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Von: Minga  | 14.10.2022 09:34 Uhr |
| Versucht sich der Iran aus dem Pariastaatstatus rauszupressen? |
EU-Außenminister Josep Borrell und eine Reihe von EU-Botschaftern erhielten dieser Tage Schreiben von ihren Kollegen aus Teheran, in denen sie bei Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik mit dem Abbruch der Beziehungen drohen. Zu einem ohnehin heiklen Zeitpunkt würden sie dies nicht überleben, heißt es in dem Brief des iranischen EU-Botschafters Gholamhossein Dehghani, aus dem das Nachrichtenportal Politico zitierte.
Wie die iranische Führung verurteilt Dehghani das „Iran-Bashing“ in Europa und wirft den „kriegstreiberischen Kräften“ in den USA vor, den Konflikt zu schüren. Außenminister Hossein Amirabdollahian bezog sich auf den Obduktionsbericht zum Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, der die Polizei freispricht. Die EU hatte im Zusammenhang mit der Protestwelle im Iran und der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen für kommenden Montag Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
Die Presse vom 14.10.2022 |
 | Ja | 25,0% |    (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% |   (2) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% |   (6) | | | |  |
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| Von: Minga | 14.10.2022 09:28 Uhr |
| Würdest Du sagen, dass ein Nachgeben auf Kosten der Ukraine ein neues München wäre? |
Eine friedliche Lösung ist ganz einfach zu erzielen. Dafür ist nur eines notwendig, nämlich, dass Russland aufhört, anzugreifen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Ukraine zu einer wie immer gearteten anderen diplomatischen Lösung drängen. Denn es liegt ausschließlich an der Ukraine zu sagen, was für sie akzeptabel ist. Wir Tschechen und Slowaken haben ja schon selbst erlebt, dass andere über uns entschieden haben, nämlich in München 1938. Damals hat sich die Welt gesagt, wir geben Hitler nach und finden eine Friedenslösung auf diplomatischem Weg. Dass die Tschechoslowakei gezwungen wurde, die Sudetengebiete abzutreten, hat Hitler dann doch nicht genügt, und es kam zum Zweiten Weltkrieg. Ich bin froh, dass wir diesmal nicht nachgeben und auf dem Rücken der Ukraine ein neues München erlauben.
(Rastislav Kacer, neuer parteiloser Außenminister der Slowakei.)
Die Presse vom 14.10.2022
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| | Ja | 21,4% | (3) | | | Nein | 28,6% | (4) | | | In Teilen | 28,6% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 14.10.2022 09:19 Uhr |
| Wird sich Putin durch die Nato-Signale in seinen Handlungen steuern lassen? |
Die Nato übt nächste Woche den Einsatz von taktischen Atomwaffen. Das Manöver heißt „Steadfast Noon“. Die Abschreckungsübung ist Routine. Sie findet jedes Jahr im Oktober statt. Aber diesmal sorgt sie für gewaltiges Aufsehen, weil „Steadfast Noon“ vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über die Bühne geht, noch dazu in einer Zeit, in der Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, der US-Präsident vor einem „Armageddon“ warnt und Parallelen zur Kuba-Krise vor exakt sechzig Jahren zieht. Wäre es in so einer Lage nicht besser, die geplante Übung abzublasen?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Absage für ein „völlig falsches Signal“. Zumal die nukleare Abschreckung der Nato wieder weit nach oben rückt. Sie war auch beim zweitägigen T reffen der 30 Nato-Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel ein Riesenthema.
Es ging dabei nicht nur um den Schutz des Bündnisgebiets, sondern auch darum, Putin vom Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine abzuhalten. Die Nato setzt dabei auf Ambiguität.
Die Presse vom 14.10.2022 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% | (4) | | | In Teilen | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Geplanter Umsturzversuch: Mutmaßliche Terroristin in Mittelsachsen festgenommen. - Was sagst du dazu? |
| Im Landkreis Mittelsachsen ist eine Frau festgenommen worden, die Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung sein soll. Die 75-Jährige gehört offenbar zu einer Gruppe, die bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeiführen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof soll noch am Donnerstag über einen Haftbefehl gegen sie entscheiden.(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/festnahme-mittelsachsen-bundesanwaltschaft-frau-terroristische-organisation-100.html) |
| | Dazu sage ich folgenes.. | 50,0% |  (6) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (6) | | | | |
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| Von: Minga | 13.10.2022 15:45 Uhr |
| Hitlergruß und SS-Uniform reichen nicht für eine Entlassung aus dem Militär? Deine Meinung ist gefragt? |
Dass ein Unteroffizier, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat, laut einem Bericht des „Kurier“ weiter im Bundesheer tätig sein darf, sorgt für Aufregung. Die SPÖ forderte am Donnerstag „Nulltoleranz bei Wiederbetätigung im Bundesheer“.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ortete zwar ein „unglaubliches Fehlverhalten“. Ein Bundesheer-Sprecher betonte jedoch: „Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt.“ Die NEOS fordern eine Änderung des Dienstrechts.
Laut dem Zeitungsbericht wurde der Soldat vor eLaut dem Zeitungsbericht wurde der Soldat vor einem Geschworenengericht zu zehn Monaten bedingt verurteilt, von der Disziplinarbehörde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4.968 Euro. In dem Urteil wegen Wiederbetätigung werden die Vergehen des Oberstabswachtmeisters von der Disziplinarkommission demnach so geschildert:
Hitlergruß in Kantine gezeigt
Der Soldat habe im Internet unter anderem eine Uniform, Hakenkreuz-Abzeichen und Hakenkreuz-Fahnen bestellt und sich mit Aufnähern mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz eine SS-Uniform gebastelt. Diese Uniform soll er mindestens fünf Mal getragen haben, Fotos davon tauchten in sozialen Netzwerken auf.
Auch den Hitlergruß soll der Heeresangehörige mehrfach gezeigt haben, etwa in der Kantine des Sportvereins, am Fußballplatz oder vor Kameraden in der Kaserne. Außerdem soll er Knallkörper aus dem Heeresbestand mit nach Hause genommen haben. Vor der Behörde gestand er alle Vorwürfe, will aber alle Taten unter Alkoholeinfluss begangen haben.
https://wien.orf.at/stories/3177787/ |
| | Skandalös | 30,8% | (4) | | | Typisch Österreich | 7,7% | (1) | | | Das Gericht hätte helfen können, indem es ein Urteil über ein Jahr ausgesprochen hätte. | 7,7% | (1) | | | Orf-Bericht, da muss man mal nachgooglen. | 7,7% | (1) | | | Ich weiß nicht... | 7,7% | (1) | | | Ich finde das gut. | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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