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Fragenübersicht Findest Du es gut, dass hier das Innenministerium wegen Bestechungsverdacht aktiv wird?
1 - 3 / 3 Meinungen
26.04.2024 08:02 Uhr
Ja. Stimmenkauf muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch, wie in diesem Fall, wenn es um Unterstützungsunterschriften geht.

(Wenn man zynisch wäre könnte man allerdings anmerken, dass sie sich damit doch eigentlich für die Praktiken in der EU qualifizieren...)
26.04.2024 08:14 Uhr
Kommt darauf an, ob es berechtigte Gründe zu der Annahme gibt, es könne eine Straftat vorliegen.

Ist halt immer heikel, wenn ein Ministerium, welches von einem Parteimitglied geführt wird, Ermittlungen gegen eine andere Partei anregt.
26.04.2024 08:37 Uhr
Eine Unterstützungserklärung ist noch keine Wahl - oder ist man in Österreich zur Wahl der Partei dann verpflichtet?

Halte das Vorgehen des BMI für extrem kleinlich. Man hätte sich in dem Fall auch einfach damit zufrieden geben können, dass es eh nicht gereicht hat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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