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Zitat zur Woche
"Eine Partei ist wie ein Vogel. Mit nur einem Flügel wird es keinen Aufstieg geben!"
Dr. Erich Mende
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Schon GEZahlt? Nein, danke! |
Berichte über kriminelle Eintreibungspraktiken der GEZ-"Beauftragten" sind hinlänglich bekannt, ob durch eigene Erfahrungen oder Berichte aus zweiter Hand. Eine umfassende Dokumentation über das einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehen der Landesrundfunkanstalten bietet
www.gez-abschaffen.de (leider wenig übersichtlich, dafür inhaltlich sehr detailliert).
In diesem Zusammengang eine kleine Anekdote am Rande: FOCUS meldete im August, dass die GEZ den seit 5 Jahren toten Dackel "Bini" aufgefordert haben soll, bei eigenem Einkommen seine Rundfunkgeräte anzumelden. Die Hundebesitzerin war fassungslos.
Hinreichend bekannt sind die Argumente, die eine Sicherstellung hochwertiger Medien fordern. Wird die privatrechtliche Medienlandschaft auf RTL II reduziert, ist dieses Argument durchaus ziehend, angesichts eines Medienangebotes und eines stetigen Wachstums durch das Internet, jedoch nicht mehr zeitgemäß.
Die gebührenfinanzierten Landesrundfunkanstalten konzentrieren sich jedoch mitnichten auf die Sicherstellung ihres ursprünglich ehrenwertes Auftrages, sondern bauen ihren Tätigkeitsbereich kontinuierlich aus. Die jüngste Expansion ins Webgeschäft hat beträchtliche Unruhe bei privaten Verlegern hervorgerufen.
Das Onlinegeschäft bietet die Möglichkeit das wegbrechende Anzeigengeschäft zumindest teilweise auszugleichen. Die Konkurrenz gegen einen gebührenfinanzierten Anbieter gefährdet die Sicherstellung des grundgesetzlich gesicherten Informations- und Kontrollauftrages unserer Medien.
Nicht beantwortet ist jedoch die Frage, warum "Daily Soaps", Fußballübertragungen oder allgemein Übertragungen von Sportveranstaltungen, seichte Unterhaltung im Nachmittagsprogramm etc. gebührenfinanziert stattfinden muss, wenn die privaten Sender dieses Segment anscheinend effektiver zur Verfügung stellen können.
Neue Tätigkeitsbereiche zieht schließlich einen höheren Finanzbedarf eines Systems nach sich, dessen Hauptzweck nicht die eigentliche Aufgabenerfüllung, sondern die Sicherstellung der eigenen Existenz und Wachstum des Apparates ist. Der Nachschub an Ressourcen muss entsprechend sichergestellt werden - hängen doch Jobs und Existenzen an diesem bürokratischen Geschwulst. Die Offenlegung der Intendantengehälter zeigte was das heißt: Jahresgehälter im sechsstelligen Bereich – bisherige Spitzenverdienerin ist WDR-Intendantin Piel mit einem erfolgsunabhängigen Jahresgehalt von 308.000 Euro. Eine Kommentierung dieses gebührenfinanzierten Gehaltes erübrigt sich.
Die Ressourcen für dieses System der Selbstbedienung soll nun auf eine neue Finanzierungsgrundlage gestellt werden. Anstatt einer Gebührenerhebung je Person und Gerät soll zukünftig eine Haushaltsabgabe über 17,98 Euro eingezogen werden. Auf diese Weise wird es schwerer sich der Zwangsabgabe und dem staatlich verordneten Zwangskonsum zu widersetzen. Entsprechend rechnen Koalitionspolitiker auch mit satten Mehreinnahmen: 1,6 Milliarden Euro könnten so zusätzlich ins System fließen.
Auf diese Weise werden weitere Sender entstehen und „wichtige“ Aufgaben seitens der Rundfunkanstalten wahrgenommen werden. Der dadurch steigende Finanzbedarf rechtfertigt schließlich die nächste Gebührenerhöhung. Ein Einschreiten der Politik ist nicht zu erwarten, stellt das staatlich beeinflusste Rundfunksystem doch ein von den Zielgruppen finanziertes Propagandainstrument dar. Wer vor Wahlen objektive Berichterstattung über die antretenden Parteien erwartet, kann lange die Gebührenmedien konsumieren, fündig wird man nicht.
