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Fragenübersicht Führt der Kampf gegen Rechts zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit bzw. Limitierung des politischen Diskussionsfeldes?
Anfang-2024 - 43 / 43 Meinungen
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25.10.2019 22:18 Uhr
Zitat:


Laut AStA habe Lucke an der Universität nichts zu suchen. Nicht nur in der Lehre, sondern überhaupt an der Universität



Diese Entscheidung liegt zum Glück nicht bei diesen asta-Aktivisten. Lucke hat sicher ein ordentliches Berufungsverfahren durchlaufen, an dem auch Studentenvertreter beteiligt waren. Einigermaßen albern, jetzt ein Fass aufzumacjen
26.10.2019 00:06 Uhr
Zitat:
Zitat:


Laut AStA habe Lucke an der Universität nichts zu suchen. Nicht nur in der Lehre, sondern überhaupt an der Universität



Diese Entscheidung liegt zum Glück nicht bei diesen asta-Aktivisten. Lucke hat sicher ein ordentliches Berufungsverfahren durchlaufen, an dem auch Studentenvertreter beteiligt waren. Einigermaßen albern, jetzt ein Fass aufzumacjen

Und genau das gilt es denen, und nicht nur denen, klarzumachen.
26.10.2019 10:16 Uhr
Zitat:
Der Kampf gegen Rechts ist Regierungsprogramm und ein durch die Eliten unterstützter und gesellschaftlich erwünschter Kampf.


Die meinungsverfolgte Rechte reißt ihr Maul aber ganz schön auf, obwohl sie in angeblich nichts sagen darf.

Und der Kampf gegen "Eliten" ist auch so eine Nebelkerze. Der Eliten-Begriff kommt nämlich aus der rechts-konservativen Ecke, um bestimmte gesellschaftliche Schichten über andere zu erheben. Das passt auch ganz gut zum rassistisch-diskriminierenden Weltbild dieser politischen Geisterfahrer.

26.10.2019 12:52 Uhr
Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden. Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag.
26.10.2019 12:53 Uhr
Zitat:
Erschwerend kommt hinzu, dass in diesem Kontext ja nicht vordergründig ein Extremismus bekämpft werden soll, sondern gleich ein gesamtes politisches Lager.

Das gesamte rechtsextreme Lager wird eben auch im Kampf gegen Extremismus angegangen.
Vergebliche Versuche der Reinwaschung helfen da auch nicht.
26.10.2019 12:54 Uhr
Zitat:
Die sozialen Folgekosten, die man für die Äußerung der eigenen Meinung tragen müssen, sind auf jeden Fall gestiegen. Sie reichen vom Niedergebrülltwerden durch "Aktivisten" über Brandanschläge bis hin zum politisch motivierten Mord.

Allgemein verlernen die Menschen in Deutschland in allen politischen Lagern die Fähigkeit, andere Ansichten als die ihre auszuhalten.

Gestiegen im Vergleich zu was? Nicht zu den 50ern, 60ern oder 70ern. Da sind wir noch sehr human heute.
26.10.2019 12:57 Uhr
Zitat:
Lucke ist zwar Wegbereiter der AfD, aber ist kein Rechtsextremist.

Das ist eine mögliche Meinung zur Sache, aber desewegen noch lange nicht richtig.
26.10.2019 22:31 Uhr
Zitat:
Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden.

Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag.

In politischen Diskussionen werden ständig "andere angegriffen". Wenn du alles verbieten willst, was andere angreift, kannst du gleich jede politische Debatte verbieten. Oder gilt das nur, wenn "die Guten" angegriffen werden? Trump ist anders zu bewerten als Claudia Roth? "Alte weiße Männer", gegen die von gewissen Kreisen genauso gehetzt wird wie von anderen gegen Flüchtlinge, sind anders als zu behandeln als Schwarzafrikaner?

Zitat:
Zitat:

Lucke ist zwar Wegbereiter der AfD, aber ist kein Rechtsextremist.


Das ist eine mögliche Meinung zur Sache, aber desewegen noch lange nicht richtig.

Sicher kann man Lucke als "Rechtsextremisten" ansehen. Wenn man so weit links außen steht, dass man die Mitte nur noch mit dem Hubble-Telekop sieht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.10.2019 22:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.10.2019 22:38 Uhr
Zitat:


bei Facebook, wo verschiedene Aktivisten fast dauerhaft gesperrt werden, immer unter fadenscheinigen Begründungen oder auch ohne. Aber die zunehmende Zensur betrifft nicht nur Deutschland.



Facebook ist ein US-Konzern. Gegen den kann man nur eingeschränkt Grundrechte durchsetzen, die der deutsche Staat seinen Bürgern gewährt.
26.10.2019 22:40 Uhr
Zitat:
Sicher kann man Lucke als "Rechtsextremisten" ansehen. Wenn man so weit links außen steht, dass man die Mitte nur noch mit dem Hubble-Telekop sieht.


Geil...
26.10.2019 22:40 Uhr
Zitat:
Zitat:


bei Facebook, wo verschiedene Aktivisten fast dauerhaft gesperrt werden, immer unter fadenscheinigen Begründungen oder auch ohne. Aber die zunehmende Zensur betrifft nicht nur Deutschland.



Facebook ist ein US-Konzern. Gegen den kann man nur eingeschränkt Grundrechte durchsetzen, die der deutsche Staat seinen Bürgern gewährt.

Natürlich kann man das. Da gibt's auch Urteile dazu.
https://www.e-recht24.de/news/facebook/11029-neues-facebook-urteil-meinungsfreiheit-wichtiger-als-gemeinschaftsstandards.html

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-beitraege-loeschen-1.4119997
26.10.2019 22:41 Uhr
Zitat:



Das ist eine mögliche Meinung zur Sache, aber desewegen noch lange nicht richtig.



