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Fragenübersicht Sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern eingeschränkt oder ganz unterbunden werden? Oder ist dann zu befürchten, daß niemand mehr für ein Amt kandidiert, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, um an lukrative Vortragshonorare zu kommen. Soll
Anfang-2021 - 40 / 48 Meinungen+20Ende
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06.10.2012 17:53 Uhr
Mir wäre wichtig, dass Gelder aus Aufsichtsräten und Vorständen von den Politikern an ihr entsendendes Organ wie Stadtrat, Landtag oder Bundestag abgeführt werden. An diesen Sitzungen nehmen sie in der Regel aufgrund ihres Abgeordnetendaseins teil, deshalb sollte dort eine Sitzungsentschädigung reichen.

Bei allem anderen bin ich für eine komplette Offenlegung mit Nennung des Betrages und Auftraggebers. Und es sollte auch nachgewiesen werden, dass die in Rechnung gestellte Leistung auch tatsächlich erbracht wurde.

Und sobald der Arbeitstag als Politiker und "Nebenberufler" mehr als 24 Stunden hat, sollten die Diäten gekürzt werden. ;-)
06.10.2012 17:57 Uhr
Ja, ein Politiker hat offen zu legen was er nebenher treibt.

Er ist "Angestellter" des Volkes.
So jeder Arbeitgeber lässt sich von seinem Arbeitnehmer um Erlaubnis fragen wenn der auch noch nebenher schafft.
06.10.2012 18:01 Uhr
Zitat:
Die Aussagen passen nicht zusammen.
Wenn du Zuverdienstmöglichkeiten gänzlich unterbinden willst, muss ein Politiker nix offenlegen und man muss ihnen dann auch nicht überlassen, was sie ausserhalb der Plenarwochen machen.


Stimmt, das war ungenau formuliert.

Im Prinzip würde ich Zuverdienstmöglichkeiten gänzlich unterbiunden.
Da das aber nicht realistisch ist, sollte zumindest eine Präsenzpflcht her.
So war es gemeint.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 20:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 18:03 Uhr
Zitat:
Korruption war noch nie eine "Charakterfrage" sondern stets nur eine der Höhe des Betrages, um den es ging, denn irgendwann ist jeder käuflich.
Anders zu glauben oder gar zu behaupten ist schlicht und einfach naiv.


Nun Mensch, nenne mich naiv, aber ob du es glaubst oder nicht, es gibt Menschen mit Charakter und die lassen sich nicht kaufen.

Ich nehme mal an, dass du deine Aussage tätigst, weil du den Missstand, dass es viele Charakterlose Menschen gibt, aber ich glaube daran, dass es Menschen gibt, die sich nicht verkaufen.
06.10.2012 18:06 Uhr
Zitat:
denn irgendwann ist jeder käuflich.
Anders zu glauben oder gar zu behaupten ist schlicht und einfach naiv.

Ich bin lieber naiv als letzendlich käuflich wie Du.:)
06.10.2012 19:25 Uhr
Wir haben -zumindest der Idee nach- ein Teilzeitparlament, also Politiker, die eigentlich noch ein Berufsleben haben.

Schon jetzt finden sich dort fast nur Selbstständige (Anwälte) und öffentliche Bedienstete. Kaum jemand hingegen, der jemals Brutto und Netto auf dem Lohnzettel erleben konnte und tatsächlich weiß wie das Leben der meisten Menschen (da Arbeitnehmer) tickt.

Schafft man jetzt noch die Zuverdienstmöglichkeiten ab, blieben auch noch die Selbstständigen zuhause. Dann hätten wir nur noch öffentliche Bedienstete, also nur noch Menschen, die nie Leistungsdruck in der Arbeit kennen gelernt haben, deren Arbeitgeber nie drohte pleite zu gehen, die deutlich mehr Netto vom Brutto haben, die sich um Pensionen nun wirklich keine Gedanken machen müssen und die Arbeitslosigkeit aus TV-Beiträgen kennen.

Ganz im Gegenteil also. Man sollte eher schauen, wie man noch normale Menschen ins Parlament bekommen kann und die ganzen ehemaligen Referenten, Referatsleiter usw. los werden kann.
06.10.2012 19:30 Uhr
Übrigens zieht dsa Argument mit der Lobbytätigkeit nicht alleine von Geldseite.