Die Kritik an diesem System ließe sich beliebig fortsetzen. Zielführender ist es jedoch, dieses undemokratische System abzuschaffen, die Rundfunklandschaft komplett zu privatisieren und dem mündigen Bürger die Aufgabe zu übertragen, sich selbst adäquate Informationen zu beschaffen. Da das Grundgesetz in der derzeitigen Fassung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Bestandsschutz garantiert, muß als Etappenziel eine radikale Beschränkung auf den Kernbereich stattfinden - einhergehend mit einer drastischen Gebührensenkung und dem Verbot Werbung zu schalten.
Hochwertige und objektive Berichterstattung wird ausreichend Nachfrage vorfinden, eine facettenreiche Medienlandschaft braucht keine staatliche Reglementierung – umgekehrt muss der Staat jedoch durch die Medien wieder umfassend kontrolliert werden.
Für die Freiheit!,
Die NIP!
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| Die Krise der FDP – Krise des Liberalismus? |
Die FDP, die Vertretung des politischen Liberalismus in Deutschland, liegt in diversen bundesweiten Umfragen bei 5 Prozent. Auf der Suche nach den Ursachen findet sich in der Presse regelmäßig der Vorwurf der “sozialen Kälte” oder des “hemmungslosen Neoliberalismus”.
Zuviel Liberalismus - ist das der Grund für die Talfahrt?
Wohl kaum, wenn man sich erinnert, dass die FDP noch im letzten Herbst rekordträchtige 14,6% der Stimmen bei der Bundestagswahl holen konnte - mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen Programm und der Einkommensteuerreform als Herzstück. Vielmehr ist es ein Zuwenig an Liberalismus in der Regierungswirklichkeit, das die FDP-Wähler von 2009 scharenweise davonlaufen lässt. Die Einkommensteuerreform wird trotz größer werdendem finanzpolitischem Spielraum von der Union regelmäßig zurückgewiesen und die Gesundheitsreform wurde von der immer weiter nach links driftenden CSU kassiert. Und bei den Bürgerrechten sind nur kleine Teilerfolge zu vermelden. Kein Wunder also, dass die liberale Handschrift im Regierungsalltag für viele zu schwach ausgeprägt ist.
Wie müsste sich die FDP positionieren, um zu einer konsequenteren liberalen oder freiheitlichen Programmatik und damit auch aus dem Umfragetief zu kommen?
Eine Sozialdemokratisierung der letzten zumindest teilweise nicht-etatistischen Partei in der deutschen Parteienlandschaft kann nicht die Lösung sein. Die SVP in der Schweiz zeigt, dass man es auch mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen Programm zu dauerhaftem Erfolg bringen kann. Dazu braucht es aber auch freiheitliche bzw. nationalliberale Akzente, die die FDP zuletzt bei der Griechenland-Krise deutlich vermissen ließ. Ein kritisches Hinterfragen der immer mächtiger werdenden EU-Bürokratie mit ihrer Reglementierungswut wäre ein Anfang, ebenso wie die stärkere Fokussierung - insbesondere der Außenpolitik - auf deutsche Interessen.
Darüber hinaus stünde es der FDP gut, sich stärker auf klassisch liberale oder gar libertäre Ideale zu berufen. Oft wird der FDP vorgeworfen, sie sei eine Lobbyistenpartei (“Zahnärzte- und Apothekerpartei”). Dies führt dazu, dass liberale Politik oft mit einer Politik gleichgesetzt wird, welche bestimmte Berufsgruppen und Wirtschaftsbranchen bevorzuge. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall, konsequenter Liberalismus steht für Wettbewerbsfreiheit und Auflösung aller berufsständischer Sondervergünstigungen.
