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Italiens Regierung räumt das Scheitern in der Flüchtlingspolitik ein. Ist damit auch das Geschäftsmodell der AfD in Deutschland gescheitert? |
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05.01.2024 15:13 Uhr |
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Wo ist der Zusammenhang?
Das eigentliche Problem ist nicht das Scheitern mit Ansage, sondern sind die Gründe für das Scheitern.
Die kann Italien nur bedingt und mittelbar beeinflussen.
Die Regierung Meloni tat hier deutlich mehr, als die Vorgängerregierungen, die EU und auch die Bundesregierung. |
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05.01.2024 15:15 Uhr |
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> Die kann Italien nur bedingt und mittelbar beeinflussen.
Meloni hat im Wahlkampf klare Zusagen gemacht.
Hat sie den Bürger bewusst belogen? Wusste sie es nicht besser? |
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05.01.2024 17:22 Uhr |
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"Hat sie den Bürger bewusst belogen? Wusste sie es nicht besser?"
sie machte es wie deutsche Politiker.... |
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05.01.2024 17:42 Uhr |
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> Sie hat im Wahlkampf mit Polemik und Populismus gearbeitet, das wirklich extreme Versagen und die große Lüge liegt allerdings auf EU-Ebene vor.
Ãœberhaupt nicht.
Sie hat im Wahlkampf vor gut 1 Jahr konkrete Zusagen gemacht und ist nach 1 Jahr im Amt krachend gescheitert.
Entweder sie hat bewusst gelogen oder war so naiv anzunehmen, dass ihre Märchen funktionieren. |
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05.01.2024 17:47 Uhr |
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Nein, damit ist eher das Geschäftsmodell der AfD gestützt, denn der Grossteil dieser Migranten will ja nach Deutschland und erst wenn wir klar und konsequent Nein zu dieser illegalen Einwanderung sagen, sinken in der EU und damit auch Italien die zahlen.
Solange Deutschland jeden irregulären Migranten als Flüchtling behandelt und vollversorgt, können die EU-Staaten an der Außengrenze wenig machen. |
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05.01.2024 17:50 Uhr |
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> Die Ampel hat
In dieser Umfrage geht es um ein bestimmtes Thema. Du kannst gerne eine andere Umfrage zu Themen, die du diskutieren möchtest, stellen. |
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05.01.2024 17:53 Uhr |
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> und erst wenn wir klar und konsequent Nein zu dieser illegalen Einwanderung sagen,
Was für ein Unfug.
Meloni als eine der Hüter der EU-Außengrenzen hat basierend auf EU-Regelungen bestimmte Verpflichtungen.
Man sollte erwarten können, dass sie mindestens diese Verpflichtungen erfüllt, besonders dann, wenn sie im Wahlkampf deutlich weitreichendere Zusagen gemacht hat. |
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05.01.2024 18:01 Uhr |
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Zitat: Meloni als eine der Hüter der EU-Außengrenzen hat basierend auf EU-Regelungen bestimmte Verpflichtungen.
Welche Verpflichtungen hat denn Deutschland, ginge es nach den EU-Regeln würde die Zahl der Asylanträge, in Deutschland, bei genau Null liegen.
Deutschland hält sich nicht an die Regeln und andere Länder müssen die Konsequenzen dafür tragen.
Zitat:
Man sollte erwarten können, dass sie mindestens diese Verpflichtungen erfüllt, besonders dann, wenn sie im Wahlkampf deutlich weitreichendere Zusagen gemacht hat.
Die Regierung unter Melonie hat einen Paradigmenwechsel vollzogen, kann aber nicht das grosse Ganze ändern.
Nur mal als kleines Beispiel, es werden Gesetze gegen Aktivisten verschärft, die illegale Einwanderer auf dem Seeweg nach Italien bringen und Deutschland finanziert einen Teil dieser Gruppe.