Lediglich die Tätigkeit für die Wirtschaft wird meist bezahlt, andere Lobbyarbeit (Gewerkschaften z.B. oder diverse gemeinnützige Lobbyvereine) sind dann häufig unentgeltlich.
06.10.2012 19:39 Uhr
Zitat:
Wir haben -zumindest der Idee nach- ein Teilzeitparlament, also Politiker, die eigentlich noch ein Berufsleben haben


Nicht auf Bundesebene. Mittlerweile sind auch viele Länder zum "Vollzeitparlamentarierer" übergegangen
06.10.2012 19:40 Uhr
Eine Demarchie würde diese Diskussion stark verändern (und mE vereinfachen).
06.10.2012 19:50 Uhr
Ganz unterbinden. Von mir aus können ihnen dann höhere Diäten gezahlt werden. Aber die Entwicklung der letzten Zeit zeigt, daß diese Praxis, sich durch Nebentätigkeiten eine erhebliche Menge dazuzuverdienen und sich dabei auch korrumpieren zu lassen, erheblich an Gewicht gewonnen hat. Deshalb: Lieber ganz darauf verzichten.
06.10.2012 19:51 Uhr
@ Restdoler

Transparenz alleine hilft nicht, wenn sich die Politiker dann trotzdem durch ihre Geldgeber korrumpieren lassen. Da muß ein grundsätzlicherer Riegel vor.
06.10.2012 20:22 Uhr
Sie müssten m.E. zumindest begrenzt und mit völliger Offenlegungspflicht versehen werden. Wenn ein Politiker pro Jahr deutlich mehr mit Vorträgen bei Lobbygruppen verdient als mit seinem reinen Politikergehalt, dann muss ihm/ihr einfach klar sein, dass man dort weniger an den goldenen Worten als an Einflussnahme interessiert ist. Andererseits wird diese Änderung aber wohl eher nicht kommen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 22:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 20:39 Uhr
Zitat:
sich durch Nebentätigkeiten eine erhebliche Menge dazuzuverdienen und sich dabei auch korrumpieren zu lassen


Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier
Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird
06.10.2012 20:45 Uhr
Zitat:
Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier
Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird


Na ja, ob die Banken die Ideen des Herrn Steinbrück denn wohl so interessant fanden? Um diese in Erfahrung zu bringen, hätte ja vielleicht auch eine Anfrage gereicht. Oder einige wenige Vorträge. Aber direkt verschenken kann man das Geld halt auch nicht. Dann muss es schon ein Beratervertrag, Vortragshonorare oder ähnliches sein. Für die Banken ein Taschengeld und gleichzeitig eine optimale Gelegenheit, einen möglichen Kanzler in spe gewogen zu machen und ihm unauffällig eigene Wünsche und Ideen mit auf den Weg zu geben.
06.10.2012 21:22 Uhr
Ich bin der Meinung, man sollte Nebentätigkeit ganz verbieten. Ein Abgeordneter wird schließlich als Volksvertreter gewählt und nicht dazu, mit seinem politischen Amt sich Nebeneinkünfte zuzuschanzen.
Es spricht ja nichts gegen kleinere Einkünfte bis zu einer Bagatellhöhe (sagen wir zum Beispiel maximal 2000€ im Monat vielleicht) für eine Buchveröffentlichung etc. Aber wenn es dann dahin geht, dass man viele tausende Euro für einen "Vortrag" angibt bei einer Firma, der man viel Geld zugeschanzt hat - dann ist das nichts anderes als Korruption
06.10.2012 22:00 Uhr
Zitat:
Die bayrischen Landtagsabgeordnete erhalten im Moment knapp 7.000 € im Monat brutto plus ca. 3.000 € Kostenpauschale
Ja und? Glaubst Du ernsthaft, von 3000,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können, HoWa? Und die meisten Abgeordneten haben eben nun mal Abgeordentenbüros plus Mitarbeiter..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2012 00:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 22:10 Uhr
Zitat:
Glaubst Du ernsthaft, von 300,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können


Ich weiss nicht, wie du auf 300 € kommst? Und was die Mitarbeiter betrifft, so schau dir mal Art. 8 vom Bayrischen Abgeordnetengesetz an
06.10.2012 22:15 Uhr
Zitat:
Ich weiss nicht, wie du auf 300 € kommst?
Durch einen einfachen Tippfehler..
06.10.2012 22:19 Uhr
übrigens,
von Gunter Huonker bis Hans Martin Bury kenne ich die Arbeit und Bezahlung in dem Büro eines MdB. Und als ehemahliges langjähriges Mitglied des Landesvorstandes weiss ich auch, wie es im Büro eines MdLs aussieht. Ich glaube nicht, das es da sehr grosse Unterschiede zwischen Ba-Wue und Bayern gibt
06.10.2012 22:50 Uhr
Ja, "Soll".
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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