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Fragenübersicht Bauministerin Klara Geywitz auf dem Prüfstand ? Wie siehst Du das?
1 - 9 / 9 Meinungen
20.04.2023 19:50 Uhr
Diese Frau entpuppt sich genau wie einige andere noch zu einem Rohrkrepierer der Ampel.

Mit der Aussage, dass es sich bei 50 Milliarden Sondervermögen um einen „Batzen Schulden“ handelt, liegt sie ja richtig, leider wird der Rest der von ihr getätigten Aussage in diesem Artikel nicht erwähnt.

Sie hat nämlich auf die im Grundgesetz verankerten Regulierungen zur Schuldenaufnahme hingewiesen.

Wirft sich die Frage auf, warum sie bei den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht auf diese Regulierung hinweist.
20.04.2023 19:55 Uhr
Zitat:
Wirft sich die Frage auf, warum sie bei den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht auf diese Regulierung hinweist.


Vielleicht weil sie das Grundgesetz gelesen hat und weiß, dass die Schuldenbremse in dem Fall gar nicht zieht.
20.04.2023 20:23 Uhr
Warum sollte es in Bezug auf das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht „ziehen“?
Schulden sind Schulden.
20.04.2023 20:28 Uhr
Zitat:
Warum sollte es in Bezug auf das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht „ziehen“?
Schulden sind Schulden.


Das GG sieht dieses Sondervermögen aber ausdrücklich vor:

Art 87a
(...)
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Art. 115 Abs. 2 GG, nach dem grundsätzlich keine Schulden aufzunehmen sind, gilt ausdrücklich nicht.
20.04.2023 20:47 Uhr
Das eine ist ja ein Ziel zu verkünden und ein Ministerium dafür einzurichten. Jetzt mal abgesehen von den (eventuell in welchem Bereich auch immer vorhandenen)Fähigkeiten von Frau Geywitz: ein Ministerium, dem man keine Mittel gibt, wird auch keine Wohnungen schaffen können. Dass das im ersten Jahr nicht klappt- geschenkt. Aber es ist ja auch keinerlei Plan in Sicht. Vermutlich weil von Gockel Lindner kein Geld in Sicht ist, denn es sind ja keine Wohnungen mit goldenen Wasserhähnen und Badewannen, sondern welche für eine Klientel, die nicht FDP wählt. Dafür gibts von Lindner auch kein Geld, egal was Geywitz planen würde. Im Zweifel steht der Kanzler zur FDP statt zu den eigenen Leuten.
20.04.2023 20:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum sollte es in Bezug auf das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht „ziehen“?
Schulden sind Schulden.


Das GG sieht dieses Sondervermögen aber ausdrücklich vor:

Art 87a
(...)
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Art. 115 Abs. 2 GG, nach dem grundsätzlich keine Schulden aufzunehmen sind, gilt ausdrücklich nicht.


Danke!
Dann sind Schulden nicht gleich Schulden.
Wenn es darum geht einen Krieg zu finanzieren ist es gut angelegtes Geld.
Ein Grund mehr, dass die ihren Platz räumen sollte.

Ist aber schon erstaunlich, welche Prioritäten man mittlerweile so setzt.
20.04.2023 21:55 Uhr
Die Ministerin Geywitz ist genau so unfähig, wie nahezu das ganze Kabinett.
20.04.2023 21:58 Uhr
Zitat:
Das eine ist ja ein Ziel zu verkünden und ein Ministerium dafür einzurichten. Jetzt mal abgesehen von den (eventuell in welchem Bereich auch immer vorhandenen)Fähigkeiten von Frau Geywitz: ein Ministerium, dem man keine Mittel gibt, wird auch keine Wohnungen schaffen können. Dass das im ersten Jahr nicht klappt- geschenkt. Aber es ist ja auch keinerlei Plan in Sicht. Vermutlich weil von Gockel Lindner kein Geld in Sicht ist, denn es sind ja keine Wohnungen mit goldenen Wasserhähnen und Badewannen, sondern welche für eine Klientel, die nicht FDP wählt. Dafür gibts von Lindner auch kein Geld, egal was Geywitz planen würde. Im Zweifel steht der Kanzler zur FDP statt zu den eigenen Leuten.


Vielleicht sollte man ja mal hinterfragen, warum plötzlich (also, gefühlt seit etwa 2015/2016) hunderttausende Wohnungen im Lande fehlen?
20.04.2023 23:37 Uhr
Dass Habeck hier nicht konstruktiv zu Lösung beiträgt ist ja klar. Der ganze Heizungs- und Dämmungsquatsch treibt ja nur die Mieten weiter in die Höhe. Da kann Klara Geywitz nicht viel dafür. Man müsste da eher Habecks Rücktritt fordern.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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