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Fragenübersicht Ab 2013 sollen Vermieter der GEZ Auskunft über ihre Mieter geben.Bist du dafür?
1 - 20 / 20 Meinungen
17.08.2012 14:06 Uhr
Mittlerweile darf wohl so ziemlich jeder von jedem Daten über Dritte anfordern. Das finde ich langsam nicht mehr lustig.
17.08.2012 14:09 Uhr
Nein. Ich bin generell gegen die neue Wohnungssteuer zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks. Ab Januar 2013 werde ich die Zahlungen an die GEZ erstmal einstellen und warten, ob die jetzt in Bayern erhobene Popularklage Erfolg hat. Ein Teil der Begründung gegen die Wohungssteuer ist übrigens der datenschutzrechtliche Aspekt - die GEZ wird zukünftig ein zentrales deutsches Melderegister führen - wer weiß, wer auf diesen Datenschatz alles seine begehrlichen Augen richtet. Und die GEZ-Schnüffler werden zukünftig nicht Rundfunkgeräten hinterherspitzeln, sondern Wohnungsinhabern. Ist sogar ein leichterer Job.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.08.2012 16:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.08.2012 14:23 Uhr
Da hilft nur: Kollektiv verneinen. Ziviler Ungehorsam an jeder Ecke. Und alles beklagen, was von dieser Neppeinrichtung kommt, bis die Verwaltungsgerichte aus allen Nähten platzen. Dann hält das Ding kein Jahr.
17.08.2012 14:35 Uhr
Rundfunk muss finanziert werden, aber doch nicht mit solchen Methoden. Da waren die GEZ-Zeugen Jehovas an der Wohnungstür ja noch harmlos gegen.
17.08.2012 14:46 Uhr
Bist Du wofür? Dafür, dass die Vermieter diese Info geben, dafür, dass die das tun sollen? Und wo steht das geschrieben?
17.08.2012 14:53 Uhr
Zitat:
Nein. Die GEZ ist doch keine Superorganisation die die Funktion von Einwohnemeldeämtern übernimmt.

Irgendwo muss auch mal eine Grenze sein was den Datenschutz betrifft.

Außerdem gehe ich mal davon aus, dass die GEZ die Daten nicht so sichern kann, dass keiner dran kommt.
Letzteres glaube ich zwar jetzt nicht, da die Einwohnermeldeämter das ja auch schaffen, aber ich glaube ohnehin, dass das Ganze darauf hinauslaufen wird, dass die GEZ eine Art Bundesbehörde wird.
Anders ist ist sowas datenschutzrechtlich nämlich tatsächlich nicht organisierbar.
Und auch so stellen sich da ja noch diverse andere rechtliche Probleme.
17.08.2012 15:26 Uhr
@*Mensch*
Zitat:
Und wo steht das geschrieben?

Das steht in § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
17.08.2012 15:32 Uhr
Und wo kann ich den nachlesen, Pomerius?
Ein bisserl mehr Mühe könnte sich der Umfragesteller wirklich mal geben.
17.08.2012 15:39 Uhr
@Barney
Ja eben.
Drum glaube ich ja, dass da eine Art Behörde daraus wird.
17.08.2012 15:42 Uhr
@ *Mensch*
Zitat:
Und wo kann ich den nachlesen, Pomerius?

www.google.de

Z.B. der erste Treffer: http://www.schure.de/22620/rdfunkbeitragstv.htm
17.08.2012 15:58 Uhr
Ich bin nicht dafür.

Für die gegenwärtige GEZ-Praxis bin ich auch nicht, aber vermutlich ist sie tatsächlich das kleinere Übel.

Wenn man denn (zwingend ist das ja nun auch nicht) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form weiterbestehen lassen will, dann muss der sich schon irgendwie finanzieren. Letztlich also zahlen die für ihn, auf irgendeinen Weg und mit irgendeiner Aufteilung.

Wenn man denn schon auch diejenigen zahlen lassen will, die Radio und Fernsehen überhaupt nicht nutzen, dann erscheint mir eine Finanzierung über die allgemeinen Steuern mit Abstand am sinnvollsten.

