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 |  | 3966 - 3970 / 21531 Abstimmungen |  |  |
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| Die Linke nimmt Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen nicht ins Parteiprogramm auf. Eine gute Entscheidung? |
Im Herbst 2022 hatte ein Mitgliederentscheid pro Grundeinkommen eine Mehrheit. Nun lehnte aber eine Mehrheit des Parteitag das BGE als Forderung der Partei die Linke ab.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/parteitag-linke-grundeinkommen-schwerdtner-van-aken-100.html |
| Ja, sehr sogar. | 28,6% |   (2) | | Ja. | 0,0% | (0) | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | Nein. | 14,3% |  (1) | | Nein, gar nicht. | 14,3% |  (1) | | Andere Aussage. | 14,3% |  (1) | | Enthaltung. | 28,6% |   (2) | | Bimbes. | 0,0% | (0) |  |  | |  |
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| Österreichs Bundespräsident van der Bellen hat Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Was für eine Koalition wird es Deiner Ansicht nach geben? |
. Dann sagte er: „Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“. Darum beauftrage er nun ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Das habe er diesem am Vormittag bereits mitgeteilt und ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen.  Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. ..."
Quelle (Die Presse):
http://bit.ly/3A7ypYR |
| ÖVP-SPÖ | 0,0% | (0) | | ÖVP-SPÖ-Neos | 42,9% |    (3) | | ÖVP-SPÖ-Grüne | 0,0% | (0) | | eine Minderheitsregierung in irgendeiner Form | 14,3% |  (1) | | gar keine mit ÖVP-Beteiligung, Nehammer wird scheitern | 0,0% | (0) | | anders | 14,3% |  (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 28,6% |   (2) |  |  | |  |
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| Die US-Wahlen rücken immer näher - was würde im Falle einer Wahl Donald Trump als erstes umsetzen? |
Donald Trump hat ja neben seinen ganzen verbalen Attacken auf die Gegner auch so einige Wahlversprechen und Vorhaben in seine Reden eingeflochten. Eigentlich gibt es einen ganzen Sack voller Ankündigungen, die er umzusetzen gedenkt...
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/
trump-plaene-104.html |
| Ukraine-Hilfe stoppen | 0,0% | (0) | | Putin anrufen und binnen 24 Stunden den Ukraine-Krieg beenden | 9,1% |  (1) | | Den NATO-Austritt einleiten | 0,0% | (0) | | Tausende bisherige Regierungsmitarbeiter gegen eigene Getreue austauschen | 36,4% |     (4) | | Politische Gegner, die er als Kommunisten, Faschisten und Ungeziefer bezeichnet, "ausrotten" | 0,0% | (0) | | Die Mauer zu Mexiko finalisieren | 9,1% |  (1) | | Die "zwei-Amtszeiten-Regelung" kippen | 0,0% | (0) | | Etwas Anderes | 18,2% |   (2) | | Nichts Davon | 18,2% |   (2) | | Ich möchte darüber diskutieren, einfach Bimbes kassieren oder die Selbst-Amnestie ins Gespräch bringen | 9,1% |  (1) |  |  | |  |
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| Denkst Du, dass die Neos diesmal die deutsche FDP des Jahres 2017 imitieren wollen? |
Die Gemütslage in den pinken Reihen wechselt zwischen Furcht und Freude. Regieren will man schon irgendwie, aber nicht um jeden Preis.
Eine historische Zeitenwende steht für die Neos bevor. Treten sie nach den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Parteichefs tatsächlich offiziell in Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ ein, wäre das das erste Mal seit 1945, dass eine liberale Partei in Österreich reale Chancen auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hat. Die Kampagne der Pinken war darauf ausgelegt: Beate Meinl-Reisinger machte keine Mördergrube aus ihrem Herzen, in dem der Wunsch mitzuregieren recht hörbar schlägt.
In TV-Duellen und Interviews ließ sie daran keinen Zweifel, dass sie Verantwortung übernehmen wolle und – an Selbstbewusstsein mangelte es ihr und ihrer Partei ja noch nie – dass dringende Reformen eben nur mit den Neos zu erwarten seien. Meinl-Reisinger drückt nun aufs Tempo: Es sei höchste Zeit, ins Tun zu kommen und Reformen anzustoßen, sagte sie am Wochenende. Die Neos seien bereit, aber nicht zu jedem Preis: „Wir können, aber wir müssen nicht.“
Die Presse vom 22.10.2024 |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 0,0% | (0) | | In Teilen | 57,1% |     (4) | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | Bimbes | 28,6% |   (2) |  |  | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Unser Bildungsideal setzt auf Leistung, Offenheit, Toleranz und Vielfalt." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unser Bildungsideal setzt auf Leistung, Offenheit, Toleranz und Vielfalt.
Unsere Vorstellung von Bildung und das dahinterstehende Menschenbild
sind tief in der europäischen Kultur und im Christentum verwurzelt. Im Fokus
unserer Politik steht der einzelne Mensch mit seinen individuellen Begabungen
und Fähigkeiten. Bildung ermöglicht die persönliche Entfaltung des
Einzelnen. Sie befähigt zur Leistung und dazu, sein Leben in selbstverantworteter
Freiheit zu gestalten und seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Ungeachtet
seiner Herkunft hat jedes Kind das Recht auf die bestmögliche
Chance. Niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden. |
| Sehr gut | 0,0% | (0) | | Gut | 0,0% | (0) | | In Teilen | 40,0% |   (2) | | Weniger | 0,0% | (0) | | Gar nicht | 40,0% |   (2) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 20,0% |  (1) |  |  | |  |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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 |  | 3966 - 3970 / 21531 Abstimmungen |  |  |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00 Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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