Wenn auch das ewige Gerede vom “Steuersenkungsmantra” als Mitgrund für die Umfragentalfahrt deutlich zu kurz greift, so muss doch konstatiert werden, dass konsequent liberale Politik nicht auf die - in der Sache absolut berechtigte und urliberale - Absage an den überbordenden Umverteilungsstaat reduziert werden darf. Vielmehr muss das hohe Ideal der Eigenverantwortung neben dem ökonomischen auch auf dem sozialen Bereich eingefordert werden. Hierzu gehört eine mutige Verkürzung, Vereinfachung und Entschlackung der Gesetze, die frei nach J.S. Mill die persönliche Freiheit des Einzelnen nur dann beschneiden sollen, wenn die Freiheit eines Anderen gefährdet ist. Auch wenn die FDP programmatisch hier durchaus liberale Grundlinien aufzeigt, muss dieser Aspekt im politischen Handeln deutlicher zu Tage treten, gerade wenn man die zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückholen will.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die FDP angesichts des Umfragetiefs nicht in falschen Aktionismus hin zu Zugeständnissen an den etatistischen Zeitgeist verfallen soll, auch wenn sich in Deutschland nie eine strukturelle Mehrheit für den Liberalismus entscheiden wird. Vielmehr muss sie ihr im Programm durchaus vorhandenes Alleinstellungsmerkmal pflegen und auch im Handeln klarere liberale Kante zeigen, ihre Glaubwürdigkeit nicht durch Lobbypolitik gefährden und die unterschiedlichen Interessen der Parteiflügel unter einen Hut bringen. Wir wünschen für diesen gewiss nicht einfachen Spagat viel Glück.
Für die NIP,
Ph1L
Als zusätzliche Lektüre empfehlen wir diesen Artikel aus der eigentümlich frei:
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| Neuer Vorstand |
Das nationalliberale Personalkarussel hat sich gedreht - die regulären Vorstandswahlen sind abgeschlossen.
Die Vorsitzende der letzten beiden Perioden Kätzchen und ihre Stellvertreter sind nicht wieder zur Wahl angetreten. Die NIP-Mitglieder danken dem vergangenen Vorstand für seine engagierte Arbeit.
Zum neuen Vorsitzenden wurde das NIP-Gründungsmitglied bamboo gewählt. Die Stellvertreter-Wahl konnten Botsaris, Widu und Ph1L für sich entscheiden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde Golo Mann zum Generalsekretär der NIP gewählt.
Auch der neue Vorstand wird die NIP als tragende Säule von dol und in nationalliberaler Kontinuität repräsentieren.
Für die Freiheit!
Die NIP
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| Quo vadis, EU - Europäischer Zentralstaat oder Wirtschaftsunion souveräner Staaten? |
Info: Dieser Beitrag wurde für das BoP-Finale gegen die BA erstellt, welches im Rahmen des BoP-Tuniers stattfand. Das BoP hat die NIP leider mit 21:30 Stimmen verloren. Wir bedanken uns dennoch bei allen Dolern, die für unseren Beitrag gestimmt haben, gratulieren der BA herzlich zum Turniersieg und freuen uns über unseren 2. Platz beim 1. BoP-Turnier bei Dol2day.
Täglich erleben die Menschen innerhalb der EU, welche Errungenschaften und Erleichterungen diese Union ihnen gebracht hat. Sie erleben aber auch die Hemmnisse und Beschwerden der EU.
Aus einem rein wirtschaftlichen Bündnis der 1950er-Jahre ist ein multifunktionales Gebilde entstanden, welches sich mehr als nur den ökonomischen Fortschritt der Mitgliedsstaaten auf die Fahne geschrieben hat. Die Völkerverständigung, auch ausserhalb der Union, stand schon seit der Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) im Fokus des Interesses. Die positive Entwicklung der Märkte, der freie Warenaustausch, die Reisefreiheit – dies waren die ursächlichen Schwerpunkte der damaligen Politik.
Später, durch das Anwachsen der Gemeinschaft und der Entwicklung von der EWG über die EG (Europäische Gemeinschaft) bis zur EU (Europäischen Union), kamen weitere wichtige Ziele hinzu. Betrachtet man diese Ziele in ihrer theoretischen Form, kommt man nicht umhin, diese für lohnenswert zu erachten.
Aber wie bei vielen anderen politischen Theorien auch scheitern diese Ziele an der praktischen Umsetzung.
