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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  16.10.2021 14:50 Uhr
Fehlt Dir bei den Verlautbarungen und Absichten der Ampel-Sondierer auch die Frage der Finanzierbarkeit?
Was da aus den Sondierungsgesprächen zu hören war, schien konsensreifer Koalitionssprech zu sein. Aber wie will man ohne Steuererhöhungen den 12 Euro -Mindestlohn, gleichzeitig die vielen Investitionen und die ganzen Modernisierungen stemmen? Eine imaginäre Quadratur des Kreises bahnt sich da an.

So sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post", das Ergebnis beinhalte mehr Fragen als Antworten. "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen
-ampel-sondierungen-101.html
 Eindeutig - das fehlt! 33,3%  (3)
 Eher schon - ja22,2%  (2)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was, das kommt alles noch in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes / Mir egal / Was scheren mich Finanzen11,1%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  15.10.2021 13:44 Uhr
Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen. - Was sagst du dazu?
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. "Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns das gelingen kann", heißt es in einem gemeinsamen Papier. "Wir können einen Beitrag leisten, politische Fronstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen." (https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Parteispitzen-empfehlen-Koalitionsverhandlungen-article22868255.html)
 Finde ich gut.35,7%  (5)
 Sehe ich neutral.14,3%  (2)
 Finde ich schlecht.14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbeskoalition28,6%  (4)
 
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Von:  Anteros  15.10.2021 13:08 Uhr
Wird das Parlament die Immunität von Ex-Kanzler Kurz aufheben?
Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung seiner Immunität im Rahmen der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre beantragt.

Das Parlament muss nun in der nächsten Sitzung über die Aufhebung abstimmen.

Bis zu diesem Beschluss werden die Ermittlungen gegen Kurz vorerst abgebrochen, verlautbarte die Justizbehörde.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich
-kurz-ex-kanzler-immunitaet-
staatsanwaltschaft-101.html
 Ja, sehr wahrscheinlich8,3%  (1)
 Ja, eher schon25,0%  (3)
 Ich bin mir nicht sicher16,7%  (2)
 Nein, eher nicht8,3%  (1)
 Nein, das Parlament wird definitiv gegen die Aufhebung der Immunität stimmen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Anteros  15.10.2021 11:27 Uhr
Begrüßt Du das ergangene Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien durch den Bundesgerichtshof?
Das Urteil verpflichtet Eigentümer sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch vernachlässigte marode Gebäude müssen saniert werden - selbst wenn die Kosten immens hoch sind.

Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot ist rechtswidrig, verkündete das BGH.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof
-schrottimmobilien-101.html
 Das begrüße ich absolut41,7%  (5)
 Eher schon - ja33,3%  (4)
 Teils - teils8,3%  (1)
 Ich bin mir da noch nicht sicher0,0%  (0)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Anteros  15.10.2021 08:23 Uhr
Im April 2022 wird in Frankreich gewählt, welche Chancen räumst Du Anne Hidalgo als Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten ein?
Die Bürgermeisterin von Paris will für die Sozialisten die erste Präsidentin Frankreichs werden.

Die spanischstämmige Politikerin genießt der zeit noch geringe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Sie arbeitet derzeit daran ihr Image der "Bürgerferne" durch Reisen in die Provinz und verstärkte öffentliche Auftritte zu revidieren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris
-buergermeisterin-frankreich-praesidentin-101.html
 Sehr hohe Chancen0,0%  (0)
 Gute Chancen8,3%  (1)
 Fifty-fifty8,3%  (1)
 Eher geringe Chancen25,0%  (3)
 Sehr geringe Chancen0,0%  (0)
 Null Chance!8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (6)
 
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