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 |  | 7921 - 7925 / 21522 Abstimmungen |  |  |
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Von: Buddha  | 23.11.2023 15:27 Uhr |
| Sind die Rechtspopulisten und Autokraten der Sargnagel für das Projekt "EU"? |
Immer mehr Länder unterliegen einem Rechtsruck. Die Stimmen die EU zu verlassen werden in den Ländern immer lauter. Polen, Ungarn, Italien und jetzt die Niederlande. Auch die AfD in Deutschland feiert Erfolge.
Folgt bald auch Frankreich?
In Brüssel sorgt man sich um den Erhalt der EU - offenbar zu Recht.
Quelle:
https://www.fr.de/panorama/cdu-chef-warnt-
nach-wilders-wahlsieg-vor-rechtsruck-in-
europa-zr-92690910.html |
 | Sieht so aus | 33,3% |     (5) | | | Könnte so sein | 0,0% | (0) | | | Ein wenig in die Richtung vielleicht | 6,7% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 6,7% |  (1) | | | Eher nicht | 13,3% | (2) | | | Ach was, die EU wird sich nur ändern - sonst nichts | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | |  |
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| Von: Buddha | 23.11.2023 14:15 Uhr |
| "Asylstopp" und der EU-Austritt - sind Wilders Wahlversprechen haltbar? |
Niederlande first! - So das Grundbrummen, das einem angesichts des Programms von Wilders Partei entgegentönt. Migranten würden Niederländern Wohnraum wegnehmen - das ist eine der Thesen, die im Wahlkampf Gehör fanden und sich im Ergebnis niederschlugen. "Die Niederlande müssen den Niederländern gehören." Wilders will alle abweisen, die keine Papiere und keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen - Asylstop jetzt ist sein Motto. Auch an der Grenze zu Deutschland wäre die Zeit des Reisens ohne Kontrollen dann vorbei. Den Schengenraum will die Niederlande dann verlassen.
Mittelfristig will man sich eher an der Schweiz und Norwegen orientieren und raus aus der EU, ohne die Fehler Großbritanniens zu machen. Aber gerade dieser radikale Schnitt, den der Austritt aus der EU bedeutet schreckt auch potentielle Koalitionspartner ab - was dazu führen könnte, dass Wilders Versprechen ins Leere laufen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
parlamentswahlen-niederlande-106.html |
| | Beide Versprechen werden gehalten | 7,7% | (1) | | | Der Asylstopp ja - der EU-Austritt nicht | 7,7% | (1) | | | Der Asylstopp nicht - der EU-Austritt ja | 0,0% | (0) | | | Beide Versprechen werden nicht gehalten | 0,0% | (0) | | | Wilders wird kein Versprechen halten müssen, da er gar nicht in Regierungsverantwortung gerät | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 46,2% |  (6) | | | | |
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| Gericht stuft Letzte Generation als kriminell ein. Richtig oder falsch? |
"Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation sind rechtmäßig, da es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das entscheidet jetzt das Landgericht München. Damit weist das Gericht Klagen mehrerer Aktivisten der Gruppe zurück."
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-stuft-Letzte-Generation-als-kriminell-ein-article24551196.html |
| | Richtig so ... und höchste Zeit! | 61,1% |  (11) | | | Richtig so! Man mag die Ziele gut finden, aber die Methoden gehen nun mal nicht. | 11,1% | (2) | | | Dem stehe ich ziemlich neutral gegenüber. | 0,0% | (0) | | | Falsch! Ja, ich habe auch mit den Methoden meine Probleme, aber das Urteil setzt das falsche Zeichen. | 5,6% | (1) | | | Eindeutig falsch! Hier werden junge Leute kriminalisiert, die sich für ein ehrenwertes und notwendiges (!) Ziel einsetzen. | 0,0% | (0) | | | Dazu möchte ich mich etwas ausführlicher äußern. | 11,1% | (2) | | | Kann ich für UHU und andere Klebstoffsorten Bimbes bekommen? | 11,1% | (2) | | | | |
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| Razzien bei Hamas- und Samidoun-Anhängern in vier Bundesländern. Richtig so? |
"Die Polizei hat nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) seit dem frühen Morgen in vier Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt. Auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden 15 Objekte durchsucht."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzia-samidoun-hamas-100.html |
| | Ja, schon. | 58,3% | (7) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 16,7% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Die Grüne Jugend will erreichen, dass grüne Abgeordnete keinen Asylrechtsverschärfungen zustimmen dürfen. Du auch? |
"Die Grüne Jugend will mit einem Antrag erreichen, dass der Parteispitze in Sachen Migration Ketten angelegt werden: Grüne Abgeordnete und Minister dürften, wäre der Antrag erfolgreich, keinen Asylrechtsverschärfungen zustimmen. Betroffen wären zum Beispiel die Leistungskürzungen, die der letzte Bund-Länder-Gipfel beschlossen hat."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-248.html
Der Bundesparteitag der Grünen findet vom 23. - 26.11. statt. |
| | Ja, klar. | 14,3% | (2) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 42,9% | (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 28,6% | (4) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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