Genau das aber bekommt der EU-Bürger alltäglich zu spüren. Nehmen wir diese Ziele doch einmal etwas genauer unter die Lupe.
Der Vertrag von Lissabon soll den Weg in eine demokratischere EU mit transparenteren Strukturen ebnen. Das klingt ja grundsätzlich mal gut. Wie immer aber steckt der Teufel im Detail. So erfahren nicht alle Mitgliedsstaaten eine Gleichbehandlung. Wie nämlich fast immer behält sich Großbritannien wieder einmal eine Sonderrolle vor, in diesem Fall begleitet von Polen. Beide können die Grundrechtecharta, welche als geltendes Recht in der EU Anwendung finden soll, für ihren Staat ablehnen. Und anstatt transparentere Strukturen zu schaffen, entfernen sich die Eurokraten in Brüssel mehr und mehr vom mündigen Bürger. Dort zentral getroffene Entscheidungen, insbesondere in Hinblick auf diverse Subventionen, gehen am tatsächlichen Bedarf der Bürger weit vorbei. Schlimmer noch, manchmal karikieren die örtlichen Gegebenheiten diese Beschlüsse. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Akzeptanz der EU mehr und mehr bei den betroffenen Menschen schwindet.
Bei vielen Entscheidungen der EU finden leider auch die unterschiedlichen staatlichen Gegebenheiten in den Mitgliedsländern keine Rücksicht. Denkbar, dass eine festgelegte Abnahmequote für Oliven in Portugal dankbar betrachtet wird; was aber hat der Bergbauer in Tirol davon? Warum bitte sollen die Sami in Nordschweden bei der alljährlichen Zählung ihrer Rentiere aus Tierschutzgründen diese nicht mehr am Geweih berühren dürfen? Und, bitte schön, wie groß ist das Interesse eines griechischen Ziegenhirten an dieser Entscheidung?
Wenn eine zentrale europäische Regierung so viele Regelungskompetenzen an sich zieht, wie es derzeit der Fall ist, erleidet diese Regierungszentrale einen Regierungsinfarkt, weil sie ihr Arbeitspensum nicht mehr erfüllen kann.
So regelt die EU-Politik gerade je nach Gutdünken einzelner Lobbykreise völlig unsystematisch Dinge, für die es eigentlich keiner zentralen Regelung bedarf.
Beispiele:
1.) Die Besteuerung mittelfristiger Gewinne durch Goldspekulationen wurde auf europäischer Ebene den Mitgliedsstaaten untersagt, um diese Geldanlage zu fördern. Es gibt zwar keine zentralen Richtlinien, wie Banken und Staatsfinanzen überwacht werden sollen, obwohl diese tatsächlich eher einer zentralen Regelung bedürften, aber es gibt ein zentrales Verbot, Gewinne bestimmter Spekulationen zu besteuern.
2.) Es gibt ein zentrales Verbot, schwedischen Kautabak, den sogenannten Snus, in der EU außerhalb Schwedens zu verkaufen, der gesundheitlich unbedenklicher als Zigarettentabak ist. Es gibt zwar kein einheitliches Drogengesetz, obwohl Drogen, die in einem Land leicht erhältlich sind, leicht über die unkontrollierten Grenzen gelangen, aber bei einem Produkt, das der klassischen Zigarette Konkurrenz macht, setzte die Lobby eine zentrale Regelung durch.
3.) Die Subventionierung der Landwirtschaft erfolgt mit riesigen Milliardensummen, die von der EU-Zentrale verteilt werden, obwohl die natürliche Landschaft und damit auch das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz in den einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich voneinander abweicht. Es gibt zwar keine einheitlichen Regelungen dafür, welche Gifte, Hormone etc. in der Nahrungserzeugung eingesetzt werden dürfen, aber es gibt aus der EU-Zentrale riesige Geldsummen, mit denen einfach mal gefördert wird.
