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Fragenübersicht Kai Wegner wurde im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ist das eine Belastung für die neue Koaliton?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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27.04.2023 17:15 Uhr
Es war erwartbar, dass Wegner in den ersten Anläufen scheitert, da es bei der tatsächlichen Regierungsarbeit nicht mehr möglich ist, anonym zu agieren, werden solche Querschüsse nicht mehr so einfach.

Sonderlich vertrauensbildend ist dieses Abstimmungsverhalten nicht und die nächste Probe dürfte die Wahl von Giffey zur Parteivorsitzenden werden.
27.04.2023 17:48 Uhr
Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...
27.04.2023 18:02 Uhr
Zitat:
Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...


Offensichtlich überfordern dich demokratische Prozesse, aber so funktioniert eine Wahl, stimmberechtigte Personen treffen eine Entscheidung.
27.04.2023 18:39 Uhr
Zitat:
Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...


Ja, wobei man auch vorsichtig sein sollte, den Erklärungen der AfD zum Wahlverhalten Glauben zu schenken. Erzählen können die viel, nachzuweisen ist es bei einer geheimen Wahl sowieso nicht.
27.04.2023 19:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...


Ja, wobei man auch vorsichtig sein sollte, den Erklärungen der AfD zum Wahlverhalten Glauben zu schenken. Erzählen können die viel, nachzuweisen ist es bei einer geheimen Wahl sowieso nicht.


Kai Wegner hat nach den Vornamen jener, die ihn nicht gewählt haben, gefragt... ;)
27.04.2023 20:20 Uhr
Es stellt sich doch eher die Frage, warum ein Teil der SPD-Abgeordneten nicht der Entscheidung ihrer Basis gefolgt ist und die Anonymität nutzt, um gegenteilig abzustimmen.
27.04.2023 20:35 Uhr
Das hoffe ich doch mal.
27.04.2023 20:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...


Offensichtlich überfordern dich demokratische Prozesse, aber so funktioniert eine Wahl, stimmberechtigte Personen treffen eine Entscheidung.


Faschistoide Randgruppen standen schon immer auf die Möglichkeiten, die sie in Demokratien hatten - das macht es jedoch nicht besser.
27.04.2023 20:38 Uhr
Zitat:
Es stellt sich doch eher die Frage, warum ein Teil der SPD-Abgeordneten nicht der Entscheidung ihrer Basis gefolgt ist und die Anonymität nutzt, um gegenteilig abzustimmen.


Da hat jemand noch nicht das Prinzip des Freien Mandats verstanden.
27.04.2023 20:48 Uhr

Zitat:
Faschistoide Randgruppen standen schon immer auf die Möglichkeiten, die sie in Demokratien hatten - das macht es jedoch nicht besser.


Einfache Geister brauchen ein klares Feindbild, um sich auf diese Weise einer inhaltlichen Debatte zu entziehen.

Einfach in jede Diskussion sein auswendig gelerntes Schlagwort blöken und schon ist man fein raus.





Zitat:
Da hat jemand noch nicht das Prinzip des Freien Mandats verstanden.


Na die SPD offensichtlich nicht, denn dann hätten sie sich die Mitgliederbefragungen sparen können, wenn sich am Ende die wählenden Abgeordneten nicht dran halten.
27.04.2023 20:50 Uhr
Zitat:


Na die SPD offensichtlich nicht, denn dann hätten sie sich die Mitgliederbefragungen sparen können, wenn sich am Ende die wählenden Abgeordneten nicht dran halten.



Schonmal was vom freien Mandat gehört?
27.04.2023 20:50 Uhr
"Na die SPD offensichtlich nicht, denn dann hätten sie sich die Mitgliederbefragungen sparen können, wenn sich am Ende die wählenden Abgeordneten nicht dran halten."

Wie gesagt, du hast es nicht verstanden.
27.04.2023 20:57 Uhr
Können auch nur Spielchen sein, ich will da gar nicht in den Katastrophenchor einstimmen. Schauen wir, ob es besser wird und Berlin wieder zu einem funktionierenden Staat wird.
27.04.2023 21:06 Uhr
Zitat:
Schonmal was vom freien Mandat gehört?


In diesem Fall sollte man eher von einem feigen Mandat sprechen, es gab in der SPD Probeabstimmungen, zwei Genossen haben sich kritisch geäußert und es gab intensive Diskussionen, aber der Vorsitzende Saleh ging fest von einer erfolgreichen Bürgermeisterwahl aus.


„ Wahl zum Regierenden Bürgermeister: Berlins SPD-Chef Saleh geht fest von eigener Mehrheit aus“

https://www.rnd.de/politik/wahl-in-berlin-spd-chef-saleh-geht-fest-von-eigener-mehrheit-aus-FBMITINNHVLH5OTKS6W3XJ2DQE.html




Nur auf das freie Mandat zu verweisen, für den Fall dass Abgeordnete, in ihren Gremien, einer Wahl zustimmen und sich dann anonym anders entscheiden, simplifiziert diesen Vorgang dann doch etwas zu sehr.
27.04.2023 21:31 Uhr
Falls die AFD wirklich Wegner gewählt haben soll wird sie noch viel Freude am neuen Senat haben. Die neue Justizsenatorin:
Zitat:

Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben – auch gegen die Bedenken des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU).
Wegen ihrer harten Linie gegen Rechts wird sie regelmäßig bedroht. Als Vizepräsidentin des Bundesamtes war Badenberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als erste Frau auf den Posten berufen worden.
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-justizsenatorin-fur-berlin-cdu-holt-vize-chefin-des-bundesverfassungsschutzes-9706388.html)
27.04.2023 21:59 Uhr
Herzlichen Glückwunsch zum glücklosesten OB-Posten der Republik. Be 54i% Zustimmung beim Koalitionspartner und Wahl im dritten Anlauf kann man es eigentlich gleich sein lassen. Die Koalition ist gescheitert, eh sie ihre Arbeit aufgenommen hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2023 22:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.04.2023 22:11 Uhr
"Herzlichen Glückwunsch zum glücklosesten OB-Posten der Republik."

Pssst, das heißt Regierender Bürgermeister. Und außerdem ist der Mann nun zugleich Regierungschef eines Bundeslandes mit immerhin vier Stimmen im Bundesrat.
27.04.2023 22:17 Uhr
Zitat:

Pssst, das heißt Regierender Bürgermeister.


Der war gut. Welcher Berliner Bürgermeister hat denn schon mal regiert.

Zitat:
Und außerdem ist der Mann nun zugleich Regierungschef eines Bundeslandes mit immerhin vier Stimmen im Bundesrat.


Und muss sich bei jedem Thema letztlich enthalten, weil beide Parteien nur Gegenteiliges wollen.
27.04.2023 22:56 Uhr
"Und muss sich bei jedem Thema letztlich enthalten, weil beide Parteien nur Gegenteiliges wollen."

Das bleibt abzuwarten. Manchmal stimmen auch CDU-geführte Länder mit einer anderen Regierungskonstellation im Bund, weil es Länderinteressen geben kann, die der CDU-Bundesebene widersprechen.
28.04.2023 06:59 Uhr
Auch mit der neuen Justizsenatorin dürfte der neue Berliner Senat aus Sicht der AfD in jedem Fall das kleinere Übel sein. Auch ihre Amtsvorgängerin war ja nun nicht gerade als AfD-Fan bekannt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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