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 |  | 4421 - 4425 / 14932 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 03.09.2022 23:57 Uhr |
| Wie beurteilst Du den Fall der russischen Spionage im Wirtschaftsministerium?
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Robert Habeck erlebte am Mittwoch ein Wechselbad der Gefühle. Zunächst trat der grüne deutsche Wirtschaftsminister im brandenburgischen Meseberg noch recht frohgemut vor die Presse. Gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte er demonstrieren: Die Ampelkoalition rauft sich nach langem Streit zusammen, sie hat jetzt gemeinsam weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Habeck kam sogar ein Lob für Scholz über die Lippen: "Ich möchte betonen, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt. Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist."ä
Nur ein paar Stunden später herrschte jedoch Aufregung. Die Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichte unter dem Titel "Moskau sieht mit" einen Artikel. Darin steht, dass zwei leitende Beamte in Habecks Ministerium im Verdacht stünden, für Russland spioniert zu haben. Beide würden im sensiblen Bereich Energiepolitik arbeiten.
https://www.derstandard.de/story/2000138703149/russischer-spionageverdacht-im-deutschen-wirtschaftsministerium |
 | Ich bin empört | 8,3% |  (1) | | | Ich bin verwundert | 16,7% |   (2) | | | Ich möchte noch abwarten was da noch auf uns zukommt | 16,7% |  (2) | | | Ich sehe das ganz entspannt | 8,3% | (1) | | | Ich will diskutieren | 16,7% |   (2) | | | Ich will Bimbes | 33,3% |   (4) | | | |  |
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| Von: Minga | 03.09.2022 23:54 Uhr |
| Welche Auswirkungen auf die deutsch-ukrainischen Beziehungen erwartest Du Dir vom neuen Botschafter in Berlin?
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Der Nachfolger des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, steht nun offiziell fest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Agrément für Oleksij Makejew erteilt, wie WELT AM SONNTAG übereinstimmend vom Auswärtigen Amt und der ukrainischen Botschaft in Berlin erfuhr. Damit gilt er als designierter Botschafter.
https://www.welt.de/politik/ausland/article240831237/Neuer-ukrainischer-Botschafter-Melnyks-Nachfolger-steht-offiziell-fest.html |
| | Er wird sich mehr zurückhalten. | 20,0% | (2) | | | Er wird wie Melnyk agieren. | 20,0% | (2) | | | Ich erwarte mir eine Änderung in Usancen. | 10,0% | (1) | | | Ich kann das nicht beurteilen. | 20,0% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 03.09.2022 23:50 Uhr |
| Wankt die rote Festung Wien? |
Der rote Riese taumelt. Wie sehr, war am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“ hörbar, wo er mit bebender Stimme um Worte rang. Plötzlich wirkt er angeschlagen, unsouverän, nervös. Das passt nicht zum bisherigen Image als Fels in der (Corona-)Brandung, dessen „Wiener Weg“ seit zwei Jahren stur – und mit Erfolg – gegen die ÖVP-Länder und den Bund gerichtet ist. Doch tatsächlich füllt sich seine Liste an Mini-Krisen seit geraumer Zeit: Die Kritik an der Räumung der Stadtstraße, der Gebührenerhöhung und der Verlängerung der Coronamaßnahmen, die ebenfalls kommentarlos vonstatten ging, wurmte das Büro des erfolgsverwöhnten Rathauschefs zuletzt.
Dass er dennoch bisher gefühlt unangreifbar war, liegt vor allem am Koalitionspartner, mit dem man seit 2020 einen regelrechten Honeymoon lebt. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr machte dem väterlichen Seniorpartner bis dato kaum Probleme. Dass er nun, einmal mehr, nur „nachträglich informiert“ und damit öffentlich vorgeführt wurde – als Schirmherr einer Transparenz- und Kontrollpartei – dürfte ihn seine rosarote Brille endgültig ablegen lassen. Intern wirft man ihm ja schon länger vor, sich zu oft vor den roten Karren spannen zu lassen, während ihm ständig Steine in den Weg gelegt werden – mitunter von roten Vorgängern (Missbrauchsvorwürfe im Kindergarten, Chaos in der MA 35, Lehrermangel). Für die pinken Akzente (Sonntagsöffnung der Märkte, Milliarden für die Bildung) war da medial kaum Platz.
Die Presse vom 03.09.2022 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | Weiß nicht | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 03.09.2022 23:50 Uhr |
| Hat Christian Lindner mit seiner Aussage zum Thema Russland und Sanktionen recht? |
Eine Rücknahme von Sanktionen würde Putin in die Karten spielen und als Zeichen von Schwäche gesehen werden. Die Sanktionen werden Putins Herrschaft massiv schwächen. Für Europa ist die Krise auch eine Chance, in saubere Technologien zu investieren und die Abhängigkeit von Russland nicht nur zu reduzieren, sondern auch zu beenden.
Die Presse vom 04.09.2022 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 03.09.2022 23:49 Uhr |
| Kippt die Stimmung in Europa in Belangen Ukraine und Sanktionen gegen Russland? |
Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben heute auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert. Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan „Die Tschechische Republik zuerst“ hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete.
Die Teilnehmenden schwenkten tschechische Fahnen und führten Transparente mit sich, in denen sie die hohen Energiepreise anprangerten und den Rücktritt der Regierung forderten. Außerdem verlangten sie ein Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, weil diese der tschechischen Wirtschaft und Bevölkerung schade.
„Russische Propaganda“
Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Fiala warf den Organisatoren der Demonstration eine „prorussische Orientierung“ vor, die den Interessen Tschechiens schade. Die CTK zitierte ihn mit den Worten: „Es ist klar, dass sich die russische Propaganda und Desinformationskampagne immer wieder in unserem Land zeigt und ihr jemand verfällt.“
https://orf.at/#/stories/3283749/ |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 50,0% | (5) | | | Weiß nicht | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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