Dieser Versuch der Vereinheitlichung und Zentralisierung derart unterschiedlicher Kulturen, wie wir sie in Europa vorfinden, kann nur scheitern. Einerseits dröhnt man uns seit Jahren permanent die angeblichen Vorzüge der multikulturellen Gesellschaft ins Ohr, andererseits aber will man nun per Gesetz, Erlass und Dekret alle Unterschiede aus der Welt schaffen. Das geht so nicht.
Europa ist kein monokulturelles Gebilde, Europa ist nun einmal multikulturell. Auf keinem anderen Kontinent findet man auf gleicher Fläche so viele verschiedene Sprachen, so viele unterschiedliche Kulturen, so viele unterschiedliche Lebensweisen. Die Geschichte Europas ist vielfältig und vielschichtig. Sie ist geprägt von Phasen der Blüte und Phasen des Krieges. Die europäischen Staaten sind neben- und miteinander gewachsen und sich zu dem heutigen Stand entwickelt.
Die Bürger Europas haben sich schon immer gegen eine zentrale Macht aufgelehnt. Die Griechen scheiterten an den Barbaren, das Imperium Romanum scheiterte an Magna Germanica, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation am Neid und der Eifersucht der einzelnen Herrscher, Napoleon am russischen Winter und der kleine Gefreite aus Österreich an seiner Großmannssucht und Unmenschlichkeit.
Letztlich also scheiterten alle an dem Versuch, aus dem Vielvölkerstaat Europa ein zentralistisches Gebilde zu schaffen.
Europa war, ist und bleibt in seiner Vielfalt einmalig. Lasst den Griechen einen Griechen sein; soll der Portugiese ein Portugiese bleiben; der Däne soll sich an seinem Smörrebröd erfreuen, der Schwede an seinem Surströmming. Belasst den Engländern und Iren ihren 5 o´clock-Tea und uns Deutschen unseren Strammen Max. Dann ist alles in bester Ordnung.
Aber bitte, hört auf mit dem Versuch, all diese kleinen Eigenheiten zu normen, egalisieren und vereinheitlichen zu wollen.
Das wollen wir nicht. Und das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, in dem sich alle EU-Bürger dann doch mal einig sind.
Eine sinnvolle und zielführende europäische Zusammenarbeit könnte jedoch auf folgenden Bereichen stattfinden:
1.) Aussenpolitik (um ein Anbiedern kleiner Staaten an Interessensgegner der Union zu verhindern)
2.) Bekämpfung von Monopolen und Kartellen (da Heimatstaaten von Kartellen und Monopolen sonst die Chance auf parasitäre Gewinne zu Lasten des Gesamtsystems hätten)
3.) Überwachung staatlicher Statistiken (damit kein Staat seine Beiträge, Stärken und Schwächen zu Lasten des Gesamtsystems zurechtbiegen kann; im Falle der griechischen Staatsfinanzen wurde das beispielsweise sträflich unterlassen)
4.) Andere Vorkehrungen für das Gesamtsystem, wie beispielsweise die Überwachung systemrelevanter Banken, Überwachung/Betriebserlaubnisse von Atomkraftwerken etc.
5.) Weiterhin können aus moralischen Gründen fundamentale Menschenrechte, zentral geregelt werden, wobei dieser Rahmen recht grob zu fassen ist.
Das konkrete Ausfüllen dieses Rahmens muss kleineren Einheiten, etwa einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten sein. Wenn alle Entscheidungen nur in Brüssel gefällt werden sollen, werden sie bürgerfern, werden nicht den Unterschieden in den einzelnen Ländern gerecht und vor allem werden sie sehr häufig vertagt werden, weil die Zentrale zu viele Probleme zu bewältigen hat.
In der Betriebswirtschaft gibt es die Regel, dass nicht nur die Größe zählt (die Dinosaurier sind ja ausgestorben), sondern vor allem die Reaktionsgeschwindigkeit eines Unternehmens. Eine EU, die alles regelt, wird sehr langwierig und undifferenziert regeln und recht bald keine Reaktionsfähigkeit mehr besitzen.
Insofern ist kategorisch von einem europäischen Superstaat abzuraten, der alles regeln soll. Ein solcher Staat regelt nämlich mit langsamen Entscheidungen, er regelt undifferenziert und er regelt tendenziell bürgerfern, was ein Einfallstor für Lobbyisten sein wird.
