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Fragenübersicht Kannst Du der Aussage der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner zustimmen?
1 - 16 / 16 Meinungen
22.10.2020 11:27 Uhr
Zitat:
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes. Wir sind die Partei der Freiheit und der Garant der Verhältnismäßigkeit. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer ‚Virukratie‘"


Das hat ungefähr denselben Wahrheitsgehalt wie "Die Erde ist eine Scheibe."
22.10.2020 11:27 Uhr
Gerade aus ihrem Mund kann ich das nicht ernst nehmen. Es gibt Leute in der AfD, denen ich diesen Satz abnehme - aber auch nur wenn sie über sich selbst und die liberal-konservativen Teile der Partei sprechen.
Auf die Gesamtpartei trifft das keinesfalls zu - leider.
22.10.2020 11:36 Uhr
Die AfD ist nicht der parlamentarische Arm des Grundgesetzes, sondern hat unklare Mehrheitsverhältnisse - und ich habe den Verdacht, dass Rechtsextremisten bereits die Mehrheit stellen und somit ganz und gar nicht mehr für die Verteidigung des Grundgesetzes stehen.

Ein wahrer Kern der Aussage besteht aber darin, dass wir zur Zeit scheinbar eine Art von Notverordnungen eher die zentrale Rolle einnehmen, als das Parlament. Das wird aber auch von anderen Parteien, z. B. der FDP, kritisiert und ein anderer Umgang gegenüber dem Parlament eingefordert.
22.10.2020 11:40 Uhr
Ich muss mal schauen, ob ich irgendwo ein paar Wochen verschlafen habe. Es ist doch nicht der 11.11?
22.10.2020 11:47 Uhr
Zitat:
Das wird aber auch von anderen Parteien, z. B. der FDP, kritisiert und ein anderer Umgang gegenüber dem Parlament eingefordert.


Das stimmt. Was wiederum Autokraten wie Söder dazu verleitet, die FDP zu ermahnen, dass sie sich nicht mit der AfD gemein machen soll. Eine Frechheit. Die angemessene Reaktion darauf wäre, dass AfD und FDP gemeinsam für parlamentarische Rechte und auch für Bürgerrechte in Corona-Zeiten eintreten. Leider wird das nicht passieren.
22.10.2020 11:53 Uhr
Das ist die Politikerin, die neulich in der Fraktion so randaliert hat, dass einer ihrer Parteigenossen verletzt worden ist.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wutausbruch-in-der-afd-fraktion-ebner-steiner-verletzt-kollegen,SDPDkuc

Mehr Grundgesetz geht wohl nicht.

Ihre Aussage ist Quatsch.
22.10.2020 11:54 Uhr
Zitat:
Das ist die Politikerin, die neulich in der Fraktion so randaliert hat, dass einer ihrer Parteigenossen verletzt worden ist.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wutausbruch-in-der-afd-fraktion-ebner-steiner-verletzt-kollegen,SDPDkuc

Mehr Grundgesetz geht wohl nicht.

Ihre Aussage ist Quatsch.


Das erscheint mir eine ziemliche Proletenpartei zu sein. Da häufen sich die Verletzungen immer mehr.
22.10.2020 11:59 Uhr
Zitat:
Die AfD ist nicht der parlamentarische Arm des Grundgesetzes, sondern hat unklare Mehrheitsverhältnisse - und ich habe den Verdacht, dass Rechtsextremisten bereits die Mehrheit stellen und somit ganz und gar nicht mehr für die Verteidigung des Grundgesetzes stehen.

Ein wahrer Kern der Aussage besteht aber darin, dass wir zur Zeit scheinbar eine Art von Notverordnungen eher die zentrale Rolle einnehmen, als das Parlament. Das wird aber auch von anderen Parteien, z. B. der FDP, kritisiert und ein anderer Umgang gegenüber dem Parlament eingefordert.


