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 |  | 3591 - 3595 / 21529 Abstimmungen |  |  |
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| Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage der FDP gegen den Solidaritätszuschlag. Glaubst Du, die Klage wird Erfolg haben? |
"... Die Kläger von der FDP halten das für verfassungswidrig und meinen: Der "Aufbau Ost" sei mittlerweile abgeschlossen. Das Argument: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II hätte auch der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden müssen. Dass nur die Einkommensstärksten und Unternehmen den Soli noch zahlen, sei deshalb eine "versteckte Reichensteuer". Â
Es sei in der Tat fraglich, ob die Kosten der Wiedervereinigung die Erhebung des Soli immer noch rechtfertigen, meint Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität Augsburg. "Das Gericht muss nun prüfen, ob die Wiedervereinigung weiterhin einen solchen besonderen Finanzbedarf bewirkt und ob, wenn dem so sein sollte, nach 30 Jahren noch von einem vorübergehenden Bedarf gesprochen werden kann." ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-soli-100.html
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 | ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 16,7% |  (1) | | | in Teilen | 50,0% |   (3) | | | eher nicht | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% |  (1) | | | |  |
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| Waren die fragwürdigen Fangesänge in Amsterdam einfach nur ein Anlass um sich mal austoben zu können? |
Amsterdam ist am Montagabend erneut von Gewalt mit offenbar israelfeindlichem Hintergrund getroffen worden. Videoaufnahmen aus dem westlichen Vorort Slotermeer zeigen, wie Menschen mithilfe von Feuerwerk eine Straßenbahn in Brand setzen. Dazu ist mehrfach der Ruf „Juden-Geschwür“ zu hören. Laut der Zeitung „NRC“ waren die Passagiere zuvor aus der Bahn gestiegen. Auch Autos waren mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden.
Die Boulevard-Zeitung „Telegraaf“ meldet, eine Gruppe von jungen Menschen habe aktiv den Konflikt mit der Polizei gesucht und sei anschließend auf Motorrollern geflohen. Dabei hätten sie Parolen wie „Free Pelestine“ gerufen. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer sei vom Rad gestoßen und geschlagen worden. Im Einsatz war laut dem Bericht auch ein Polizeihubschrauber.
https://www.welt.de/politik/ausland/article254474120/Amsterdam-Brennende-Strassenbahn-Juden-Geschwuer-Rufe-wieder-Gewalt.html |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Verantwortliches Verhalten im Umgang mit Tieren sicherstellen.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Verantwortliches Verhalten im Umgang mit Tieren sicherstellen. Der Respekt
vor der Schöpfung zeigt sich in unserem Umgang mit unseren Mitgesch
öpfen, den Tieren. Der Schutz der Tiere, eine artgerechte Haltung und die
Unterstützung des verantwortungsvollen Tierschutzes in Tierheimen sind
uns wichtige Anliegen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen Flächen an Land und Gewässer nachhaltig nutzen.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
In einem
stark besiedelten Land wie Deutschland ist ein gemeinsames Bewusstsein für
die begrenzte Fläche unerlässlich. Es ist daher geboten, sorgsam mit der uns
zur Verfügung stehenden Fläche umzugehen und sie mehrfach zu nutzen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Bleibt der Wiederaufbau der Ukraine bei den Europäern hängen? |
Das betrifft die Kosten für den Wiederaufbau ebenso wie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Borrell schlägt vor, dass die geschätzten 300 Milliarden Dollar (280 Milliarden Euro) an im Westen eingefrorenen russischen Staatsgeldern für den Wiederaufbau genutzt werden. Er argumentiert, dass es in der alleinigen Verantwortung Russlands liegt, dass seine Invasion Zerstörungen im Milliardenausmaß verursacht hat. Sein Vorstoß hat freilich auch einen weiteren Grund: Die EU-Kommission muss fürchten, dass sie bei der Finanzierung des Wiederaufbaus alleingelassen wird. Zieht sich Trump wie angekündigt nicht nur aus der militärischen Unterstützung, sondern auch aus der Wirtschaftshilfe für die Ukraine zurück, lastet alles auf den Schultern der EU.
Bisher hat die EU im Rahmen der Ukraine-Fazilität 50 Milliarden Euro (53,3 Mrd. Dollar) für den Wiederaufbau bis 2027 zugesagt. Das Geld wird bei Weitem nicht ausreichen. Zur Höhe der bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine gibt es unterschiedliche Schätzungen. Aktuell dürften sie sich auf mindestens 200 Milliarden US-Dollar (187 Mrd. Euro) belaufen. Die Kiew School of Economics kam Anfang des Jahres auf eine Summe von 155 Milliarden Dollar. Laut deren Auswertungen wurden bis dahin rund 250.000 Wohngebäude, davon 222.000 Privathäuser, über 27.000 Mehrfamilienhäuser erheblich beschädigt. Der Wiederaufbau allein dieser Wohngebäude dürfte 58,9 Milliarden Dollar kosten. Dazu kommen Schäden an der Infrastruktur von 36,8 Milliarden Dollar und zahlreiche weiterer Sektoren wie Energie, Industrie, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude etc. Da die russischen Angriffe im Laufe dieses Jahres noch einmal intensiviert wurden, sind die Kosten mittlerweile um geschätzte 50 Milliarden Dollar angestiegen.
Die Presse vom 12.11.2024 |
| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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