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Führt der Kampf gegen Rechts zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit bzw. Limitierung des politischen Diskussionsfeldes? |
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25.10.2019 21:55 Uhr |
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Nicht nur der Meinungsfreiheit. Im Falle Lucke haben wir gesehen, dass auch die Freiheit der Wissenschaft und die Berufsfreiheit behindert wird. Im Prinzip legitimiert der Kampf "Gegen rechts" die AuÂßerÂkraftÂsetÂzung des Grundrechtekatalogs für jene, die man als "Rechte" empfindet. Und sich dabei moralisch überlegen fühlt und medial bejubelt wird. |
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25.10.2019 22:03 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Im Falle Lucke haben wir gesehen, dass auch die Freiheit der Wissenschaft und die Berufsfreiheit behindert wird
Ãœbertreib mal nicht gleich.
Eine Vorlesung ist in erster Linie das Wiederkäuen von Lehrmeinungen. Wissenschaft funktioniert dann doch ein bisschen anders.
Laut AStA habe Lucke an der Universität nichts zu suchen. Nicht nur in der Lehre, sondern überhaupt an der Universität.
Im Übrigen ist auch die Freiheit der Lehre grundgesetzlich geschützt. |
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26.10.2019 00:06 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Laut AStA habe Lucke an der Universität nichts zu suchen. Nicht nur in der Lehre, sondern überhaupt an der Universität
Diese Entscheidung liegt zum Glück nicht bei diesen asta-Aktivisten. Lucke hat sicher ein ordentliches Berufungsverfahren durchlaufen, an dem auch Studentenvertreter beteiligt waren. Einigermaßen albern, jetzt ein Fass aufzumacjen
Und genau das gilt es denen, und nicht nur denen, klarzumachen. |
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26.10.2019 12:52 Uhr |
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Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden. Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag. |
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26.10.2019 22:31 Uhr |
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Zitat:Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden.
Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag.
In politischen Diskussionen werden ständig "andere angegriffen". Wenn du alles verbieten willst, was andere angreift, kannst du gleich jede politische Debatte verbieten. Oder gilt das nur, wenn "die Guten" angegriffen werden? Trump ist anders zu bewerten als Claudia Roth? "Alte weiße Männer", gegen die von gewissen Kreisen genauso gehetzt wird wie von anderen gegen Flüchtlinge, sind anders als zu behandeln als Schwarzafrikaner?
Zitat:Zitat:
Lucke ist zwar Wegbereiter der AfD, aber ist kein Rechtsextremist.
Das ist eine mögliche Meinung zur Sache, aber desewegen noch lange nicht richtig.
Sicher kann man Lucke als "Rechtsextremisten" ansehen. Wenn man so weit links außen steht, dass man die Mitte nur noch mit dem Hubble-Telekop sieht. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.10.2019 22:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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26.10.2019 22:40 Uhr |
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Zitat:Zitat:
bei Facebook, wo verschiedene Aktivisten fast dauerhaft gesperrt werden, immer unter fadenscheinigen Begründungen oder auch ohne. Aber die zunehmende Zensur betrifft nicht nur Deutschland.
Facebook ist ein US-Konzern. Gegen den kann man nur eingeschränkt Grundrechte durchsetzen, die der deutsche Staat seinen Bürgern gewährt.
Natürlich kann man das. Da gibt's auch Urteile dazu.
https://www.e-recht24.de/news/facebook/11029-neues-facebook-urteil-meinungsfreiheit-wichtiger-als-gemeinschaftsstandards.html
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-beitraege-loeschen-1.4119997 |
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26.10.2019 22:50 Uhr |
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Zitat:Zitat:Natürlich kann man das. Da gibt's auch Urteile dazu.
Aus meiner Sicht ein Unding.
Auch wenn FB ein globaler Riesenkonzern ist ist er doch letztlich eine Privatveranstaltung.
Im Prinzip eben nichts anderes als auch dol.
Mit welchem Recht muß man Aussagen zulassen auf die der Eigentümer kein Bock hat?
Wäre es eine staatliche Einrichtung könnte ich es nachvollziehen, so aber kann ich ein Recht für Jedermann nicht erkennen.
Dachte ich bisher auch. Sieht das Gericht aber anders; die Urteilsbegründung habe ich noch nicht gelesen. Könnte mir vorstellen, dass an Facebook hier wegen der enormen Verbreitung besondere Maßstäbe angelegt werden. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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