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 |  | 3846 - 3850 / 21515 Abstimmungen |  |  |
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| Wahlschlappe der japanischen Regierung. Sind Japaner furchtlos? |
Die japanische Regierungskoalition aus Liberaldemokraten und Komeito hat ihre Mehrheit verloren. Sie hatte das Ziel, angesichts der chinesischen und nordkoreanischen Bedrohung die Rüstung zu verstärken und ein NATO-ähnliches Bündnis in Asien zu schaffen.
Größter Gewinner ist die linksliberale Konstitutionell-Demokratische Partei, die höhere Militärausgaben und Auslandseinsätze ablehnt. Haben die Japaner einfach keine Angst?
https://de.wikipedia.org/wiki/Shūgiin-Wahl_2024#Wahlbeteiligung_und_Ergebnis
https://www.handelsblatt.com/politik/international/hoehere-steuern-weniger-ruestung-oder-nicht-japan-steht-vor-richtungswahl/100079669.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/japan-parlamentswahl-120.html |
 | Das ist sicher so. | 0,0% | (0) | | | Könnte so sein. | 12,5% |  (1) | | | Wahrscheinlich nicht, der Wahlausgang wird andere Gründe haben. | 12,5% | (1) | | | Sicher nicht. Its the economy, stupid. | 0,0% | (0) | | | unsicher | 12,5% |  (1) | | | Ich kenne mich mit Japan nicht aus. | 37,5% |   (3) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen auf einen starken Mittelstand." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unsere kleinen und mittleren Unternehmen
sind das Herz und die Seele unserer starken Volkswirtschaft. Eine
konsequente Mittelstandspolitik ist daher Voraussetzung für die Weiterentwicklung
unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und für eine breite Wachstumsdynamik.
Rechtliche Rahmenbedingungen müssen immer zuerst aus
dem Blickwinkel des Mittelstands gedacht, bürokratische und steuerliche Belastungen
reduziert werden. Wir werben für eine positive gesellschaftliche
Grundhaltung zum Unternehmertum. Mittelständische Betriebe, das Handwerk,
eigentümergeführte und Familienunternehmen, Dienstleister, Selbständige, freie Berufe, Landwirtschaft, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
haben in unserem Land eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche,
soziale und stabilisierende Bedeutung. Diese gilt es wertzuschätzen und
zu unterstützen. |
| | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% |  (3) | | | | |
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| Ungarn hat die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis beantragt. Sollte dem Antrag entsprochen werden? |
"Ungarn hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben. Dies gaben ungarische Abgeordnete der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, der Fidesz, während der laufenden Plenarsitzung in Straßburg bekannt. Die Bestätigung kam auch von Salis selbst und der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. (...) Der Europaabgeordneten und antifaschistischen Aktivistin wird vorgeworfen, im Februar 2023 bei einer rechtsextremen Demonstration in Budapest Neonazis tätlich angegriffen zu haben"
https://de.euronews.com/my-europe/2024/10/22/ungarn-fordert-das-eu-parlament-auf-immunitat-von-aktivistin-ilaria-salis-aufzuheben |
| | Ja, schon. | 30,8% | (4) | | | Eher ja. | 15,4% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicher nicht. | 30,8% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Denkst Du, dass die Wagenknecht gar nicht regieren mag, wie Merz behauptet? |
Die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen gestaltet sich schwierig. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen möglichen Befreiungsschlag in Gesprächen mit der Linkspartei. Parteichef Merz will davon nichts wissen – er greift Sahra Wagenknecht an.
Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekundet. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254214368/Thueringen-Frau-Wagenknecht-will-gar-nicht-regieren-glaubt-Merz.html |
| | Ja | 33,3% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Wie findest Du Lindners Vorstoß zum Bürgergeld für Ukrainer? |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet vehementen Widerspruch für seine Forderung, ukrainischen Flüchtlingen künftig nicht mehr direkt nach der Einreise einen Bürgergeldanspruch zu gewähren.
Martin Rosemann, der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag sagte WELT: „Finanzminister Lindner wäre gut beraten, wenn er seinen eigenen Job machen würde, anstatt sich ständig zum Geschäftsbereich anderer Minister zu äußern.“ Für Ukrainer wie auch für alle anderen Flüchtlinge gelte das Prinzip: „Wer einen Schutzstatus zugesprochen bekommt, hat im Bedarfsfall einen Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung. Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt.“ Der Bürgergeldanspruch für Ukrainer sei „hinreichend diskutiert“ worden. „Nur durch das Bürgergeld erhalten Geflüchtete aus der Ukraine verbindliche Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254212598/Lindners-Vorschlaege-gehoeren-in-die-Rubrik-nicht-zu-Ende-gedacht.html |
| | Positiv | 20,0% | (2) | | | Negativ | 40,0% | (4) | | | Neutral | 10,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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