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Fragenübersicht Was erhoffst du dir vom neuen Bürgerrat?
1 - 15 / 15 Meinungen
05.05.2023 18:26 Uhr
160 Personen ... hm ... bisschen dünne. Und es bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um einen Wutbürgerrat handelt.
05.05.2023 18:42 Uhr
Wetten, dass ein solcher Bürgerrat nur dann ernst genommen wird, wenn er Dinge vorschlägt, welche der politischen Richtung der aktuellen Regierung entsprechen? Ich halte einen solchen Bürgerrat ansonsten für tendenziell verfassungsfeindlich.
05.05.2023 18:43 Uhr
In erster Linie erstmal nicht viel. Sind Beschlüsse juristisch bindend? In der Vergangenheit hat sich immer wieder in wichtigen Fragen gezeigt dass sich Bürger sehr wohl darüber im Klaren sein können was sie wollen und wie genau sie dies umsetzen können. Leider waren die Mittel bescheiden und die Unternehmen haben mit den lokalen Regierungen nichts unversucht gelassen wirkliche Bürgerbeteiligung zu sabotieren. Bei Stuttgart21, im Hambacher Forst, bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Immer dann wenn es um soziale Fragen geht, hinter denen ein großes Kapital steht steigt auch der Druck auf die jeweiligen Regierungen. Warum sollte das plötzlich anders werden? Wenn das öffentliche Interesse groß genug ist kann man schon einigen Druck aufbauen und Strukturen verschieben. Aber nicht mit einer kleinen parlamentarischen Institution, die von ihrem Überbau kontrolliert wird. Damit streut man den Leuten Sand in die Augen.
05.05.2023 19:01 Uhr
"Feigenblatt" trifft's!
05.05.2023 19:27 Uhr
Zitat:
160 Personen ... hm ... bisschen dünne. Und es bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um einen Wutbürgerrat handelt.


Also lieber nur der Regierung genehme Ja-Sager? Ob das der Sinn eines Bürgerrates ist? Wenn ja, kann man sich das auch schenken.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.05.2023 19:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.05.2023 20:54 Uhr
Die Sowjetunion war auch eine Räterepublik, nich wahr?
Willkommen in der Vergangenheit. Aber was will man von Scholz auch anderes erwarten.
Er wurde schließlich von Krenz persönlich geschult.
05.05.2023 20:58 Uhr
Klingt doch mal nach einer guten Idee. Muss man nicht sofort kaputtlabern.

Ich erwarte nichts, schauen wir einfach, was passiert.
05.05.2023 21:09 Uhr
Zitat:
Klingt doch mal nach einer guten Idee. Muss man nicht sofort kaputtlabern.



es wäre gut, schaffte man dafür die Bundestagsabgeordneten ab, denn sie übernehmen deren Aufgaben. So aber versursacht man sinnlose Kosten und Pöstchen, die niemandem weiterhelfen. Der hämische Scholz & Co. interessieren sich doch sowieso nicht für die Belange der Bürger.
05.05.2023 21:12 Uhr
Zum einen kann dieser Bürgerrat nur unverbindlich agieren. Die grundgesetzlich geregelten Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten können durch einen solchen Rat nicht außer Kraft gesetzt werden.

Und dann sind 160 Leute ziemlich viele. Wenn die unorganisiert rumsitzen, kommt gar nichts raus.

Und dann ist noch die Frage, wie viele der Eingeladenen der Einladung überhaupt folgen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.05.2023 21:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.05.2023 21:15 Uhr
Zitat:
So aber versursacht man sinnlose Kosten und Pöstchen, die niemandem weiterhelfen.


Warten wir es ab. Vielleicht wirst du ja ausgewählt, du kannst uns dann berichten ;)
05.05.2023 21:49 Uhr
160 Opa Hoppenstedts erklären, was die BürgerInnen so denken und machen Spesen. Hoffentlich ist der Kaffee bio und aus fairem Handel.
05.05.2023 21:53 Uhr
Zitat:
160 Opa Hoppenstedts erklären, was die BürgerInnen so denken und machen Spesen. Hoffentlich ist der Kaffee bio und aus fairem Handel.


Du bist in letzter Zeit sehr zynisch unterwegs. Gibt es dafür einen Grund?
05.05.2023 21:56 Uhr
Dürfte den Stellenwert der Jugendparlamente haben.
05.05.2023 22:02 Uhr
Zitat:
Du bist in letzter Zeit sehr zynisch unterwegs. Gibt es dafür einen Grund?


Ich würde es eher "pointiert" nennen. Aber Zynismus lag mir auch immer schon.

Die Regierung hält niemand davon ab über die Leute, die Direktmandate geholt haben in Erfahrung zu bringen, wo wen warum der Schuh drückt. Dafür braucht man kein neues Gremium. Und was ist eigentlich, wenn 150 der 160 Leute z.B. Habecks Heizungspläne ziemlich bescheuert finden? Ja genau: dann ist es schön, das zu wissen, ändert aber nichts an der Politik. So wie bei Hartz IV, wo ja dann immer gesagt wurde, dass die Maßnahmen wirken. Irgendwann wurde es dann zum Bürgergeld und etwas höher, aber die Struktur blieb die selbe.

Eigentlich hat man Volksvertreter, damit sie Volkes Meinung einbringen. Wenn Parteien aber nur noch reine Industrievertreter sind und jetzt Heizungsonkel Habeck Industriestrom für 6 Cent die Kilowattstunde will, die dann der Bürger mit absurd hohen Preisen subventioniert, dann ist doch eh klar, wer in diesem Land das Sagen hat. Was will man da mit einem Bürgerrat? Wen der Industrievertreter in den Parteien soll der allen Ernstes interessieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.05.2023 22:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.05.2023 22:04 Uhr
Zitat:
Eigentlich hat man Volksvertreter, damit sie Volkes Meinung einbringen. Wenn Parteien aber nur noch reine Industrievertreter sind und jetzt Heizungsonkel Habekc Industriestrom für 6 Cent die Kilowattstunde will, die dann der Bürger mit absurd hohen Preisen subventioniert, dann ist doch eh klar, wer in diesem Land das Sagen hat. Was will man da mit einem Bürgerrat? Wen der Industrievertreter in den Parteien soll der allen Ernstes interessieren.


Ich bin da bei dir.

Aber zum Zynismus kann ich nur sagen: Q.E.D. :o)
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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  Volk, Sonstige
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