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Fragenübersicht Sollten die Staaten, die sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verbunden fühlen sich an den Ausgang dieser Abstimmung halten und die Sanktionen fallen lassen?
1 - 5 / 5 Meinungen
22.04.2023 20:45 Uhr
Selbstverständlich. Sanktionen, die nicht von der UNO beschlossen worden sind, sind illegal.
22.04.2023 20:50 Uhr
Wer sich nicht auf Querdenkergewäsch verlassen will:

Zitat:
Im Ergebnis stehen die erlassenen Wirtschaftssanktionen, aber auch weitere Verschärfungen, auf sicherem rechtlichen Boden. Sie sind in einem gewissen Maß sogar Voraussetzung dafür, dass der Boden des Völkerrechts nicht wegbricht.


(Prof. Dr. Matthias Valta, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Quelle: https://tinyurl.com/3m3zvp5h (verfassungsblog.de)


Das ist aber viel Text und nur wenige Bilder, könnte Compact-Abonnenten überfordern.
23.04.2023 09:35 Uhr
Zitat:
Wer sich nicht auf Querdenkergewäsch verlassen will:

Zitat:
Im Ergebnis stehen die erlassenen Wirtschaftssanktionen, aber auch weitere Verschärfungen, auf sicherem rechtlichen Boden. Sie sind in einem gewissen Maß sogar Voraussetzung dafür, dass der Boden des Völkerrechts nicht wegbricht.


(Prof. Dr. Matthias Valta, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Quelle: https://tinyurl.com/3m3zvp5h (verfassungsblog.de)


Das ist aber viel Text und nur wenige Bilder, könnte Compact-Abonnenten überfordern.


Das was der Professor einer staatlich finanzierten Uni schreibt ist nicht „Querdenken“?



Was ist daran Querdenkergewäsch?
Im UN-Menschenrechtsrat sitzen also Querdenker?
Nein natürlich sind nur die als „Querdenker“ zu bezeichnen, die für die Annahme der Resolution gestimmt haben.
23.04.2023 10:52 Uhr
"Im UN-Menschenrechtsrat sitzen also Querdenker?"

Nein (die treiben sich wohl mehrheitlich auf deutschen Strassen herum), aber Staaten wie zB Sudan, Vietnam, Eritrea, Volksrepublik China oder Kuba - sicherlich alles Staaten die ganz vorbildlich im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sind...
23.04.2023 11:33 Uhr
Zitat:
"Im UN-Menschenrechtsrat sitzen also Querdenker?"

Nein (die treiben sich wohl mehrheitlich auf deutschen Strassen herum), aber Staaten wie zB Sudan, Vietnam, Eritrea, Volksrepublik China oder Kuba - sicherlich alles Staaten die ganz vorbildlich im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sind...


Ah. Das ist natürlich eine Erklärung.

Deswegen haben die 13 Staaten
Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA auch der Resolution nicht zugestimmt, weil sie sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht so verbunden fühlen.

Gerade die USA ist ja ein herausstechendes Beispiel für die Völkerrechtsnähe.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
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