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Wahleignung prüfen oder Wahlpflicht einführen? |
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22.10.2020 11:17 Uhr |
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Beides in meinen Augen Blödsinn.
Zwang führt wohl kaum zu dem Ergebnis, das sich der Gesetzgeber wünschen mag. |
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22.10.2020 11:19 Uhr |
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Die Idee kam von einem Freund, der mal meinte, dass man durchaus die Ausübung des Wahlrechtes mit einem Eignugnstest verknüpfen sollte.
Er war der Meinung, dass er als gelernter Jurist entsetzt war, dass die Basics, die auch im Hintergrund nannte, einfach nicht da sind.
Dass man in Österreich als Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernennt wird, sollte man als Österreicher wissen.
Und eben bei euch durch das Parlament gewählt wird.
Oft fehlen wirklich solche Basics.
Ob man jetzt seinen durchaus radikalen Vorschlag aufgreift oder auch mal überlegt,ob man das in der Schule vermittelt, das sei dahin gestellt, aber irgendetwas in Sachen politische Bildung wäre angesagt. |
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22.10.2020 11:24 Uhr |
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Ich muss zugeben, dass ich eine gewisse Sympathie für den Ansatz habe, die Eignung zur Wahl zu überprüfen. Es wählen so unglaublich viele Leute ohne irgendeine Ahnung von unserem politischen System oder davon wofür die unterschiedlichen Parteien stehen. Das ist schon ein ziemlich ärgerlicher Zustand.
Andererseits wäre das natürlich ein riesiger bürokratischer Aufwand, was mich wieder an diesem Ansatz zweifeln lässt. Außerdem: Wer entwirft die Fragen? Kann eine ausgewogene und unabhängige Fragestellung gewährleistet werden?
All diese Unsicherheiten machen den Ansatz letztlich dann doch unpraktikabel.
Eine Wahlpflicht lehne ich radikal ab. Dann wählen ja noch mehr ahnungslose und desinteressierte Leute.
Bleibt wohl nur unser aktuelles Format als geringstes Ãœbel. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.10.2020 15:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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22.10.2020 11:27 Uhr |
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Das Wahlrecht zu entziehen ist ein Schritt zur Errichtung einer faschistischen oder sozialistischen Diktatur und sollte für jeden Demokraten darum eigentlich keiner Diskussion wert sein. Aber natürlich sollte politische Bildung und politische Information, auch Institutionenkunde, leicht verfügbar sein und bereits in der Schule stattfinden. |
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22.10.2020 11:30 Uhr |
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Nur weil jemand meint, das Volk sei mehrheitlich dumm, muss das noch lange nicht stimmen.
Daher ist m.M.n. das Prinzip des mündigen Bürgers jeder Zwangsmaßnahme vorzuziehen.
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22.10.2020 11:31 Uhr |
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Wahleignungsprüfung auf keinem Fall, das Wahlrecht ist egalitär und bei Eignungsprüfung kein demokratisches Wahlrecht mehr.
Bei Wahlpflichten bin ich eher emotionslos. |
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22.10.2020 11:34 Uhr |
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Zitat:Zitat:Es wählen so unglaublich viele Leute ohne irgendeine Ahnung von unserem politischen System oder davon wofür die unterschiedlichen Parteien stehen haben. Das ist schon ein ziemlich ärgerlicher Zustand.
Das kann man mit politischer Bildung aber eher heilen als mit staatlichem Zwang.
Ich habe meine Zweifel, dass Ansätze der politischen Bildung da nennenswerte Abhilfe schaffen können. Aber der Eignungstest ist auch mit zu vielen Gefahren verbunden.
Daher müssen wir uns wohl damit abfinden, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung im Wahllokal nicht weiß was er tut. |
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22.10.2020 13:12 Uhr |
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So, wie niemand sich vor irgendeinem Gremium für eine Elternschaft qualifizieren muss, darf auch das Wahlrecht nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das wahlrecht ist ein hart erkämpftes Recht und gilt für jeden, der die allgemein gültigen Bedingungen erfüllt.
Eine Wahlpflicht lehne ich ebenfalls ab. |
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22.10.2020 13:22 Uhr |
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Rakousko: Hier geht es nicht um Adoptiveltern, sondern allgemein um Personen, die für sich entschieden haben, eigene Kinder in die Welt zusetzen.
Diese Leute werden nicht zu einem Lehrgang gebeten, bevor sie ins Bett steigen dürfen. Und das Wahlrecht ist ebenso ein Recht, das an keine Qualifikation zu binden ist, die zuvor erworben werden muss. |
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22.10.2020 13:24 Uhr |
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Eine Wahleignung wäre schon in speziellem Fall wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Wahlalter, unzureichendem politischen Grundwissens und auch bestimmter gesundheitlicher Einschränkungen überlegenswert. |
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22.10.2020 13:41 Uhr |
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Möchte der Herr Kanzler Kreuzeiche etwa provozieren?
Das möchte ICH ihm nicht unterstellen wollen! |
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22.10.2020 13:41 Uhr |
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Verständnisfrage:
Reicht es für die Wahleignungsprüfung aus, ob die Wähler bestimmte formale Fakten wissen, oder sollen sie richtig politisch durchblicken? |
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22.10.2020 13:43 Uhr |
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Ich meine formales Faktenwissen wäre schon mal eine gute Grundlage zu einer Wahlentscheidung. |
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22.10.2020 13:47 Uhr |
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Ich glaube, das ist mit den im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Der Maßstab für eine Wahleignung wäre immer subjektiv. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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