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Fragenübersicht Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft.- Stimmst du dem zu?
1 - 20 / 27 Meinungen+20Ende
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09.02.2022 17:54 Uhr
Ich würde jedenfalls jedem Prozessbeteiligten, der bei Maier landet, nahelegen, sehr genau die Möglichkeit einer Befangenheit zu überprüfen und dementsprechend mit ziemlichem Nachdruck diese auch rügen.
09.02.2022 17:55 Uhr
Ja selbstverständlich,Verfassungsfeinde sollten nicht Recht Sprechen dürfen. Alles andere wäre absurd!
09.02.2022 18:49 Uhr
Klar, in einem Staat, in dem farbige (!) Polizisten suspendiert werden, weil sie in WhatsApp-Gruppen "Hallo meine weißen Freunde" schreiben, sollte ein Richter, der offen Sympathie für Anders Breivik feiert, natürlich auch nicht weit kommen.
09.02.2022 18:51 Uhr
Zumindest sollte dafür gesorgt werden, dass der in keinem Gericht mehr auf dem Richterstuhl Platz nimmt. Er hat nachhaltig bewiesen, wie er zu unserem (Rechts-)Staat steht.
09.02.2022 19:06 Uhr
Man sollte aber auch dazu sagen, dass die Hürden für so etwas - zu Recht - sehr hoch sind. Jetzt mal oberflächlich recherchiert weiß ich nicht, ob das Vorliegende ausreicht. Das ist bei Beamten schon nicht so einfach (viel Spaß dem Hessischen Kultusministerium bereits jetzt mit dem "Fall Höcke"), bei Richtern ist das nochmal eine ganz andere Nummer. Schließlich entlässt man einen Richter aufgrund seiner politischen Meinung, und das hat ganz schnell einen sehr schalen Beigeschmack. Das würde ich auch so sehen, wenn es sich um einen linken Richter handelt.
09.02.2022 19:13 Uhr
Die Frage ist, inwiefern er tatsächlich die Verfassung ablehnt (denn darauf basiert ja alles Recht in diesem Land) und inwiefern das seine Rechtsprechung beeinflussen würde.

Wenn man ersteres nicht nachweisen kann, und erst recht wenn er auch auf einem Gebiet Recht sprechen würde, das vollkommen unpolitisch ist, gäbe es keinen Grund, ihn nicht ins Amt zu lassen.
09.02.2022 19:14 Uhr
Zitat:
Wenn man ersteres nicht nachweisen kann, und erst recht wenn er auch auf einem Gebiet Recht sprechen würde, das vollkommen unpolitisch ist, gäbe es keinen Grund, ihn nicht ins Amt zu lassen.


Wäre es unpolitisch, wenn seine Urteile die Herkunft der Beteiligten berücksichtigen und bestimmte Leute auf diese Weise benachteiligt würden?
09.02.2022 19:17 Uhr
Na ja - der Richter Hans Filbinger konnte es ja sogar trotz seiner NS-Vergangenheit und vier Todesurteilen bis zum Ministerpräsidenten im Schwabenländle bringen. Da muss man die Causa Jens Maier natürlich gründlich prüfen, bevor man vorschnell die Schranken fallen lässt.
09.02.2022 20:10 Uhr
Was wird ihm denn vorgeworfen? Ich bin da nicht so informiert.
09.02.2022 20:56 Uhr
Zitat:
Was wird ihm denn vorgeworfen?


Anscheinend kann die Frage keiner beantworten.
09.02.2022 20:58 Uhr
@Tilia

Zentral geht es wohl um folgenden Umstand, der im Hintergrund der Umfrage thematisiert wird:

Zitat:
„Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."
09.02.2022 21:00 Uhr
Zitat:
Zentral geht es wohl um folgenden Umstand, der im Hintergrund der Umfrage thematisiert wird:


Das ist keine Antwort, denn warum wird er denn als "Rechtsextremist" bezeichnet? Da muss ihm persönlich doch irgendwas vorzuwerfen sein. Und darum geht es bei meiner Rückfrage: was wirft man ihm denn konkret vor?
09.02.2022 21:08 Uhr
Zitat:
Das ist keine Antwort, denn warum wird er denn als "Rechtsextremist" bezeichnet? Da muss ihm persönlich doch irgendwas vorzuwerfen sein. Und darum geht es bei meiner Rückfrage: was wirft man ihm denn konkret vor?


Ich wollte auch nicht direkt Deine Frage beantworten, zudem ich nicht der Umfragesteller bin, sondern lediglich aufzeigen, dass es um die Aussage im Hintergrund geht. Es ist klar, dass da noch Konkreteres zu ermitteln wäre - nicht umsonst soll ja "geprüft" werden.

Und lehne nicht immer so vorschnell Beiträge ab, ich bin mit Dir auf einer Wellenlänge, dass es noch an der Konkretisierung fehlt. Dennoch ist die Grundhaltung des Juristen ja wohl in der Tendenz unstrittig und damit überprüfenswert.

Ach was versuch ich überhaupt Dir was erklären zu wollen - Perlen - Säue etc.
09.02.2022 21:10 Uhr
Zitat:
Dennoch ist die Grundhaltung des Juristen ja wohl in der Tendenz unstrittig und damit überprüfenswert.


Warum? Was für eine Grundhaltung hat er denn? Ich frage hier nicht nur blöd, ich weiß es wirklich nicht.
09.02.2022 21:10 Uhr
Tilia, lies doch bitte mindestens mal den Wikipedia-Artikel. Ich halte dich für zu gebildet für dieses "Ich weiß nicht um was es geht"-Schauspiel ;)
09.02.2022 21:12 Uhr
Zitat:
Ich halte dich für zu gebildet für dieses "Ich weiß nicht um was es geht"-Schauspiel


Ich eher nicht so.
09.02.2022 21:12 Uhr
Zitat:
Tilia, lies doch bitte mindestens mal den Wikipedia-Artikel. Ich halte dich für zu gebildet für dieses "Ich weiß nicht um was es geht"-Schauspiel ;)


Wenn sie zickig sein will - lass sie doch - das Spiel betreibt sie hier doch offensichtlich als gerne genommenes Stilmittel um gerade in solchen Fällen eine Relativierung des Falles oder der jeweiligen grenzwertigen politischen Ausrichtung herbeizuführen.

Sooooo durchschaubar.
09.02.2022 21:14 Uhr
Zitat:
Ich frage hier nicht nur blöd


.... das stimmt -

zu ergänzen: ...sondern tu auch oft so...
09.02.2022 21:14 Uhr
Zitat:
Ich halte dich für zu gebildet für dieses "Ich weiß nicht um was es geht"-Schauspiel ;)


Ich bin zu gebildet für wikipedia-Artikel, denn diese Artikel sind nicht politisch neutral.
09.02.2022 21:16 Uhr
Zitat:
Ich bin zu gebildet für wikipedia-Artikel, denn diese Artikel sind nicht politisch neutral.


Politisch neutral - Kannst ja redaktionell mitwirken. Oder aber (wie der gute Imp sagen würde): Lösch dich.
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