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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  14.09.2022 13:58 Uhr
Hat Deine Gemeinde bereits Einschränkungen bei Bad oder Sauna gesetzt?
Neben der Kläranlage zählt ein Hallenbad zu den größten Ausgaben einer Gemeinde. In Zwentendorf an der Donau (Bezirk Tulln) werden das Bad und die Sauna deshalb heuer sechs Wochen kürzer offen haben, und nur an fünf statt sieben Tagen pro Woche. „Das ist der Sonntag, weil wir da die wenigsten Gäste haben, und dann der Montag, damit sich das auszahlt, weil wir ja sonst das Wasser erhitzen müssten“, erklärt Bürgermeisterin Marion Török (SPÖ).

Der Gemeinde erspare das in dieser Saison 20 bis 25 Prozent der Kosten. „Was bleibt einem anderes übrig? Es war uns wichtig, dass wir überhaupt offen halten, dass wir nicht komplett zusperren müssen“, so Török. Dass die Schulen der Region ins Hallenbad zum Schwimmunterricht kommen, ist weiterhin möglich.

https://noe.orf.at/stories/3173480/
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Von:  Minga  14.09.2022 13:55 Uhr
Zeigt dieser Vorfall, wie nervös der Kreml in Wahrheit derweilen schon ist?
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat ein Gericht Haftstrafen verhängt, weil auf einer Hochzeit ein ukrainisches Lied gespielt wurde.

Das Gericht in der Stadt Bachtschissarai ordnete für sechs „Organisatoren und Teilnehmer der Hochzeit“ Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen sowie Ordnungsstrafen von umgerechnet mehr als 800 Euro an, wie örtliche Medien heute berichteten. Das Lied wurde als „Kampflied ukrainischer Nationalisten“ bezeichnet.

Ein Video zeigt, wie die Hochzeitsgäste ausgelassen zu einem patriotischen Lied tanzten, das offenbar Symbol des ukrainischen Widerstands gegen den russischen Einmarsch vom Februar ist. Als rechtliche Grundlage dienten dem Gericht Paragrafen zum Verbot „nazistischer Symbolik“ und das Verbot zur Diskreditierung der russischen Streitkräfte.

https://orf.at/#/stories/3285237/
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Von:  Minga  14.09.2022 13:52 Uhr
Glaubst Du, dass die Putinrücktrittaufforderer noch lange in Freiheit verweilen werden?
Angst vor Konsequenzen habe er nicht, so Juferew. "Wir versuchen, die Risiken abzuwägen und machen nichts, was nicht legitim ist. Unsere Sitzung war legitim einberufen, wir haben über den Antrag abgestimmt und ihn dann an die Duma geschickt, das gehört zu unseren Befugnissen." Ziel sei, Putins Rücktritt verfassungsgemäß einzuleiten und den russischen Präsidenten wegen Hochverrats anzuklagen: "Rein juristisch haben wir Recht, aber das russische Rechtssystem ist korrupt, und wir werden vermutlich für unsere Handlungen bestraft."

https://www.tagesschau.de/ausland/joferew-putin-kommunalpolitik-kritik-101.html
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Von:  Minga  14.09.2022 13:39 Uhr
Befinden wir uns in Europa wieder mitten in einer großen Asylschwemme?
Die illegale Migration steigt wieder an. Um gegenzusteuern, besprachen Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) am Mittwoch die Sicherheitsvereinbarung zwischen Bund und Land – so wird das „Grenzmanagement“ in Spielfeld aktiviert.

Innenminister Gerhard Karner sprach am Mittwoch wörtlich von einer „harten Hand“, die es jetzt brauche, „weil wir derzeit eine Situation haben, wo wir das System an der Grenze der Belastbarkeit haben, weil wir so viele Asylanträge haben wie schon lange nicht – 42.000 Asylanträge in den ersten sieben Monaten. Und weil das Burgenland überlastet ist, brauchen wir hier eben die Unterstützung.“

Die Steiermark soll dem Burgenland konkret in Spielfeld bei der Erfassung und Registrierung der Menschen aushelfen. Die solle möglichst rasch gehen, so Karner, damit auch die Verfahren im Anschluss möglichst rasch abgearbeitet werden können. Die Infrastruktur – auch bekannt als „Grenzmanagement“ – ist noch die selbe wie 2015, das Personal wurde bereits aufgestockt.

https://steiermark.orf.at/stories/3173562/
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Von:  Minga  14.09.2022 13:34 Uhr
Wollte Putin den Krieg um jeden Preis?
Putin ließ ausgehandelten Deal fallen: Trotz Zugeständnissen der Ukraine in der umstrittenen Frage eines Nato-Beitritts entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin zum Angriff auf das Land. Nach Reuters-Informationen hatte ihm sein wichtigster Gesandter für die Ukraine mitgeteilt, dass er mit Kiew eine vorläufige Vereinbarung getroffen habe, die die russischen Bedenken ausräumen würde. Putin entschied sich dennoch zur Invasion, sagen drei der dem Kreml nahestehende Personen.

https://www.diepresse.com/6180518/putin-ignorierte-ausgehandelten-deal-und-begann-krieg
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