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 |  | 3886 - 3890 / 21511 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, wenn eine Partei einen Abstimmungsfehler im alten Parlament nun wieder via Antrag einfangen will? |
Die ÖVP versucht, ihr Versprechen wahr zu machen und die erst im September vom Nationalrat beschlossene Dienstrechtsnovelle wieder ändern zu lassen. Konkret geht es um eine Passage im Bundesgleichbehandlungsgesetz, wonach es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen – etwa von nicht-binären Personen – möglich sind. Diese soll gestrichen werden, sieht ein VP-Antrag vor, der nun eingebracht wurde.
Unterfertigt ist der Antrag unter anderem auch vom geschäftsführenden Klubchef August Wöginger. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, der ja bereits konstituiert wurde. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnte er noch heuer beschlossen werden.
FPÖ: Mit Novelle werden "Frauen abgeschafft"
In der Begründung heißt es, es sei zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle die Vollziehbarkeit der entsprechenden Bestimmungen gefährdet sei: "Die Verwendung des Begriffs Geschlecht ermöglicht einen – der Rechtsprechung entsprechenden – Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist." Der Artikel, den die ÖVP streichen will, lautet: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle." |
 | Ja | 16,7% |  (1) | | | Nein | 33,3% |   (2) | | | In Teilen | 16,7% |  (1) | | | Diskussion | 16,7% |  (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Sollte man eine solche Thema mit allen Mittel unterbinden? |
Wichtiger war Nehammer aber etwas anderes. Am 9. November wird derzeit im Wien zu einer Großdemonstration mit dem Motto "Macht euch bereit" aufgerufen – just an jenem Tag, an dem im Jahr 1938 die sogenannten Novemberpogrome stattgefunden haben. Durch den Aufruf ziehen sich allerlei Verschwörungstheorien.
Dieser Tag sei aus gutem Grund ein Gedenktag, sagte Nehammer, "um genau an diese fürchterlichen Ereignisse zu erinnern". SA und SS seien damals durch die Straßen gezogen, hätten jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger erniedrigt, verschleppt und misshandelt. Nehammer frage sich deshalb, wofür sich die Demonstrantinnen und Demonstranten an diesem Tag bereit machen: "Wessen Wille geschieht hier?" Nehammer zeigte sich "entsetzt und betroffen", sprach von einer "ungeheuerlichen Provokation", es sei ein "Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaats, der Versammlungsfreiheit und der freien Gesellschaft", aber auch für die Angehörigen der Opfer der Pogrome.
https://www.derstandard.at/story/3000000242222/sondierungsgespraeche-kanzler-nehammer-tritt-um-zehn-uhr-vor-die-presse
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| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Reaktion auf Nordkoreas Soldaten-Kontingent: Strack-Zimmermann will "NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform" - Du auch? |
Die rheinmetallgestählte verteidigungspolitische Sprecherin der FDP und kämpferische Walküre für die Ukraine zeigt eine klare Kante bezüglich des Entsendens von nordkoreanischen Soldaten an die russsisch-ukrainische Front.
"Wir haben es hier mit einer unvorstellbaren Provokation der freien westlichen Welt gegenüber zu tun. Die Achse des Bösen ist aktiv", so die FDP-Politikerin.
"Wer garantiert uns denn, dass nicht in wenigen Jahren nordkoreanische Soldaten im Baltikum eingesetzt werden?" Die westliche Welt müsse eine Antwort auf diese Frage finden. "Und seis, dass jedem nordkoreanischen Soldaten in russischer Uniform ein NATO-Soldat in ukrainischer Uniform gegenübersteht."
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Strack-
Zimmermann-will-NATO-Soldaten-in-
Ukraine-Uniform-article25314406.html |
| | Ja, bin dafür | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | Marie-Agnes-Rheinmetall spinnt wohl... | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Hat Özdemir realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten in Stuttgart? |
Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden
Der frühere deutsche Grünen-Chef und aktuelle Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will neuer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg werden. „Ich mach’s“, teilte der 58-Jährige heute über die Plattform X mit. „#2Ö26 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden.“
Amtsinhaber Winfried Kretschmann von den Grünen will bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 nach drei Amtszeiten als Regierungschef nicht mehr antreten.
Özdemir wandte sich auch in einem Brief an die Wählerinnen und Wähler. „Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben“, so Özdemir.
https://orf.at/#/stories/3373884/ |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du, Trump wird sich vorzeitig zum Wahlsieger erklären und damit erneut Unruhen verursachen, wenn sich herausstellt, dass er doch knapp verloren hat? |
Insider warnen davor, dass sich Trump bereits vor der endgültigen Auszählung am 5. November zum Sieger erklären könnte. Schon 2020 hatte er das ja versucht. Aufgrund des sehr knapp prognostizierten Wahlausganges können die endgültigen Ergebnisse erst Tage später wirklich feststehen. Daher birgt ein solches Vorgehen Trumps eine ziemliche Brisanz.
Laut dem Poltikmagazin Newsweek bereiten sich die Wahlanalysten darauf vor, dass Trump mit dieser Taktik erneut Unsicherheit und Chaos verbreiten will.
Die Mär von einer gestohlenen Wahl - im Falle der dann später festgestellten Niederlage Trumps - wäre dann schon mit einem Fundament ausgestattet.
Quelle:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/
videos/drama-vor-us-wahl-trump-koennte-sich-
vorzeitig-zum-wahlsieger-erklaeren-v_w0vzb5obci9u
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| | Ja, das halte ich für ziemlich sicher | 0,0% | (0) | | | Ja, das halte ich für wahrscheinlich | 33,3% | (2) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Unsicher | 16,7% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das macht er nicht nochmal | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3886 - 3890 / 21511 Abstimmungen | | |
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