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Fragenübersicht Darf das Innenministerium Forderungen aufstellen, wer mit wem demonstrieren sollte?
1 - 10 / 10 Meinungen
03.09.2022 22:15 Uhr
Nein. Jeder darf sich so zum Deppen machen, wie er kann.
So funktioniert Demokratie.
03.09.2022 22:18 Uhr
Ich finde die Forderung unverschämt. Ich lehne aber auch einen Cordon sanitaire um politisch unliebsame Personen generell ab. So etwas gehört nicht in eine echte Demokratie.
03.09.2022 22:19 Uhr
Zitat:
Nein. Jeder darf sich so zum Deppen machen, wie er kann.
So funktioniert Demokratie.


Ist doch nicht der erste Ausrutscher der Dame?
03.09.2022 22:31 Uhr
Mir wäre neu, dass das Demonstrationsrecht einer Gesinnungsprüfung unterliegt. Natürlich darf man äußern, dass man eine Instrumentalisierung befürchtet - Forderungen an die Demonstration zu stellen gehört sich aber nicht.
03.09.2022 23:06 Uhr
Darf es, es darf aber genauso gut erwarten, dass sich jeder so gut zum Deppen macht, wie er kann.

Will heißen: bei vielen Hohlbirnen wird der Wunsch der Innenministerin eher verpuffen.
03.09.2022 23:06 Uhr
Natürlich darf sie das.
Selbstverständlich ist es eine Unverschämtheit, daß eine linke Sozialdemokratin, die keine Probleme damit hat, sich linksradikalen Gruppierungen anzudienen, Menschen, die nichts weiter tun, als von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, vorschreiben zu wollen, mit wem und gegen was sie sich versammeln dürfen.

Bei ihr ist das jedoch nichts Neues. Zu Versammlungen gegen die Corona-Politik der Regierung gab sie den denkwürdigen Kommentar, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich öffentlich zu versammeln.

Als sich während der Corona-Maßnahmen Klimaaktivisten und Ukraine-Unterstützer öffentlich versammelten, war sie eine der ersten, die diese Versammlungen ausdrücklich begrüßten.

Die Heuchelei der Funktionselite dieses Landes, kennt keine Grenzen mehr.
03.09.2022 23:09 Uhr
Zitat:

Mir wäre neu, dass das Demonstrationsrecht einer Gesinnungsprüfung unterliegt.


Naja, das Demonstrationsrecht unterliegt vielem nicht, was bei Demos gefordert wird. Man muss eine Demo nicht anmelden. Es steht auch nirgends, dass man nur da demonstrieren darf, wo es keiner mitbekommt. Nichtsdestotrotz werden Demoanmeldungen und eine Abstimmung der Route mit den Behörden oft vorausgesetzt.

Wenn wir also mal da anfangen würden, was man alles darf und was alles anders gewünscht wird, wirds interesssant.
03.09.2022 23:15 Uhr
Zitat:


Die Heuchelei der Funktionselite dieses Landes, kennt keine Grenzen mehr.



Du als CDU-Funktionär bist einer davon :-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.09.2022 23:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.09.2022 23:56 Uhr
Demonstrationen waren mir schon immer eher suspekt. Das war noch nie mein Umfeld.

Allerdings: Nach dieser Äußerung der Antifa-Ministerin würde ich liebend gerne auf eine regierungskritische Demo gehen. Und es wäre mir völlig egal, wer dort sonst noch so mitläuft.
03.09.2022 23:59 Uhr
Zitat:
Zitat:


Die Heuchelei der Funktionselite dieses Landes, kennt keine Grenzen mehr.



Du als CDU-Funktionär bist einer davon :-)


ich bin zwar Funktionär der Partei, gehöre in der Nomenklatur allerdings (nur) zum Fußvolk.

in diejenigen Stockwerke, die zur Funktionselite zählen, gelangt man nur noch durch Protektion. Die genieße ich nicht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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