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Fragenübersicht Würdest Du es begrüßen, wenn die Bundeswehr analog dem österreichischen Bundesheer die grüne Ostgrenze bewachen würde um die illegale Einwanderung zu bremsen?
1 - 7 / 7 Meinungen
05.08.2022 11:21 Uhr
Soweit ich das verstehe, ist das schon rein rechtlich Quatsch, der nicht geht. Damit ist das dann auch per se direkt durch.
05.08.2022 11:26 Uhr
Zitat:
Soweit ich das verstehe, ist das schon rein rechtlich Quatsch, der nicht geht. Damit ist das dann auch per se direkt durch.


Wegen des Inlandeinsatzes?
05.08.2022 11:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Soweit ich das verstehe, ist das schon rein rechtlich Quatsch, der nicht geht. Damit ist das dann auch per se direkt durch.


Wegen des Inlandeinsatzes?

Korrekt.
05.08.2022 11:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Soweit ich das verstehe, ist das schon rein rechtlich Quatsch, der nicht geht. Damit ist das dann auch per se direkt durch.


Wegen des Inlandeinsatzes?

Korrekt.


Und unter der Vorgabe, dass das geändert werden würde, wie stehst Du dann zu diesem Punkt?
05.08.2022 11:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Soweit ich das verstehe, ist das schon rein rechtlich Quatsch, der nicht geht. Damit ist das dann auch per se direkt durch.


Wegen des Inlandeinsatzes?

Korrekt.


Und unter der Vorgabe, dass das geändert werden würde, wie stehst Du dann zu diesem Punkt?

Wir haben so gesehen halt keinen Bundesgrenzschutz mehr. Das Ganze wurde ja umfirmiert und umstrukturiert.
Schwierig. Grundsätzlich wäre ich für Grenzkontrollen und kontrollierte Migration.
05.08.2022 11:57 Uhr
Kommt drauf an, ob die gesetzlich zuständige Bundespolizei, die ja an vielen Stellen auch kontrolliert, die Amtshilfe der Bundeswehr dafür benötigt.
05.08.2022 12:01 Uhr
Zitat:
Kommt drauf an, ob die gesetzlich zuständige Bundespolizei, die ja an vielen Stellen auch kontrolliert, die Amtshilfe der Bundeswehr dafür benötigt.


Und falls wen die Grundlagen interessieren ist ein Blick in den Paragrafen 2 des BPolG hilfreich. Da ist der Zuständigkeitsrahmen für die originäre Grenzüberwachung abgesteckt, die BPol ist dafür auch im Grundsatz organisiert. Aber wenn es Amtshilfe braucht, warum nicht. Hier kämen übrigens auch die Landespolizeien in Betracht, nicht nur die Bundeswehr
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