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Fragenübersicht Ist Ungarn sowas wie das rotchinesische Einfallstor nach Europa?
1 - 10 / 10 Meinungen
28.04.2024 20:42 Uhr
Sind Österreicher eigentlich alle blau?
28.04.2024 22:54 Uhr
Zitat:
Sind Österreicher eigentlich alle blau?


Das kann man wohl kaum als qualifizierten Beitrag bezeichnen.
28.04.2024 22:58 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sind Österreicher eigentlich alle blau?


Das kann man wohl kaum als qualifizierten Beitrag bezeichnen.


Bei einer Frage nach einem "rotchinesischen Einfallstor" ist das sogar ein hochqualifizierter Beitrag.
28.04.2024 23:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Sind Österreicher eigentlich alle blau?


Das kann man wohl kaum als qualifizierten Beitrag bezeichnen.


Bei einer Frage nach einem "rotchinesischen Einfallstor" ist das sogar ein hochqualifizierter Beitrag.


Wenn’s um die „Genossen“ geht, wird der kleine Quantensittich ein ganz Großer.
29.04.2024 11:16 Uhr
Dass die Chinesen versuchen in Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen ist jetzt nicht unbedingt ein auf Ungarn beschränktes Phänomen.
29.04.2024 11:17 Uhr
Zitat:
Dass die Chinesen versuchen in Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen ist jetzt nicht unbedingt ein auf Ungarn beschränktes Phänomen.


Serbien hat meines Wissens aber den Ausstieg z.b eingeleitet.
29.04.2024 11:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dass die Chinesen versuchen in Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen ist jetzt nicht unbedingt ein auf Ungarn beschränktes Phänomen.


Serbien hat meines Wissens aber den Ausstieg z.b eingeleitet.


Wenn man sich aber ansieht, was in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden so abspielt (ich sage nur Investitionen in kritische Infrastruktur oder Einflußnahme auf Politiker), dann ist das Beschränken diesbezüglicher Kritik auf Ungarn nicht wirklich zielführend.
29.04.2024 11:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Dass die Chinesen versuchen in Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen ist jetzt nicht unbedingt ein auf Ungarn beschränktes Phänomen.


Serbien hat meines Wissens aber den Ausstieg z.b eingeleitet.


Wenn man sich aber ansieht, was in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden so abspielt (ich sage nur Investitionen in kritische Infrastruktur oder Einflußnahme auf Politiker), dann ist das Beschränken diesbezüglicher Kritik auf Ungarn nicht wirklich zielführend.


In Österreich wurde hier mal eine Sperrklausel eingeführt, die verhindern soll, dass die kritische Infrastruktur anstandlos in ausländische Hände übergleitet.
29.04.2024 11:42 Uhr
Zitat:
In Österreich wurde hier mal eine Sperrklausel eingeführt, die verhindern soll, dass die kritische Infrastruktur anstandlos in ausländische Hände übergleitet.


Dann seid froh, dass TTIP (vorläufig) vom Tisch ist. Sonst hättet ihr jetzt private Schiedsgerichte auf dem Hals.
29.04.2024 11:44 Uhr
Investitionskontrollgesetz


Zitat:
2.
(1)Eine ausländische Direktinvestition bedarf einer Genehmigung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, in der Folge als „führend zuständiges Mitglied der Bundesregierung“ bezeichnet, wenn
1.
das Zielunternehmen in einem der in der Anlage genannten Bereichen tätig ist und
2.
unions- und völkerrechtliche Vorschriften einer Genehmigungspflicht nicht entgegenstehen und
3.
bei Direktinvestitionen
a)
im Sinne von § 1 Z 3 lit. b ein Mindestanteil an den Stimmrechten gemäß den §§ 4 und 5 erreicht oder überschritten wird,
b)
im Sinne von § 1 Z 3 lit. c unabhängig von konkreten Stimmrechtsanteilen ein beherrschender Einfluss erlangt wird oder
c)
im Sinne von § 1 lit. d durch den Erwerb wesentlicher Vermögensbestandteile ein beherrschender Einfluss auf diese Teile des Unternehmens erworben wird.
(2)Keiner Genehmigungspflicht unterliegen ausländische Direktinvestitionen, bei denen das Zielunternehmen ein Kleinstunternehmen, einschließlich Start up-Unternehmen, mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro ist.
(3)Die Bestimmungen der Grundverkehrsgesetze der Länder bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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