Die Waiblinger Polizei sei aber nicht gleich zur Umsetzung des Beschlusses geschritten, erzählt Besa, sondern habe ihn „auf dem kurzen Dienstweg“ zu einer Deeskalationsbesprechung geladen. Ihm sei empfohlen worden, „Einspruch einzulegen“, auf dass der Polizei erspart bleibe, zur Tat schreiten zu müssen.

Allein, das Landgericht Stuttgart schmetterte die Beschwerde ab und begründete: Es entspreche „allgemeiner Lebenserfahrung“, dass „Gesichtsschläge bis zum Brechen des Schädels mit ganz erheblichen Schmerzen verbunden sind“.

Und so musste die Polizei eben doch ran, es kam zu Wohnungsfilzungen bei Besa und auch bei seinen Musikerkollegen in Winnenden und Plüderhausen.

Nun ist es zwar nicht ehrenrührig für einen Punk, wenn er von der Staatsmacht verfolgt wird – aber als 47-jähriger Installateur findet man solche Heimsuchungen langsam nervig. Und Besas Frau sei sowas „nicht gewohnt“.

Immerhin, „man muss fairerweise sagen“, dass den Polizisten ihr Job „sichtlich peinlich“ gewesen sei. „Wild gewütet wurde nicht“. Zwar hätten sie in den Privatwohnungen diverse Computer beschlagnahmt, aber in Besas Betrieb verzichteten sie darauf aus Verhältnismäßigkeitsgründen: Ohne Buchhaltungs-EDV hätte der Chef ja „den Schlüssel rumdrehen“ müssen, und die Belegschaft wäre ohne Geschäft dagestanden. Somit ergibt sich folgender Skandal: Ein Punk lobt die Bu . . . pardon, die Polizei. In den 80er-Jahren hätte es sowas nicht gegeben!

Im August 2005 wurde das Lager von Nix-Gut von der Polizei durchsucht und ungefähr 17.000 Artikel, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, wurden beschlagnahmt. Auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Stuttgart am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt.[1]

Das Urteil stieß sowohl seitens der Politik als auch vieler Strafrechtler auf große Empörung, weil diese Auslegung nicht vom Gesetzeszweck des § 86a StGB gedeckt sei. Jürgen Kamm legte gegen das Urteil Revision ein, der Fall wurde am 8. März 2007 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, wo die Bundesanwaltschaft Freispruch forderte. Dieser Forderung kam der BGH am 15. März 2007 nach und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Dies bedeutet, dass in Deutschland die rechtliche Lage geklärt ist und somit das Tragen von antifaschistischen Symbolen erlaubt ist.