeint - aber als Ideologen habe ich Dich bisher noch nie erlebt.
>> HeHe, auch die Politik der SPD der 70er passt nicht in die heutige Zeit. |
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12.02.2020 15:04 Uhr |
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Zitat:Zitat:Der Sache ist die, er hat das nicht gemacht und wird es nicht tun, weil ihm dafür die Umsetzungsmacht fehlt. Würde die Linke im Bund die absolute Mehrheit haben und die Regierung stellen, mit Ramelow als Kanzler, sähe das anders aus.
Ui ui ui, von Dir hätte ich an sich erwartet, dass Du Dich mit der Materie beschäftigt hättest. Das ist nämlich Unsinn - die LINKE ist mittlerweile nichts Anderes als das, was die SPD in den 1970er Jahren war.
Nicht böse gemeint - aber als Ideologen habe ich Dich bisher noch nie erlebt.
Was hat denn Die Linkspartei heute mit der SPD der 70er zu tun? |
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