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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  20.09.2022 11:49 Uhr
Wie beurteilst Du die Kassierung der deutschen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telekommunikation durch den EuGH?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richterinnen und Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer heute veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Münchner Internetanbieter SpaceNet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die deutsche Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte.

Es ist nicht das erste Urteil für den EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Das höchste EU-Gericht hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Meist hob er die nationalen Regelungen auf oder schränkte sie deutlich ein.

https://orf.at/#/stories/3286024/
 Positiv66,7%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral16,7%  (1)
 Ist mir egal0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:42 Uhr
Rechnet Russland mit dem baldigen Bedarf eines Rückzuges von der Krim?
Russlands Schwarzmeer-Flotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt.

https://orf.at/#/stories/3286009/
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 10:09 Uhr
Wie wäre die Reaktion in Europa, wenn eine Gesundheitsbehörde erklären würde, dass man keinen Hautkontakt mit Ausländern haben sollte?
Nach der Entdeckung des ersten Falls von Affenpocken in China warnt der Chefepidemiologe des nationalen Gesundheitsamtes, Wu Zunyou, im Kurznachrichtendienst Weibo: „Habt keinen Hautkontakt mit Ausländern!“ Das löste bei chinesischen Internet-Nutzern heftige Reaktionen aus: Sie kritisierten den Hinweis als Diskriminierung und unwissenschaftlich

Die Presse vom 20.09.2022
 Da wäre wohl eine große Rassismusdebatte fällig.57,1%  (4)
 Das wäre ein Riesenskandal.0,0%  (0)
 Das möchte ich mir gar nicht ausmalen.0,0%  (0)
 Ich glaube, dass das hingenommen werden würde.0,0%  (0)
 Das würde einigen sogar gefallen.14,3%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.28,6%  (2)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 10:06 Uhr
Kannst den Worten des österreichischen Außenminister Schallenbergs zum russischen Narrativ zustimmen?
„Das ist nicht nur ein europäischer Krieg“, sagte Schallenberg vor dem Abflug und gab sich kämpferisch. „Wir müssen gemeinsam gegen das Narrativ des Kremls auftreten, die russische Propagandamaschine entlarven und weiter geeint an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte der Diplomat. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine seien weltweit zu spüren.

Die Presse vom 20.09.2022
 Ja16,7%  (1)
 Nein33,3%  (2)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 09:53 Uhr
Findest Du die Forderung der demonstrierenden palästinensischen Terroristen auch so absurd?
Wütende Palästinenser haben am Montag vor dem Hauptquartier des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza Reifen in Brand gesetzt. Sie bewarfen das Gebäude mit Eiern. Die Demonstranten forderten Entschädigungszahlungen für Wohnungen, die 2014 während des Gaza-Krieges gegen Israel zerstört worden waren. Damals waren mehr als 18.000 Häuser vollständig zerstört oder schwer beschädigt worden.

Die Presse vom 20.09.2022
 Ja14,3%  (1)
 Nein42,9%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes42,9%  (3)
 
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