Und wenn man die dafür zwangsläufig notwendige Steuererhöhung gering halten will, dann kann man das, was die Öffentlich-Rechtlichen heute so treiben, kräftig eindampfen:
1. Verwaltungswasserköpfe verkleinern, 2. Arte bleibt, Phoenix bleibt, 3Sat und die III. bleiben, aber der Rest steht bis auf Nachrichten- und Informationssendungen zur Disposition,
3. den ganzen Unterhaltungskram können die Privaten viel besser - hinfort damit.
17.08.2012 16:22 Uhr
Nö.

Und was hätte ich in der Bude meines Mieters zu suchen, außer bei größeren Schäden wie z.B. Rohrbruch, Brand? Sollen sich ihre Blockwartscheiße in die Rosette stopfen!
17.08.2012 17:33 Uhr
Ich werde mich nicht zum Blockwart degradieren lassen.
17.08.2012 18:50 Uhr
GEZ sofort abschaffen!!!
17.08.2012 20:27 Uhr
ich bin zwar kein Vermieter aber ich würde nimanden verpetzen
17.08.2012 20:35 Uhr
Ähm.... was hat das noch für eine Bedeutung? Bislang gab es einen Unterschied zwischen Radio und Fernsehen, ab 2013 sollen ja alle gleich zahlen.

Ich glaube wirklich nicht, daß es in diesem Land Menschen gibt, die kein Fernsehen, kein Radio und kein Internet haben. Zumal jedes halbwegs aktuelle Mobiltelefon schon internetfähig ist (und die "Fähigkeit" reicht wohl aus, um zahlen zu müssen - so war es bisher mit Fernsehern). Sprich, es muß sowieso jeder zahlen, und irgendwelche Auskunftspflichten ändern nix daran.
17.08.2012 22:56 Uhr
@ frozenmadness

Zitat:
Ähm.... was hat das noch für eine Bedeutung?

Wenn Du selbst Deinen Meldepflichten nachkommst, hat das natürlich gar keine Bedeutung. Wenn Du Dich aber z.B. dafür entscheiden würdest, Deiner Meldepflicht nicht nachkommen zu wollen, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob dann Dein Vermieter gesetzlich gezwungen ist, Dich zu verpetzen oder einfach sagen kann, "geht mich nix an".

Zitat:
Bislang gab es einen Unterschied zwischen Radio und Fernsehen, ab 2013 sollen ja alle gleich zahlen.

Ja. Und? Ist das vielleicht ok?

Zitat:
Ich glaube wirklich nicht, daß es in diesem Land Menschen gibt, die kein Fernsehen, kein Radio und kein Internet haben.

Vielleicht. Und? Es soll Leute geben, die sehen nicht ein, daß die zukünftig einfach so mehr als das Dreifache (oder noch mehr, je nach individueller Fallgestaltung) an Zwangsabgabe zahlen sollen, obwohl sich ihr Nutzerverhalten null geändert hat.

Zitat:
Sprich, es muß sowieso jeder zahlen, und irgendwelche Auskunftspflichten ändern nix daran.

Scherzkeks. Die Auskunftspflicht ändert alles daran, weil nur der zahlt, der gemeldet ist.
18.08.2012 08:30 Uhr
Was ist denn das wieder für ein Blödsinn?

Zum einen ist es datenschutzrechtlich höchst bedenklich, wenn die GEZ bei Vermietern Daten über Dritte einsammelt und die dann zentral sammelt.

Zum anderen gibt es doch sowieso eine Meldepflicht in Deutschland und die Einwohnermeldeämter geben diese Daten an die GEZ weiter. Also hat die GEZ doch schon alle erforderlichen Daten.

GEZ abschaffen - sofort.
24.08.2012 06:28 Uhr
immerhin wird immer wieder darauf hingewiesen
das taubblinde menschen nicht zahlen müssen

bei blinden oder tauben wurde der beitrag auf ein drittel gesenkt

ist doch nett, oder nich?
24.08.2012 06:30 Uhr
und für eine leer stehende wohnung braucht man auch nicht zahlen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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