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Fragenübersicht Gericht entscheidet: Mietendeckel ist verfassungswidrig! Richtig so?
1 - 4 / 4 Meinungen
12.03.2020 23:14 Uhr
Das Landesgericht hat jetzt erst mal entschieden, das es die Entscheidung, ob das Gesetz verfassungswidrig ist, dem Bundsverfassungsgericht überlässt, bevor sie im eigentlichen Verfahren entscheiden. Und das dürfte in der Tat eine sinnvolle Entscheidung sein ... Was dabei dann raus kommt und wie der Senat dann damit umgeht wage ich noch nicht voraus zu sagen, wir werden sehn.
13.03.2020 08:32 Uhr
Im Prinzip ist das Urteil zu begrüßen, denn es stärkt die freie Marktwirtschaft und gibt den regierenden Kommunisten in Berlin einen Schuß vor den Bug. Schließlich ist der Senat nicht unschuldig an der Entwicklung der Mietpreise. Man kann nicht jahrelang Baugenehmigungsverfahren verschleppen und gleichzeitig nach immer mehr Mittelmeerschwimmern schreien, ohne das einem die Sache irgendwann auf den Fuß fällt. Leidtragende ist das sprichwörtliche "Lieschen Müller". In jeder Hinsicht.
13.03.2020 08:36 Uhr
Zitat:
den regierenden Kommunisten in Berlin


Die Russen sind schon lange weg...
13.03.2020 08:43 Uhr
Zitat:
Im Prinzip ist das Urteil zu begrüßen, denn es stärkt die freie Marktwirtschaft und gibt den regierenden Kommunisten in Berlin einen Schuß vor den Bug. Schließlich ist der Senat nicht unschuldig an der Entwicklung der Mietpreise. Man kann nicht jahrelang Baugenehmigungsverfahren verschleppen und gleichzeitig nach immer mehr Mittelmeerschwimmern schreien, ohne das einem die Sache irgendwann auf den Fuß fällt. Leidtragende ist das sprichwörtliche "Lieschen Müller". In jeder Hinsicht.


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