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 |  | 201 - 205 / 14953 Abstimmungen |  |  |
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| Ist für Dich eine solche Art der Senkung der Strafmündigkeit denkbar? |
Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen soll „bei schweren Gewaltdelikten“ von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden. So lautet das gemeinsame Vorhaben von Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Hintergrund ist der Fall einer Zwölfjährigen, die über Monate hinweg von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde. Dieser „grausame Fall“ habe gezeigt, „dass wir im System etwas ändern müssen“, sagte Karner am Freitag. Es gehe nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu bekommen“, ergänzte Edtstadler bei einer Pressekonferenz, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen bei schweren Straftaten notwendig.
Der Volkspartei schweben drei Maßnahmen vor: Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden „polizeilichen Regelbelehrung“ auch Eltern „stärker zur Verantwortung gezogen werden“, so Karner.
Die Presse vom 20.04.2024
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 | Ja | 30,8% |    (4) | | | Nein | 46,2% |   (6) | | | In Teilen | 7,7% |  (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Schämst Du Dich für die Feigheit der EU in Hinblick auf die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarten? |
Wieso sind die iranischen Revolutionsgarden für die EU keine Terrororganisation? Diese Frage treibt das Brüsseler Korrespondentenkorps seit Monaten um, keine Unterredung mit zuständigen EU-Diplomaten, in der sie nicht gestellt wird. So war das auch im Vorfeld des Ratstreffens der 27 Außenminister am Montag in Luxemburg.
Die Standardantwort lautet: Weil es juristisch zu heikel ist. „Wir brauchen eine zuständige nationale Stelle, die die Revolutionsgarden zu einer Terrororganisation erklärt“, sagte, stellvertretend für viele, eine für Sanktionen zuständige EU-Diplomatin am Freitag. „Solang es rechtlich nicht geht, werden wir uns nicht für eine hypothetische Angelegenheit engagieren.“
Das Düsseldorfer Urteil
Es muss also ein Gerichtsurteil in einem der Mitgliedstaaten vorliegen, das die Beteiligung der 1979 gegründeten Armee der Wächter der islamischen Revolution und ihrer Teilorganisationen an einer terroristischen Straftat belegt. Seit Dezember vorigen Jahres liegt ein solches Urteil vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass ein Deutsch-Iraner, der im November 2022 einen Molotowcocktail auf eine Synagoge zu werfen plante (er bekam im letzten Moment kalte Füße und schleuderte den Brandsatz auf ein Schulgebäude daneben, wobei eher geringer Sachschaden entstand), sich zuvor mit einem Funktionär der Revolutionsgarden im Iran darüber besprochen habe.
Die Presse vom 20.04.2024 |
| | Ja | 15,4% |  (2) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | In Teilen | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du wirklich, dass die Iraner nun ruhig bleiben werden? |
Die betont gelassene Reaktion der iranischen Behörden zeige, dass Teheran die Gemüter beruhigen wolle, meint ein renommierter Iran-Experte. Allerdings habe Israel dem iranischen Regime mit den Drohnen zeigen wollen: „Wir sind nicht nur in eurer Nähe, wir sind in eurem Land“, sagte der Experte, der nicht namentlich genannt werden will. Auch wenn die Gefahr einer neuen Eskalationsrunde erst einmal gebannt sei, könnten nadelstichartige Angriffe Israels weitergehen, etwa in Form von Cyberangriffen oder Sabotageakten.
Auch der Nahost-Experte Joe Macaron von der US-Denkfabrik Wilson Center erkennt eine Botschaft in dem Angriff: Israel habe dem Iran klarmachen wollen, dass die israelischen Streitkräfte auch auf dem Territorium der Islamischen Republik angreifen könnten, sagt Macaron der „Presse“. Jetzt gebe es „ein Ergebnis, bei dem beide Seiten sagen können, sie hätten den jeweils anderen angegriffen, ohne weiter zu eskalieren“. Macaron erwartet, dass es zumindest vorerst keine weiteren direkten Militärschläge geben wird, auch wenn der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter schwelt.
Die Presse vom 20.04.2024 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Ich hoffe | 45,5% | (5) | | | In Teilen - auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Weißt Du schon, was Du bei der Europawahl wählen wirst? |
| In nicht mal zwei Monaten findet der große Wahlgang der Wahlen zum europäischen Parlament statt. |
| | Ja | 56,3% | (9) | | | Nein | 6,3% | (1) | | | Ich habe einen Gedanken | 18,8% | (3) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 12,5% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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| AfD-Abgeordneter Bystron soll im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten haben, so ermittelte es der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS - glaubst Du daran? |
Bystron leugnet das jedenfalls vehement. Auf Audioaufnahmen soll der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung "DenÃk N", des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung "Die Zeit".
Der BIS hatte wohl ein Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens zwischen Bystron und einem Moskau-treuen Geschäftsmann, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll.
Dabei sollen sie diskutiert haben, wie künftig Mitarbeiter von neu gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament finanziert werden könnten.
Der BIS soll eine Analyse und Transkripte der Aufnahmen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übergeben haben. Auf Anfrage wollte sich dieser aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dazu äußern. "Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht", so der Verfassungsschutz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/
kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-
of-europe-100.html |
| | Ja, das erscheint mir glaubhaft | 25,0% | (2) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir unsicher | 12,5% | (1) | | | Eher nicht | 12,5% | (1) | | | Nein, das ist typisch für die System- und Lügenpresse in unserem Land | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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