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Joe Quimbys Profil
Politisches Statement
Sogenannter "gemäßigter Sozialdemokrat" mit entsprechend langjähriger Parteimitgliedschaft und Aktivität, eher kosmopolitisch als selbstbezogen ausgerichtet.
Politische Entscheidungen sollten politische Entscheidungen bleiben, hierfür gibt es einen originären Handlungsrahmen. Allerdings sind politische Entscheidungen in Bereichen, in denen auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz gehandelt werden sollte, in aller Regel keine guten Entscheidungen, wenn die Evidenz ignoriert wird. Dies trifft vor allem naturwissenschaftliche Feststellungen und ist in der Coronakrise gut zu beobachten. Das heißt nicht, dass das Politische solcher Entscheidungen entkernt und durch einen neuen, naturwissenschaftlichen Kern ersetzt werden sollte. Es heißt aber, dass nicht faktenbasierte Entscheidungen in der Regel eine schlechtere Qualität haben werden. Politische Diskurse, Diskursivität und Art sowie Ort von Meinungen, Stellungnahmen, Äußerungen - diese Metathematik wird immer wichtiger. Global handelnde Digitalplattformen mit extrem großen Marktanteilen spielen bei der Verbreitung von Meinung und Standpunkt eine immer größere Rolle. Verschiedentlich wir deshalb gefordert, dass derartige Plattformen sich in den Dienst der Meinungsfreiheit stellen müssten und nur noch solche Inhalte von ihren Plattformen entfernen sollen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Dieser Ansatz ist falsch, denn er kommt einem Publikationszwang nahe und macht große Plattformen letztlich zu grundrechtsverpflichteten, also quasistaatlichen Akteuren. YouTube als Quasistaat? Nein, danke! Das ist nicht die politische Lösung. Wie immer bei einflussreichen und tendenziell problematischen Monopolen ist das erste Mittel der Wahl die Auflösung des Monopols und nicht seine Regulierung. Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht dem Staat gegenüber, kein Rechtsanspruch der Menschen untereinander. Wo Diskurs nicht mehr stattfindet, wird er nicht dadurch wieder ermöglicht, dass er mit Blick auf die Meinungsfreiheit eingefordert wird. Dies ist ein Scheinargument, denn es gibt auch ein Recht darauf, sich eine Meinung nicht anhören zu müssen. Um den Diskursunwilligen zurück in die Sphäre des Diskursiven zu holen, bedarf es deshalb materieller Argumente, der Rückzug auf eine vermeintliche Rechtsposition ist nicht zielführend. |
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Ver- und Misstrauen
Äußerungen in dol2day
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Kanzler mit Amtszeiten von Juni - Anfang Oktober 2019 und Juni - Anfang Oktober 2020