Wenn man Lucke als Rechtsextremisten bezeichnet, wird es begrifflich dünn, wenn es um Pastörs oder Höcke geht.
26.10.2019 22:45 Uhr
Zitat:
Natürlich kann man das. Da gibt's auch Urteile dazu.


Aus meiner Sicht ein Unding.
Auch wenn FB ein globaler Riesenkonzern ist ist er doch letztlich eine Privatveranstaltung.
Im Prinzip eben nichts anderes als auch dol.
Mit welchem Recht muß man Aussagen zulassen auf die der Eigentümer kein Bock hat?

Wäre es eine staatliche Einrichtung könnte ich es nachvollziehen, so aber kann ich ein Recht für Jedermann nicht erkennen.
26.10.2019 22:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Natürlich kann man das. Da gibt's auch Urteile dazu.


Aus meiner Sicht ein Unding.
Auch wenn FB ein globaler Riesenkonzern ist ist er doch letztlich eine Privatveranstaltung.
Im Prinzip eben nichts anderes als auch dol.
Mit welchem Recht muß man Aussagen zulassen auf die der Eigentümer kein Bock hat?

Wäre es eine staatliche Einrichtung könnte ich es nachvollziehen, so aber kann ich ein Recht für Jedermann nicht erkennen.

Dachte ich bisher auch. Sieht das Gericht aber anders; die Urteilsbegründung habe ich noch nicht gelesen. Könnte mir vorstellen, dass an Facebook hier wegen der enormen Verbreitung besondere Maßstäbe angelegt werden.
26.10.2019 22:56 Uhr
Zitat:
Mit welchem Recht muß man Aussagen zulassen auf die der Eigentümer kein Bock hat?


Google-Tipp: "Drittwirkung der Grundrechte"
26.10.2019 23:10 Uhr
Zitat:

Google-Tipp: "Drittwirkung der Grundrechte"


Schon klar.
Da aber muß abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Eigentum.

Innerhalb "meines" Eigentums muß ich nichts dulden was ich als verletzend, beleidigend o.ä. betrachte.

Das wäre eine Einschränkung meiner Rechte.

Irgendwann wirds dazu mal ein EuGh-Urteil geben. Man darf gespannt sein.
26.10.2019 23:16 Uhr
Zitat:
Da aber muß abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Eigentum.


Eben. Und bei Facebook mit x Millionen Nutzern geht diese Abwägung klar zugunsten der Meinungsfreiheit aus.
26.10.2019 23:21 Uhr
Zitat:
Und bei Facebook mit x Millionen Nutzern geht diese Abwägung klar zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

Genau das sehe ich anders. Gerade weil die Zahl der Nutzer so hoch ist erkenne ich ein besonderes Schutzbedürfnis des Eigentümers, denn er trägt die Risiken.
Es ist auch sein Risiko wenn er nur noch Leute mit konformer Meinung zulässt.
Dann gehts eben schnell den Bach runter.
26.10.2019 23:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und bei Facebook mit x Millionen Nutzern geht diese Abwägung klar zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

Genau das sehe ich anders. Gerade weil die Zahl der Nutzer so hoch ist erkenne ich ein besonderes Schutzbedürfnis des Eigentümers, denn er trägt die Risiken.
Es ist auch sein Risiko wenn er nur noch Leute mit konformer Meinung zulässt.
Dann gehts eben schnell den Bach runter.

Solange strafrechtlich relevante Kommentare gelöscht werden, sehe ich da das Risiko nicht. Es geht doch eher um Willkür-Löschungen.

Hier braucht es m.E. tatsächlich ein EuGH-Urteil, denn die Vorstöße der Politik in Richtung eines Verbots von "Hatespeech" tragen nicht zur Klarheit der Rechtslage bei. Ich sehe dieses "Hatespeech"-Verbot selber sehr kritisch; m.E. kann ohne nähere Konkretisierung unter "Hatespeech" im Zweifel nahezu alles und jedes verstanden werden.
28.10.2019 19:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden.

Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag.

In politischen Diskussionen werden ständig "andere angegriffen". Wenn du alles verbieten willst, was andere angreift, kannst du gleich jede politische Debatte verbieten. Oder gilt das nur, wenn "die Guten" angegriffen werden? Trump ist anders zu bewerten als Claudia Roth? "Alte weiße Männer", gegen die von gewissen Kreisen genauso gehetzt wird wie von anderen gegen Flüchtlinge, sind anders als zu behandeln als Schwarzafrikaner?


Ich sage ja, das wird stets neu ausgelotet. Ich persönlich habe kein Problem mit politischen Angriffen. Meine Grenze fängt bei direkten/persönlichen Beleidigungen, gezielten Verleumdungen und blankem Hass an.

Ich halte nichts davon, alle in Watte zu packen. Gerade die permanente Moralisierung nervt mich schon ziemlich. Scheinbar jeder fühlt sich berufen, über andere zu richten und sie zu verurteilen: Du kannst die falsche Partei wählen, das falsche Auto fahren, die falsche Milch trinken, die falsche Meinung haben, dein Kind falsch erzählen oder sonst noch was - stets wirst du jemanden finden, der sich berufen fühlt, öffentlich über dich zu urteilen.
Und dabei beruft sich ein jeder stets auf die Moral, auf die Alternativlosigkeit seiner Position.
Das nervt extrem.
Leben und leben lassen, scheint nicht mehr in Mode....
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