Daher ist die Frage "Wirtschaftsunion" oder "Zentralstaat" nur umständlich zu beantworten: Die EU soll in mehreren Bereichen die Grundlagen klären und den Rahmen schaffen, in dem sich die Mitgliedsstaaten frei entfalten können. Sie muss dabei aber das Subsidiaritätsprinzip streng beachten.
Die NIP
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| Die NIP zur Wiedergründung der KDP |
Die NIP begrüßt ihren alten Bündnispartner KDP zurück in den Reihen des dol'schen Parteienspektrums.
Anfang Mai wurde die Konservative Deutsche Partei (KDP) zur Ini zurück gestuft, da sie die Mindestmitgliederzahl einer Dol-Partei nicht mehr erfüllen konnte. 79 Tagen nach ihrer Rückstufung ist sie nun wieder da. Das zeigt, dass sogar trotz Sommerloch und Fußball-Weltmeisterschaft bei Dol noch eine Parteigründung möglich ist.
Den Verlust der vielen KDPler, die in der NIP zwischenzeitlich Asyl und auch eine politische Heimat gefunden haben, bedauern wir außerordentlich. Umso mehr sehen wir einer positiven und gegenseitig bereichernden Zusammenarbeit entgegen.
Wir hoffen, dass Doler, die sich nach der Löschung der KDP etwas oder ganz aus Dol zurück gezogen haben, nach der Wiederauferstehung der KDP wieder mit mehr Spaß bei Dol dabei sind und wünschen der KDP viel Erfolg.
Für die NIP,
Kätzchen
(Parteivorsitzende)
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| Wie soll es mit der Wehrpflicht weitergehen? |
Info: Dieser Beitrag wurde für das BoP gegen die LPP erstellt, welches im Rahmen des BoP-Tuniers stattfand. Das BoP hat die NIP mit 32:19 Stimmen gewonnen und sich damit für das Finale qualifiziert. Wir bedanken uns bei allen Dolern, die für unseren Beitrag gestimmt haben.
Nicht nur wir hier bei diesem BoP-Turnier stellen uns diese Frage. Bereits vor einigen Wochen beschäftigte sich auch unsere schwarz-gelbe Regierung mit dieser Fragestellung, nachdem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Verlauf der Haushaltsdebatte die Möglichkeit in Erwägung gezogen hatte, durch eine Aussetzung der sogenannten allgemeinen Wehrpflicht den Verteidigungsetat merklich zu reduzieren. Anschließend wurde das Thema Wehrpflicht deutschlandweit in der Presse debattiert.
Es wurde über eine Reduzierung der Dienstzeit auf 6 Monate (seit 2002: 9 Monate), eine temporäre Aussetzung der Wehrpflicht, eine freiwillige Wehrpflicht und auch eine komplette Abschaffung diskutiert. Leider wurde zu Guttenberg nach Anstoß dieser Diskussion von der Kanzlerin vorerst zurückgepfiffen. Die Reduzierung der Wehrpflicht wurde allerdings von der Regierung bereits beschlossen (ab 1. Juli).
Wir möchten nun das Für und Wider der Wehrpflicht beleuchten und so begründen, welchen Weg wir für die Wehrpflicht begrüßen würden.
Von Befürwortern der Wehrpflicht wird immer wieder angeführt, dass die Zeit bei der Bundeswehr jungen Männern Disziplin, Ordnung und Pflichtbewusstsein beibringe bzw. anerziehe und sie reifen lasse. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundeswehr dieses in sämtlichen Bereichen leisten kann. Grundsätzlich ist das Erlernen solcher Tugenden auf jeden Fall nützlich, allerdings sollten diese auch mit sinnvollen Tätigkeiten verbunden werden, welche oft nur noch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewertet werden können. So etwas demotiviert so manchen Wehrpflichtigen und lässt ihm die Tugenden als blinden Gehorsam ohne Zweck erscheinen. Ein Ausgleich führt daher nicht selten in abendliche Sauferei, die schon von vielen ehemaligen Wehrpflichtigen nicht umsonst beinahe als Hauptmerkmal ihrer Zeit beim Bund gesehen wird. Eine Berufsarmee könnte diesem Image wirksam entgegenwirken.
