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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  04.10.2022 11:12 Uhr
Findest Du es richtig, dass sich coronapositive Personen am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen?
Diese Absonderung ist für Corona- Infizierte seit August aber nicht mehr vorgeschrieben, sondern für sie gelten nur noch Verkehrsbeschränkungen. Und damit stellt sich in Zeiten steigender Infektionszahlen die Frage: Wie werden die diversen Fraktionen damit umgehen, wenn sie coronapositiv getestete Abgeordnete in ihren Reihen haben? Werden diese trotzdem kommen und abstimmen?

Klar ist, dass Abgeordnete coronapositiv zu Sitzungen anreisen dürfen. Sie könnten „ihren Wohnort verlassen und ihren Arbeitsort besuchen“, betont das Gesundheitsministerium. Sie müssten aber am Arbeitsort auf „das durchgehende und korrekte Tragen einer FFP2-Maske“ achten.

ÖVP-Mandatare „auf Abruf“ Arbeitsorte dürfen zwar über ihre Hausordnung strengere Regelungen als das Gesetz vorsehen, für Abgeordnete ist dies im Parlament aber nicht der Fall. Die aktuellen Regeln stünden „einer Teilnahme von auf Sars-CoV-2 positiv getesteten Abgeordneten an Sitzungen im Parlament nicht entgegen“, bestätigt die Parlamentsdirektion.

Also entscheiden die Mandatare selbst bzw. ihre Fraktionen. Wer sich krank fühlt, werde weiter zu Hause bleiben, heißt es aus dem ÖVP–Klub zur „Presse“. Aber es gibt auch einen türkisen Plan für Corona-Positive ohne Symptome. Diese Abgeordneten sollten sich bei Sitzungen „in der Nähe des Parlaments“ aufhalten und „auf Abruf“ bei Abstimmungen mit Maske ins Plenum kommen.

Die Presse vom 04.10.22
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Von:  Minga  04.10.2022 10:57 Uhr
Wird durch die Bekanntgabe, dass man mehr Menschen aus der EU zurückgeführt hat, positive Hoffnungen bei Dir geweckt?
In der Europäischen Union werden wieder mehr Menschen abgeschoben. In den Monaten April bis Juni 2022 wurden insgesamt 23.110 Personen in Drittstaaten oder andere EU-Länder zurückgeführt, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mitteilte. Das waren elf Prozent mehr als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Im Vergleich zu den Monaten Jänner bis März 2022 stieg die Zahl der Abschiebungen um 16 Prozent. Zugleich erhielten im zweiten Quartal 2022 insgesamt 96.550 Nicht-EUBürger eine Aufforderung, die EU-Staaten zu verlassen. Das waren 12.515 mehr Menschen bzw. ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021.

Die Presse vom 04.10.2022
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Von:  Minga  04.10.2022 10:55 Uhr
Kannst Du die Debatten zum Kabelsalat seitens der EU auch nicht mehr hören?
Es ist zwar kein großes Volumen, doch in Zeiten der Ressourcenknappheit macht auch das sprichwörtliche Kleinvieh Mist: Gut 1000 Tonnen Elektroschrott könnten in der Europäischen Union pro Jahr eingespart werden, wenn sich die EU darauf verständigt, einheitliche Ladebuchsen für mobile elektronische Geräte wie Handys, Tablets, Kopfhörer und Kameras einzuführen. Nachdem die EU-Institutionen im Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet haben, sind am Dienstag die Europaabgeordneten am Zug – das Plenum des EU-Parlaments wird heute über den Kommissionsvorschlag abstimmen. Nehmen auch die im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten den Vorschlag an, wird die neue Regelung aller Voraussicht nach im Herbst 2024 in Kraft treten. 2026 soll die Vereinheitlichung auch auf Laptops ausgeweitet werden.

Die Presse vom 04.10.2022
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Von:  Minga  04.10.2022 10:51 Uhr
Wird Europa seine Solidarität mit der Ukraine auch im Rahmen eines harten Winters aufrecht erhalten?
Europa sagt Petraeus wegen der eingeschränkten Erdgas-Lieferungen einen „harten Winter“ voraus, aber er glaube nicht, dass Europa bei der Unterstützung für die Ukraine „einknicken“ werde.

Die Presse vom 04.10.2022
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Von:  Minga  04.10.2022 10:19 Uhr
Wird der bestialische Umgang mit Demonstranten sich negativ auf das Regime auswirken und letztendlich eine Stimmung erzeugen, die einen Sturz begünstigen wird?
Bewaffnete umstellen das Gelände der Universität. Sie werfen Tränengasgranaten, prügeln auf Menschen ein, immer wieder fallen Schüsse. Die Videos, die Iranerinnen und Iraner in sozialen Medien hochgeladen haben, zeigen die ganze Brutalität des Regimes. In der Nacht auf Montag gerieten Protestierende an der renommierten Sharif-Universität in Teheran ins Visier der staatlichen Schlägertrupps. Polizisten und die berüchtigten Basij- Milizen umstellten das Areal. Wer es verlassen wollte, wurde schwer misshandelt, verhaftet oder sogar mit scharfer Munition beschossen. Professoren, die ihren Studentinnen und Studenten zu Hilfe eilen wollten, erhielten ebenfalls Schläge.

Die Presse vom 04.10.2022
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