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Fragenübersicht Sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern eingeschränkt oder ganz unterbunden werden? Oder ist dann zu befürchten, daß niemand mehr für ein Amt kandidiert, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, um an lukrative Vortragshonorare zu kommen. Soll
Anfang-2029 - 48 / 48 Meinungen
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06.10.2012 19:40 Uhr
Eine Demarchie würde diese Diskussion stark verändern (und mE vereinfachen).
06.10.2012 19:50 Uhr
Ganz unterbinden. Von mir aus können ihnen dann höhere Diäten gezahlt werden. Aber die Entwicklung der letzten Zeit zeigt, daß diese Praxis, sich durch Nebentätigkeiten eine erhebliche Menge dazuzuverdienen und sich dabei auch korrumpieren zu lassen, erheblich an Gewicht gewonnen hat. Deshalb: Lieber ganz darauf verzichten.
06.10.2012 19:51 Uhr
@ Restdoler

Transparenz alleine hilft nicht, wenn sich die Politiker dann trotzdem durch ihre Geldgeber korrumpieren lassen. Da muß ein grundsätzlicherer Riegel vor.
06.10.2012 20:22 Uhr
Sie müssten m.E. zumindest begrenzt und mit völliger Offenlegungspflicht versehen werden. Wenn ein Politiker pro Jahr deutlich mehr mit Vorträgen bei Lobbygruppen verdient als mit seinem reinen Politikergehalt, dann muss ihm/ihr einfach klar sein, dass man dort weniger an den goldenen Worten als an Einflussnahme interessiert ist. Andererseits wird diese Änderung aber wohl eher nicht kommen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 22:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 20:39 Uhr
Zitat:
sich durch Nebentätigkeiten eine erhebliche Menge dazuzuverdienen und sich dabei auch korrumpieren zu lassen


Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier
Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird
06.10.2012 20:45 Uhr
Zitat:
Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier
Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird


Na ja, ob die Banken die Ideen des Herrn Steinbrück denn wohl so interessant fanden? Um diese in Erfahrung zu bringen, hätte ja vielleicht auch eine Anfrage gereicht. Oder einige wenige Vorträge. Aber direkt verschenken kann man das Geld halt auch nicht. Dann muss es schon ein Beratervertrag, Vortragshonorare oder ähnliches sein. Für die Banken ein Taschengeld und gleichzeitig eine optimale Gelegenheit, einen möglichen Kanzler in spe gewogen zu machen und ihm unauffällig eigene Wünsche und Ideen mit auf den Weg zu geben.
06.10.2012 21:22 Uhr
Ich bin der Meinung, man sollte Nebentätigkeit ganz verbieten. Ein Abgeordneter wird schließlich als Volksvertreter gewählt und nicht dazu, mit seinem politischen Amt sich Nebeneinkünfte zuzuschanzen.
Es spricht ja nichts gegen kleinere Einkünfte bis zu einer Bagatellhöhe (sagen wir zum Beispiel maximal 2000€ im Monat vielleicht) für eine Buchveröffentlichung etc. Aber wenn es dann dahin geht, dass man viele tausende Euro für einen "Vortrag" angibt bei einer Firma, der man viel Geld zugeschanzt hat - dann ist das nichts anderes als Korruption
06.10.2012 22:00 Uhr
Zitat:
Die bayrischen Landtagsabgeordnete erhalten im Moment knapp 7.000 € im Monat brutto plus ca. 3.000 € Kostenpauschale
Ja und? Glaubst Du ernsthaft, von 3000,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können, HoWa? Und die meisten Abgeordneten haben eben nun mal Abgeordentenbüros plus Mitarbeiter..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2012 00:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 22:10 Uhr
Zitat:
Glaubst Du ernsthaft, von 300,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können


Ich weiss nicht, wie du auf 300 € kommst? Und was die Mitarbeiter betrifft, so schau dir mal Art. 8 vom Bayrischen Abgeordnetengesetz an
06.10.2012 22:15 Uhr
Zitat:
Ich weiss nicht, wie du auf 300 € kommst?
Durch einen einfachen Tippfehler..
06.10.2012 22:19 Uhr
übrigens,
von Gunter Huonker bis Hans Martin Bury kenne ich die Arbeit und Bezahlung in dem Büro eines MdB. Und als ehemahliges langjähriges Mitglied des Landesvorstandes weiss ich auch, wie es im Büro eines MdLs aussieht. Ich glaube nicht, das es da sehr grosse Unterschiede zwischen Ba-Wue und Bayern gibt
06.10.2012 22:50 Uhr
Ja, "Soll".
07.10.2012 09:06 Uhr
Zitat:
Glaubst Du ernsthaft, von 3000,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können,

Ja. Denn die Bezahlung des Mitarbeiters erfolgt über den Landtag.
07.10.2012 09:12 Uhr
Die derzeitige Regelung in Ba-Wue:

Zitat:
Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.483 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet.
Zitat:
Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft.
Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich.
07.10.2012 09:19 Uhr
Und hier kannst du die Regelungen für MdBs nachlesen:


http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/17/17_04/index.html
07.10.2012 11:57 Uhr
Was ja noch überhaupt nicht als Einnahmen berücksichtigt wurde ist die Tatsache einer Spende.

Es ist nicht nur möglich als Unternehmen einer Partei einen Obulus zukommen zu lassen, sondern ebenfalls gelten Spenden an einzelne Politiker nicht als Korruption.
07.10.2012 12:17 Uhr
Zitat:
Es ist nicht nur möglich als Unternehmen einer Partei einen Obulus zukommen zu lassen, sondern ebenfalls gelten Spenden an einzelne Politiker nicht als Korruption.


Wobei die Spende an einzelne Politiker sehr selten sind. Denn diese können/dürfen keine Spendenbescheinigung ausstellen. I.d.R. laufen solche Spenden über die jeweilige Partei.
07.10.2012 12:24 Uhr
Zitat:
Von: Amos Silo 06.10.2012 21:51 Uhr


Transparenz alleine hilft nicht, wenn sich die Politiker dann trotzdem durch ihre Geldgeber korrumpieren lassen. Da muß ein grundsätzlicherer Riegel vor.


Du weißt dann aber wenigstens, von wem. Ansonsten würde das alles schwarz ablaufen, meinst Du nicht?
09.10.2012 18:01 Uhr
@ HoWa

Zitat:
Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird


Ich nicht. Wenn jemand wie Riester die Privatvorsorge stärkt, den privaten Versicherungsunternehmen einen blendendes, durch den Staat gefördertes Geschäft verschafft und dann für einen Vortrag über 7000 Euro kassiert, hat das zumindest für mich bereits den seichten Geruch von Korruption. Denn man muß doch fragen, ob so ein einzelner Vortrag von Riester über 7000 Euro wert ist. Das riecht schon sehr danach, daß sich die Branche bei Riester für das großartige Geschäft bedanken wollte.
11.10.2012 08:26 Uhr
@ Restdoler

Durchaus. Allerdings hilft die Transparenz allein gegen das eigentliche Problem nicht, wie oben ausgeführt. Klar ist Transparenz besser als keine Transparenz, aber gegen die Schieflage bei den Möglichkeiten der unterschiedlichen Interessengruppen, Abgeordnete einzuladen und ihnen hohe Gagen zu zahlen, ändert die Transparenz nicht. Das System bleibt anfällig für Korrumption und dagegen sollte etwas getan werden.
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