Vereinzelt wird als Vorteil der Wehrpflicht erwähnt, dass in einem Verteidigungsfalle die Bewaffnung der (männlichen) Bevölkerung deutlich einfacher wäre, wenn die Mehrheit durch den Grundwehrdienst den Dienst an der Waffe erlernt hat. Dieses Argument klingt durchaus plausibel, nur kann man wohl realistisch abschätzen, dass in absehbarer Zeit nicht davon auszugehen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt sein wird, einen Angriff auf das eigene Land abwehren zu müssen. Dieses Land hat glücklicherweise seit mehr als 65 Jahren keinen Krieg im eigenen Land mehr erleiden müssen.
Doch selbst, wenn man den vorgenannten Abschnitt vernachlässigt, stellt sich die Frage, wie man in einem auf 6 Monate geschrumpften Wehrdienstzeitfenster, was die Regierung mittlerweile beschlossen hat, einen Rekruten sinnvoll ausbilden soll. Schon zu Zeiten der 15-monatigen Wehrpflicht ergaben sich in der Ausbildung, gerade bei Waffengattungen und Truppenteilen die stark technisch ausgerichtet waren Defizite. Diverse Offiziere aus Heer, Luftwaffe und Marine sehen letzteres als Beweis für die Unsinnigkeit einer so konstruierten Wehrpflicht, denn auch mit Reserveübungen lässt sich eine vernünftige Einsatzfähigkeit der Truppe mit solchen defizitär ausgebildeten Kräften nicht gewährleisten.
Ein weiteres entscheidendes Argument gegen die sogenannte allgemeine Wehrpflicht ist, dass sie als ein Eingriff in die persönliche Freiheit der männlichen deutschen Staatsbürger verstanden werden muss. Wir sehen ebenfalls ganz klar, dass die männlichen Staatsbürger durch den Staat gezwungen sind, einen Zwangsdienst (oder wahlweise einen Ersatzdienst im zivilen Bereich) abzuleisten. Oft verzögert sich dadurch bei den Betreffenden der Eintritt ins Berufsleben (Hier haben wir also auch eine negative Wirkung auf die Wirtschaft) oder sie sind verpflichtet eine ausgeübte berufliche Tätigkeit, in manchen Fällen auch ihr Studium, zur Ableistung des Dienstes zu unterbrechen. Für den Betreffenden stellt, insbesondere Letztgenanntes, grundsätzlich einen erheblichen Nachteil dar.
In Bezug auf die Praxis der Einberufung wird oft in der Bevölkerung die fehlende Transparenz und Gerechtigkeit bemängelt.
Die sogenannte Wehrgerechtigkeit liegt vor, wenn jeder taugliche junge Mann, der nicht verweigert hat, zum Wehrdienst herangezogen wird. Es wird mittlerweile von der breiten Masse stark angezweifelt, ob dies heute noch der Fall ist, was immer wieder Diskussionen auslöst und gleichzeitig die Akzeptanz und Befürwortung des Wehrdienstes sinken lässt.
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Heute werden nur noch Teile der männlichen Jahrgänge mit der Einberufung behelligt. Die Anzahl an versendeten Einberufungsbescheiden sinkt weiter. So waren es in den Jahren 1991 und 1992 noch ca. 200.000 Männer, die zum Wehrdienst einberufen wurden, während 2009 nur noch 68.000 Wehrdienst leisteten
Darüber hinaus gibt es einige, die die Gerechtigkeit der Wehrpflicht auch deshalb in Frage stellen, da nur Männer eingezogen werden können (anders als in Israel, in dem beide Geschlechter betroffen sind), während weibliche Staatsbürger grundsätzlich nicht von der Wehrpflicht berührt werden, sondern sich generell nur freiwillig für die Bundeswehr entscheiden können.