Es wird sich erst etwas ändern, wenn sich auch Deutschland vom Kurs Merkels endgültig verabschiedet und dafür braucht es offenbar andere Mehrheiten in der Regierung. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.01.2024 18:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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05.01.2024 18:04 Uhr |
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> es werden Gesetze gegen Aktivisten verschärft, die illegale Einwanderer auf dem Seeweg nach Italien bringen
Das hat nachweislich nichts gebracht. Die Flüchtlingszahlen waren 2023 um 50 % höher als 2022.
Hast du nicht als eine Lösung immer wieder die Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert? Nun, jetzt gab es jemanden, der diesbezüglich Zusagen gemacht hat, aber gescheitert ist.
Anstatt zu sagen, dass deine Forderung nicht umsetzbar ist, schiebst du die Verantwortung weiter. Deutschland ist nicht für die Sicherung italienischer Grenzen zuständig. Das muss Frau Meloni schon alleine leisten. |
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05.01.2024 18:12 Uhr |
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Das Geschäftsmodell der AfD als Oppositionspartei ist, die Regierung vor sich herzutreiben und das gelingt ihr ganz ausgezeichnet. Ohne AfD hätten wir jetzt keine Grenzkontrollen und keine CDU, die sich von Grünen und SPD abwendet.
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05.01.2024 18:16 Uhr |
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> Ohne AfD hätten wir jetzt keine Grenzkontrollen und keine CDU, die sich von Grünen und SPD abwendet.
Wo haben wir Grenzkontrollen?
Und was die CDU angeht, so wird das dumme Geschwätz von Merz halten, bis die CDU wieder mitregiert.
Naja, Höcke kann ja dann nach der Machtergreifung in Thüringen die Grenzen dort sichern. Vielleicht schafft er wenigstens das. |
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05.01.2024 18:22 Uhr |
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Zitat: > Ohne AfD hätten wir jetzt keine Grenzkontrollen und keine CDU, die sich von Grünen und SPD abwendet.
Wo haben wir Grenzkontrollen?
Die Faeser hat es über die BILD verlauten lassen, dann muss es doch stimmen. 
Zitat:Und was die CDU angeht, so wird das dumme Geschwätz von Merz halten, bis die CDU wieder mitregiert.
Oder bis der Merz weggekegelt wird.
Zitat:Naja, Höcke kann ja dann nach der Machtergreifung in Thüringen die Grenzen dort sichern. Vielleicht schafft er wenigstens das.
Unwahrscheinlich, der kann vermutlich nur lauwarme Auftritte und eben keine Verwaltung. |
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05.01.2024 18:27 Uhr |
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Zitat: Das hat nachweislich nichts gebracht. Die Flüchtlingszahlen waren 2023 um 50 % höher als 2022.
Hast du nicht als eine Lösung immer wieder die Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert? Nun, jetzt gab es jemanden, der diesbezüglich Zusagen gemacht hat, aber gescheitert ist.
Anstatt zu sagen, dass deine Forderung nicht umsetzbar ist, schiebst du die Verantwortung weiter. Deutschland ist nicht für die Sicherung italienischer Grenzen zuständig. Das muss Frau Meloni schon alleine leisten.
Solange man jeden Migranten erst einmal in die EU einreisen lässt, wenn er Asyl sagt, ist der Schutz einer Grenze nicht effektiv möglich.
Die Gesetzeslage muss entsprechend angepasst werden und unter anderem verhindert Deutschland härtere Regeln.
Wenn Meloni könnte wie sie wollte, würde sie alle Migranten einfach zurückweisen, aber sie hält sich an die Vorgaben der EU.
Was sie auf nationaler Rechtsebene machen kann, hat sie getan.
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05.01.2024 18:28 Uhr |
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> Solange man jeden Migranten erst einmal in die EU einreisen lässt, wenn er Asyl sagt, ist der Schutz einer Grenze nicht effektiv möglich.
Um innerhalb der EU Asyl zu beantragen bzw. den Status gerichtlich überprüfen zu lassen, ist die Einreise erforderlich.
Ich weiß, dass du es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmst, wenn es dir ins Kalkül passt. Das ist jedoch ziemlich eindeutig. |
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