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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 10:26 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Die Staaten der EU müssen auf dem Feld der inneren Sicherheit enger zusammenrücken. Die für die Prävention und Strafverfolgung relevanten Datenmüssen zwischen den - und Sicherheitsbehörden so umfassend und
schnell wie möglich ausgetauscht werden können. Wir wollen Europol zu einem
„europäischen FBI“ weiterentwickeln. Die operativen polizeilichen Befugnisse
sollen weiter bei den Mitgliedstaaten liegen.
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (2)
 Eher weniger0,0%  (0)
 Gar nicht16,7%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Anteros_II  10.10.2024 10:22 Uhr
Lässt die Ampel-Regierung Frauen und Familien im Stich?
Der Tagesspiegel wird deutlich:

-- Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich. --

Der Tagesspiegel attestiert in dem Zusammenhang der Ampel "Mutlosigkeit" und "schlechtes Handwerk".

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-
permanente-scheitern-die-ampel-lasst-frauen
-und-familien-im-stich-12504290.html
 In der Tat30,0%  (3)
 Eher schon30,0%  (3)
 In Teilen30,0%  (3)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, das ist übertrieben0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  10.10.2024 10:18 Uhr
Wie viele Gemeinsamkeiten haben Frau Wagenknecht und Frau Weidel?
Im TV-Duell kamen ja so manche Gemeinsamkeiten zur Sprache. Aber wie hoch ist die Schnittmenge der beiden Politikerinnen?

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/als-show-
inszeniertes-tv-duell-sahra-wagenknecht-lasst-
alice-weidel-abblitzen-12508880.html
 Sehr hoch0,0%  (0)
 Eher hoch9,1%  (1)
 In Teilen63,6%  (7)
 Eher niedrig9,1%  (1)
 Sehr niedrig0,0%  (0)
 Eigentlich haben sie gar nichts gemeinsam0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 09:35 Uhr
Ist Von der Leyens Prioritätensetzung vollkommen neben der Spur?
In 75 Jahren häufte die Republik bis 2019 einen Schuldenberg von 280 Milliarden Euro an. Dann kamen Corona, Energiekrise und ein Wildwuchs an Förderungen, und mittlerweile steht das Land laut Fiskalrat mit 390 Milliarden Euro in der Kreide. In nur fünf Jahren ist es also gelungen, 110 Milliarden draufzulegen. Das hat es zuvor nie gegeben – und das darf es nie wieder geben.

„Aber wie einsparen, ohne den Wirtschaftsmotor abzuwürgen?“, lautet dann die Frage. Wie toll die Wirtschaft mit den kolossalen Staatsausgaben in den vergangenen Jahren beflügelt worden ist, sieht man doch. Nämlich gar nicht. Im Gegenteil. Trotz der vielen Staatshilfen blieb viel Sand im Getriebe. Das Motto lautete: Probleme, die man mit Geld nicht lösen kann, versucht man mit sehr viel Geld zu lösen. Das funktioniert aber nicht. Die Wirtschaft braucht Klarheit und keine staatlichen Interventionen. Und ja, sie braucht Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, die Unternehmertum zulassen und nicht andauernd maßregeln.

Was forderte EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen nur zwei Tage, nachdem der frühere Notenbankchef Mario Draghi im September seinen alarmierenden Report zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt hatte? Ein EU-weites Rauchverbot im Freien. Da stimmt doch irgendetwas mit der Priorisierung nicht. Und weil es viele vergessen haben: Sie ist eine CDU-Politikerin, keine Grüne oder Kommunistin
.
Die Presse vom 10.10.2024
 Ja66,7%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 09:26 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir treten entschieden für eine Stabilitäts- und Wachstumsunion ein." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Eine Schulden- und
Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab. Den Stabilitätsmechanismus wollen
wir zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Auch Mittel
aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und einem zukünftigen
Europäischen Währungsfonds können nur unter eindeutigen Konditionen
vergeben werden. Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion,
die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im
Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung
von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren
für Mitgliedstaaten. Die Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben. Sie darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Eine
Weiterentwicklung des einmaligen europäischen Wiederaufbaufonds zu einer
Transferunion lehnen wir ab.
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen50,0%  (3)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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