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 |  | 3951 - 3955 / 21531 Abstimmungen |  |  |
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| Ist das Treffen der Brics-Staaten etwas für uns relevantes oder doch nur eine innenpolitische Bühne für den isolierten Putin? |
Russlands Staatsmedien schreiben vom „Ende der Dollar-Hegemonie“ und der „Beerdigung von Bretton Woods“, wo nach dem Zweiten Weltkrieg die bis heute geltende internationale Währungsordnung mit dem US-Dollar als Ankerwährung beschlossen worden ist. „Der Westen ist höchst nervös“, sagt die Reporterin im Ersten Kanal, dem Verlautbarungsorgan der russischen Staatsführung. Das Treffen der Brics-Länder in Kasan an der Wolga, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, etwa 800 Kilometer östlich von Moskau gelegen, wird in Russland zum „wichtigsten Ereignis des Jahres“ stilisiert und als „historisch“ verkauft.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nur eingeschränkt reisen kann, hält bei sich daheim Hof. Bis Donnerstag schüttelt er an der Wolga – auch in Kasan gibt es einen Kreml – 21 Staats- und Regierungschefs die Hände. Auch nach der Absage seiner Kollegen aus Brasilien, Kuba und Serbien sind es noch genug, um seinen kleinen Triumph vor dem Westen auszukosten. Russland, so soll das Treffen von Kasan zeigen, sei in seinem bald vierten Kriegsjahr nicht isoliert. Kreml-loyale Beobachter sehen das Land, voller Euphorie, zurück auf der Weltbühne. Mittendrin in einer Welt, die dank Russland, so die zynischen Behauptungen, „demokratischer und gerechter“ werde.
Die Presse vom 23.10.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% |  (2) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% |  (2) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bildungseinrichtungen müssen Zukunftswerkstätten sein." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir wollen
Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken stärken.
Die Vermittlung von MINT- und Medienkompetenzen sowie digitale Schlüsselkompetenzen
müssen ausgebaut werden. In allen Schulformen muss eine
praxisnahe Berufsorientierung ermöglicht werden, in der berufliche und akademische
Bildung gleichwertig vorgestellt werden. Die Themen Wirtschaft
und Recht als Basis von Wohlstand und Demokratie müssen schon in den
Schulen vermittelt werden. |
| | Sehr gut | 25,0% |  (1) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Empfindest Du eine solche Debatte wegen eines solchen Mitbringsel als Ãœbertrieben? |
Geschenke unter hundert Euro, so hört man es oft, seien auch bei Amtsträgern kein Problem. Die „Idyllia Baby Eule“ von Swarovski, die FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag beim Gespräch über einen möglichen Regierungsbildungsauftrag Bundespräsident Alexander Van der Bellen überreichte, kostet laut der Swarovski-Homepage aber 129 Euro. Man habe sie jedoch in Wien im Sonderangebot gekauft, um nur rund 90 Euro, betont die FPÖ.
Das Korruptionsrecht sei aber strenger als von vielen geglaubt, erklärt Strafrechtsprofessor Hubert Hinterhofer von der Uni Salzburg. Erstens ist der wahre Wert des Geschenks entscheidend, nicht das Sonderangebot. Zweitens bleibt ein Geschenk nicht bereits dann straffrei, wenn es unter hundert Euro wert ist. Zusätzlich dazu muss es auch noch eine „orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit“ darstellen. Und ob das Überbringen einer Swarovski-Eule an den Präsidenten landesüblich ist, sei schon zweifelhaft, sagt der Professor zur „Presse“. Aber es gilt, noch mehr zu beachten.
Laut dem Strafgesetzbuch dürfen Amtsträger auch für pflichtgemäßes Handeln keine großen Präsente annehmen. Entscheidend ist, ob das Geschenk mit dem Amtsgeschäft in Zusammenhang stehen soll. Hinterhofer nennt zwei Beispiele: Übergibt Kickl die Eule und sagt: „Damit Sie sich erinnern, wer die Wahl gewonnen hat und wem sie den Regierungsbildungsauftrag geben sollten“, wäre das heikel. Sagt Kickl zu Van der Bellen nur: „Ich schenke Ihnen die Eule, weil Ihr Büro so schmucklos ist“, wäre es kein Problem. Was Kickl bei der Übergabe gesagt hat, verraten beide Politiker nicht. Von blauer Seite hieß es bloß, die Eule sei ein Zeichen der Weisheit.
Die Presse vom 23.10.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |  (2) | | | | |
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| Lindner will Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen und weiteres Geld gegen die Armut einsparen. Hältst du das für sinnvoll? |
Lindners Ideen treffen mal wieder die Ärmsten der Armen, nicht nur ukrainischer Herkunft:
"Empfänger von Bürgergeld sollten aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-buergergeld-wohnkosten-pauschale-gefluechtete-ukraine-100.html
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| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wäre es legitim, wenn zur Untestützung der Ukraine jetzt südkoreanische Truppen entsandt werden? |
Südkorea reagiert scharf auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen an die ukrainische Front zur Unterstützung Putins.
Wäre es jetzt legitim, wenn Südkorea seinerseits Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine entsendet?
Quelle:
https://www.morgenpost.de/politik/article407
525067/ukraine-krieg-nun-draengen-auch-die-
suedkoreaner-an-die-front.html |
| | Absolut legitim | 22,2% |   (2) | | | Eher schon | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das wäre nicht legitim | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3951 - 3955 / 21531 Abstimmungen | | |
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