Dass sich darüber nun Abgeordnete aus allen Fraktionen durchweg beklagen und ein bisschen so tun als hätte man ihnen Entscheidungsrechte in einem schwachen Moment abgeluchst, ist schon ein bisschen merkwürdig. Im Gegensatz zu vollen Notverordnungsregimenen und sogenannten „Ausnahmediktaturen“ hat der Bundestag nämlich die Möglichkeit, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ganz rasch zu ändern und das Heft das Handelns komplett zu übernehmen. Ob das bei volatilen Lagen sehr sinnvoll ist, ist wieder eine andere Frage.
22.10.2020 12:10 Uhr
Wegen AfD-Prügelgarde.

So unbelehrbarer Nazi betrieb eine Schule nach dem Krieg.

War ein Privatgymnasium, wo reiche Kinder zur Matura/zum Abitur getragen wurden.´

Unter anderem auch der Sohn eines bekannten Wiener Zuckerlhersteller, welcher Jude war. Der Herr Direktor warnte die Mitschüler, dass sie sich nicht neben ihn setzen sollen, weil er von bösen Blute ist.

Wenn jetzt so ein AfD Kinderl kommt, muss man die Kinder warnen, weil der von blöden Blute ist?

Is ma so grad beim Reindl putzen eingefallen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.10.2020 12:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.10.2020 12:14 Uhr
Ich kann absolut verstehen, dass es vielen Leuten einfach reicht, eingeschränkt zu werden. Das liegt einfach in der Natur des Menschen.
Mir wäre es auch lieber, wenn man das schwedische Modell fahren würde.
Was ich aber nicht verstehe, ist diese blöde Selbstinszenierung der Afd in Coronafragen. Damit rücken sie sich (ob gewollt oder ungewollt, sei dahingestellt) in die Nähe dieser vermaledeiten Skeptiker um Hildmann. Das kann nicht wirklich das Ziel dieser Partei sein.
22.10.2020 12:18 Uhr
Zitat:
Ich kann absolut verstehen, dass es vielen Leuten einfach reicht, eingeschränkt zu werden. Das liegt einfach in der Natur des Menschen.
Mir wäre es auch lieber, wenn man das schwedische Modell fahren würde.
Was ich aber nicht verstehe, ist diese blöde Selbstinszenierung der Afd in Coronafragen. Damit rücken sie sich (ob gewollt oder ungewollt, sei dahingestellt) in die Nähe dieser vermaledeiten Skeptiker um Hildmann. Das kann nicht wirklich das Ziel dieser Partei sein.


Du sprichst mir aus der Seele.
22.10.2020 12:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das wird aber auch von anderen Parteien, z. B. der FDP, kritisiert und ein anderer Umgang gegenüber dem Parlament eingefordert.


Das stimmt. Was wiederum Autokraten wie Söder dazu verleitet, die FDP zu ermahnen, dass sie sich nicht mit der AfD gemein machen soll. Eine Frechheit. Die angemessene Reaktion darauf wäre, dass AfD und FDP gemeinsam für parlamentarische Rechte und auch für Bürgerrechte in Corona-Zeiten eintreten. Leider wird das nicht passieren.


Um dazu nochmal auszuholen. Die Aussage am Ende impliziert, dass parlamentarische Rechte genommen werden. So ist es aber nicht. Ich kann die Zielsetzung der Diskussion verstehen, finde aber, dass sie mit teils ganz grob falschen Annahmen geführt wird.

Die Rechtsquelle "Rechtsverordnung" steht seit 1949 im Grundgesetz, immer mit der Einschränkung, dass der parlamentarische Gesetzgeber ein Verordnungsrecht ausdrücklich einräumen muss und es nicht etwa grundsätzlich besteht. Zur Zeit wird aber der Eindruck vermittelt, das Parlament sei auf völlig neue und unerwartete Weise ihrer Rechtsposition beraubt worden. Das ist einfach völliger Unsinn und siedelt für mich schon recht nah am Bereich der sg. "Fake News".

