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 |  | 556 - 560 / 21522 Abstimmungen |  |  |
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| Ist der Länderfinanzausgleich "die größte Sauerei und ein Riesenscheiß"? |
"München – „Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß.“ Das sagte Markus Söder (CSU) bei Markus Lanz im ZDF. „Maximal vier Länder zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles“, regte sich der bayerische Ministerpräsident auf. Den Länderfinanzausgleich will Söder deswegen kündigen, „leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber er wird definitiv gekündigt.“"
https://www.merkur.de/politik/riesenscheiss-bayerns-optionen-beim-laenderfinanzausgleich-zr-93920818.html |
 | Ja, durchaus. | 33,3% |   (3) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 22,2% |  (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 11,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Söder hat Zweifel an der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine - Du auch? |
"CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel an einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen von Sicherheitsgarantien geäußert. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind", sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post. "Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato", sagte Söder.
"Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit", fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder eine Wehrpflicht.
Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim, zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagte der CSU-Vorsitzende. "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/soeder-krieg-ukraine-nato-truppen-ukrainer-deutschland |
| | Ja, durchaus. | 85,7% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Söder will das Verbrennerverbot kippen. Begrüßt Du das? |
"Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Autoindustrie angekündigt. Zudem erneuerte er mit Blick auf die Branchenkrise seine Kritik am EU-Verbrennerverbot.
„Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Demnach habe der Verbrenner „mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft“.
Daher fordert der bayerische Ministerpräsident, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen. Die Forderung ist dem Bericht zufolge Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Söder vor dem Start der IAA Mobility in München ausgearbeitet hat.
In dem Plan, mit dem Titel „Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“, fordert Söder zudem die Reduzierung der CO2-Einsparziele, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Zulieferindustrie, die Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Reduzierung der Kosten für den Führerschein."
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/zehn-punkte-plan-zur-unterstutzung-der-autoindustrie-soder-sagt-eu-verbrennerverbot-den-kampf-an-14288042.html |
| | Ja, durchaus. | 50,0% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 12,5% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Markus Söder fordert eine Brandmauer zur Linkspartei - wegen Reichinneks Aussage zumr DDR ("Das in der DDR war kein Sozialismus"). Du auch? |
""Die DDR war Sozialismus pur!", hält der CSU-Chef in seinem Video nun dagegen. "Die DDR war ein Unrechtsstaat." Die Linke sei die Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und die Nachfolgeorganisation der Parteien, die die DDR geprägt hätten.
"Anscheinend nichts verstanden, nichts verändert und deswegen bleibe ich dabei: Keine Zusammenarbeit der Union mit den Linken!" Die Brandmauer müsse auch stehen, wie sonst."
https://www.stern.de/politik/deutschland/markus-soeder-kritisiert-ddr-aussage-von-heidi-reichinnek-36029614.html
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| | Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 25,0% | (2) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, definitiv nicht. | 50,0% | (4) | | | Ich halte Brandmauern grundsätzlich nicht für sinnvoll. | 25,0% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Glaubst du das die Jährliche Pride In TelAviv mittelfristig vor dem Aus steht? |
Bilang galten die Türkei und Israel im Nahen Osten als Oasen was die Rechte Homosexueller betraf.
In der Türkei ist dies bereits Geschichte.
Die Pride wird seit Jahren regelmässig verboten und Erdogan bezeichnete die LGBT Community als Club der Perversen.
Nun steigt auch in Israel der Druck.
Nicht nur von religiöser, sondern vor allem auch von nationalistischer Seite.
Der israelische Finanzminister
beizeichnete die Pride als Viruswelle und sich selbst als Faschistischen
Homophoben, gleichwohl sagte er es ging
ihm nicht um Steinigung der Homsosexuellen,sondern um Zurückdrängung
aus dem öffentlichen Raum |
| | Ja, steht zu befürchten | 0,0% | (0) | | | Nein, denke nicht | 11,1% | (1) | | | Ich bin selber homphob und würde dies begrüssen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 556 - 560 / 21522 Abstimmungen | | |
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