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Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die AfD vor allem über die Mittel der Parteienfinanzierung bekämpfen. Stimmst du ihm zu?
"(...) taz: Sie waren bislang nicht für ein Parteiverbot. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Scholz: Nochmal: Die AfD ist eine Partei, die die Pluralität unserer Gesellschaft nicht akzeptiert. Was ein mögliches Verbotsverfahren angeht, ist der Pfad klar: Die AfD wird gegen die neuerliche Einstufung durch den Verfassungsschutz klagen. Wenn sie damit genauso scheitert wie bei der bisherigen Einstufung, haben wir veränderte Handlungsmöglichkeiten, wie sie das Verfassungsgericht vorgeschlagen hat, etwa im Hinblick auf die Finanzierung der Parteien.

taz: Man sollte also kein Parteiverbot prüfen, aber einen Entzug der Finanzierung?

Scholz: Jetzt ist es erst einmal Sache der zuständigen Behörden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Ich habe als Abgeordneter, Bundesminister und Hamburger Senator für ein NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Aus den nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben wir gelernt, wie hoch die Anforderungen an ein Verbot sind.(...)"

https://taz.de/Olaf-Scholz-ueber-Schwarz-Rot/!6127335/
vote! Ja,ich stimme dieser Strategie zu.
vote! Nein, ich lehne das ab.
vote! Ich weiß nicht so recht.
vote! Interessiert mich nicht.
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Belarus gibt die Stationierung der Oreschnik-Rakete bekannt. Kann das für den Westen gefährlich werden, oder ist es nur ein großer Bluff?
Die russische Mittelstreckenrakete Oreschnik ist nach Angaben des Machthabers in Minsk, Alexander Lukaschenko, in Belarus eingetroffen. "Und sie wird in Dienst genommen", sagte er in seiner Rede zur Nation. Die Ankündigung machte er zeitgleich zum in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, bei dem die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine Thema ist.

https://www.n-tv.de/politik/Belarus-zieht-die-Oreschnik-Karte-id30160201.html
vote! Das kann wirklich gefährlich werden
vote! Eine Bedrohung ist es schon irgendwie
vote! Ich weiß nicht so recht
vote! Das klingt eher nach Säbelrasseln
vote! Nur ein großer Bluff
vote! Das kann ich nicht bewerten - Enthaltung
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Weihnachtsansprache in den USA: Trump wütet gegen Biden und verteilt reichlich Eigenlob. Sollte Trump ein psychologisches Gutachten vorlegen, um seine geistige Eignung für sein Amt nachzuweisen?
"Das erste Jahr im Amt ist für den 47. US-Präsidenten beinahe vorbei. Am 20. Januar war Donald Trump in seine zweite Amtszeit gestartet. Da bot es sich kurz vor Weihnachten an, Bilanz zu ziehen. Der Republikaner tat dies in einer Rede an die Nation aus dem Weißen Haus, eingerahmt von Christbäumen und vor einem Porträt seines Amtsvorgängers George Washington. Der atemlose Auftritt schwankte zwischen Rechtfertigungen, Versprechen und Selbstbeweihräucherung.

»Vor elf Monaten habe ich Chaos geerbt. Nun sorge ich für Ordnung«, erklärte Trump mit Blick auf seinen Vorgänger, den Demokraten Joe Biden. Überhaupt ging es in Trumps Rede bemerkenswert oft um Biden – und wie katastrophal dieser das Land an Trump übergeben habe.(...)"

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-praesident-wuetet-in-rede-an-die-nation-gegen-joe-biden-und-feiert-sich-selbst-a-e98f9763-715d-4f94-ae1f-1b55db7929c1


vote! Ja, unbedingt.
vote! Nein, Trump ist fit wie ein Turschuh.
vote! Ich weiß nicht so recht.
vote! Interessiert mich nicht.
vote! Diskussion

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Deutsche Migrationspolitik seit 2015 ist die dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit, so der Chef von Palantir. Stimmst Du zu?
"Palantir-Chef Alex Karp hat scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik geübt und vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Der US-Manager, der sich selbst als „halb deutsch“ bezeichnet, nannte den deutschen Kurs der vergangenen Jahre in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die „dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“. Einzelne Entscheidungen benannte er dabei nicht.

Karp prognostiziert deshalb politische Verschiebungen: „Ich befürchte, in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne.“ "

https://www.welt.de/politik/deutschland/article693fd5516f091c27a785d361/alex-karp-duemmste-entscheidung-der-nachkriegszeit-palantir-chef-kritisiert-deutsche-migrationspolitik.html

Zu Palantir:
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies
vote! Ja, absolut.
vote! Eher ja.
vote! Teilweise.
vote! Eher nein.
vote! Nein, überhaupt nicht.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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War die Coronaschutzimpfing nie dafür da, Übertragungen des Virus zu verhindern?
das behauptet neuerdings Jens Spahn:

https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/spahn-ueber-covid-19-impfung-fremdschutz-war-nie-das-ziel.html
vote! ja, das ist so
vote! Spahn hat wohl neuer Erkenntnisse
vote! zumindest hat Spahn vor ein paar Jahren das Gegenteil behauptet und damit seine Politik begründet
vote! Nein
vote! Meine Meinung...
vote! Bimbes

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