Das heißt nicht, dass ich es gut finde, dass weitreichende Entscheidungen auf dem Verordnungsweg getroffen werden. Ich hätte es wesentlich besser gefunden, wenn man die Sommerzeit dafür genutzt hätte, mit einem konkreten Ergebnis darüber nachzudenken, wie man das parlamentarische Beteiligungsverfahren beim Infektionsschutz stärken kann. Nur gehört zu diesem Gedanken auch dazu dass das keine Frage allein des Bundestages, sondern fast primär der Länderparlamente ist. Notwendigerweise schnell erlassene Maßnahmen, an denen 17 Parlamente und 17 Regierungen beteiligt wären, würde es nicht mehr geben. Das wäre die klassische Lähmung in der Entscheidungsfindung und genau für solche kurzen Entscheidungswege wurden Rechtsverordnungen überhaupt erfunden. Ein denkbarer Weg wäre die Einrichtung von Mitentscheidungsausschüssen gewesen, die stellvertretend für das Parlament an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Dafür wäre vielleicht eine Änderung des Grundgesetzes nötig geworden. Aber man erinnere sich bitte an die Diskussion im Sommer: Eine Erweiterung des Notstandsrechts, dass zu diesem Ergebnis hätte führen können, wurde einhellig abgelehnt, weil man das für undemokratisch gehalten hat.

Es gibt im Grundgesetz leider keine trennscharfe Abgrenzung zwischen Normal- und Ausnahmezustand, wobei das "leider" auch relativ ist, wenn man u.a. an die Schmittschen Pamphlete zum Ausnahmezustand denkt. Eine klare Abgrenzung hätte aber ggf. dabei geholfen, zu verstehen, warum verschiedene Rechtsetzungsregime sich gelegentlich abwechseln.
22.10.2020 12:26 Uhr
@Papa Emeritus:

Ich stehe auf Deine rechtswissenschaftlichen Einlassungen!
22.10.2020 17:27 Uhr
Zitat:
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes.





Zitat:
Das ist einfach völliger Unsinn und siedelt für mich schon recht nah am Bereich der sg. "Fake News".


Dem könnte man entgegenwirken, wenn man bereits in der Schule ein Fach namens "Rechtskunde" o.ä. hätte, in dem sowas gelehrt wird. Als jemand, der seit Jahrzehnten täglich mit Verordnungen zu tun hat, musste ich mir mehrmals die Augen reiben, als ernsthaft kritisiert wurde, dass es Verordnungen gibt....
22.10.2020 17:29 Uhr
Zitat:
Dem könnte man entgegenwirken, wenn man bereits in der Schule ein Fach namens "Rechtskunde" o.ä. hätte, in dem sowas gelehrt wird. Als jemand, der seit Jahrzehnten täglich mit Verordnungen zu tun hat, musste ich mir mehrmals die Augen reiben, als ernsthaft kritisiert wurde, dass es Verordnungen gibt....


Ja, das wäre gut. Aber das geht ja nicht, weil das so wichtige humanistische Bildungsideal damit durchbrochen wird.
25.10.2020 07:30 Uhr
Nein die Afd die sich Mitglieder wie Hoecke in hohen Positionen gönnt ist sicher nicht die Beschützerin der Demokratie.
Auch nehme ich der Afd den Auftritt als Lezte Parlamentarische Grundrechtsverteidigerin nicht ab das widerspricht zum einem diametral dem was sie in anderen Gesellschaftlichen Fragen fordern und zum anderem forderte die Afd im März noch Ausgangsperren.
Da halte ich die Kritik von der FDP oder auch von Leuten wie Bartsch die das übergehen des Parlamentes kritisieren für deutlich glaubwürdiger, plausibeler und stichhaltiger.
Nur weil Söder ein Vollidiot ist macht dies die Afd nicht besser.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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