Auch aus rein finanzieller Sicht gibt es ein Argument gegen die Wehrpflicht:
Wie auch wieder von der Politik bzw. von Verteidigungsminister zu Guttenberg in Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte hervorgehoben wurde, würde die temporäre Aussetzung erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Guttenberg soll von einem Einsparvolumen von mehr als 400 Mio. € pro Jahr gesprochen haben
Man kann also grob berechnen, welche finanziellen Entlastungen sich für den Staat über die Jahre ergeben würden, wenn die allgemeine Wehrpflicht komplett abgeschafft werden würde. Eine weitere Reduzierung des Wehretats wäre sicherlich nach der Überprüfung der Notwendigkeit von bestimmten Auslandseinsätzen generell möglich.
Die Nutzung des Einsparpotentials, welches sich durch die Abschaffung der Wehrpflicht ergeben würde, erscheint erst einmal sinnvoller (und wäre wohl auch eher im Interesse der Bevölkerung), als - wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wurde - die Steuerbelastungen für Besserverdiener erneut zu erhöhen oder - wie von der FDP und auch Teilen der CDU im Rahmen der Spardebatte der Regierung gefordert wurde - die Sozialabgaben zu reduzieren, indem z.B. Hartz IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Menschen reduziert wird.
Fernab der hier bereits aufgeführten Argumente kann davon ausgegangen werden, dass eine Armee, die sich gänzlich aus Freiwilligen zusammensetzt, in der Gesamtheit eine bessere Moral und einen stärken Zusammenhalt aufweist, als eine, die zum größten Teil aus Wehrpflichtigen rekrutiert wird, die sich mehr oder weniger zum Dienst gezwungen fühlen und ihn daher in Teilen weniger gewissenhaft und zielstrebig ausführen als es bei Berufssoldaten der Fall wäre. Das heißt nicht, dass der Zusammenhalt unter Wehrpflichtigen schlecht sein muss. Allerdings basiert dieser unter anderem auf der Ablehnung der ganzen Veranstaltung, bei Freiwilligen aber auf echtem Interesse an der Sache, was letztendlich notwendig für eine leistungsstarke Armee ist.
Auch anlässlich der jüngsten Pressemeldungen zur Abschaffung der Wehrpflicht in Schweden, ist die Rede davon, dass man in diesem Zusammenhang auch mit einem Anstieg der Effizienz der schwedischen Armee rechnet.
Als Fazit stellen wir fest, dass unserer Meinung nach deutlich die Argumente, die FÜR DIE ABSCHAFFUNG der Wehrpflicht sprechen, überwiegen.
Wir plädieren folglich für die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee, die sich aus männlichen und weiblichen Staatsbürgern zusammensetzt, die sich selbst aus freien Stücken - ohne staatlichen Zwang - für den Dienst an der Waffe entschieden haben.
Staaten wie die USA, deren Nachbarn in Kanada, unsere Nachbarn in Frankreich, Italien und viele weitere Staaten in Europa sind schon längst den Schritt hin zur Berufs-/Freiwilligen Armee gegangen. Als jüngstes Beispiel kann Schweden genannt werden.
Eine temporäre Aussetzung der Wehrpflicht - wie zu Guttenberg andachte - kann unserer Meinung nach allenfalls Mittel zum Zweck sein, allerdings nicht das Ziel. Wir hoffen deshalb, dass die Debatte über die Wehrpflicht im schwarz-gelben Kabinett weiter geführt wird.
Die NIP
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| NIP gratuliert Dr. Zoidberg! |
Die Nationalliberale Internetpartei (NIP) gratuliert dem neuen bzw. dem alten K@nzler Dr. Zoidberg, der auch 7 Erstpräferenzen aus der NIP erhalten hat, zum Sieg bei der 33. Kanzlerwahl
Er ist nun der zweite Kanzler in der Geschichte von Dol2day, der die direkte Wiederwahl geschafft hat - das sogar recht deutlich (4. Runde gegen den Zweitplatzierten Makenshi 103 Stimmen: 177 Stimmen).
Wir wünschen Dr. Zoidberg auch in seiner 2. Amtszeit ein glückliches Händchen, Ausdauer und auch Erfolg - insbesondere auch in Hinblick auf die dringend erforderliche Gewinnungen von Neumitgliedern.
Für die NIP,
Kätzchen
(Parteivorsitzende)
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Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "Nationalliberale Internet Partei" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
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