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 |  | 3506 - 3510 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| 63,5% der Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ist die These von der "Zuwanderung in die Sozialsysteme" angesichts dieser Zahlen in Deinen Augen korrekt? |
"Laut Welt am Sonntag, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt, hätten von den 4,005 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 2,543 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das seien 63,5 Prozent. Das heißt: Entweder wurden sie selbst oder ihre Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren."
https://www.merkur.de/verbraucher/aktuelle-statistik-enthuellt-woher-buergergeld-empfaenger-kommen-93416322.html |
 | Ja, durchaus. | 50,0% |    (6) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 16,7% |   (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 25,0% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Die Stadt Nürnberg muss die "Allianz gegen Rechtsextremismus" nach einer Klage der AfD verlassen. Freut Dich das? |
"Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einer Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach recht gegeben. Die Partei fühlte sich von der Allianz, die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, an den Pranger gestellt.
In dem Urteil des BayVGH heißt es, die Stadt verstoße durch ihre Mitgliedschaft gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. In der mündlichen Verhandlung am 13. November habe das Gericht festgestellt, dass "eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, (...) gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb" verstoße, schreibt der BayVGH in einer Mitteilung. "
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-muss-allianz-gegen-rechtsextremismus-verlassen,UUBLvRV |
| | Ja, durchaus. | 46,2% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 7,7% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 23,1% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass die Grünen in Belangen ihrer Autoideologie einfach an der Realität scheitert? |
| Bedenkt man die Lieferketten und Mengen, so wird man das kaum mit dem Lastenrad erledigen können. Größere Gebiete müssen auch beliefert werden, auch in der Stadt, ebenso kann man wohl eine Möbelausstattung mit dem Lastenrad holen und bringen. Und am Land ist es wohl kaum realistisch, dass man ohne Auto lebt. |
| | Ja | 66,7% | (6) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen auf eine moderne Mobilität und Technologieführerschaft.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir
wollen die Technologieführerschaft für nachhaltige Antriebe, in der Luftfahrt,
bei Flugtaxis und Drohnen gewinnen. Den Zukunftsmarkt Shared Mobility
werden wir stärken. Den Radverkehr wollen wir besser mit anderen Verkehrsmitteln
kombinieren, unter anderem durch neue Radwege, Lückenschl
üsse im Radwegenetz und den Aufbau von Mobilstationen, insbesondere
an Verkehrsknotenpunkten. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem
emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir
werden dabei auch neue Technologien wie den Hyperloop in den Blick nehmen
und Deutschland zum Motor für Forschung und Innovation im Bereich
Mobilität machen. |
| | Sehr gut | 28,6% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Werden die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und Neos zu einem positiven Ende finden? |
Mehr als sieben Wochen nach der Nationalratswahl ist es so weit: Es werden „formelle Verhandlungen“ über eine neue Regierung aufgenommen. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger am Montag nach ihrer dritten gemeinsamen Sondierungsrunde bekannt. Am Ende, so das Ziel, soll Österreichs erste bundesweite Dreierkoalition stehen.
Nehammer: „Ausgang ist offen“
„Regieren ist niemals Selbstzweck“, begann Nehammer. Vielmehr gehe es darum, in den zentralen Bereichen „Veränderungen einzuleiten“, Bedrohungen im In- sowie aus dem Ausland zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Mit anderen Worten: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine stabile Regierung und vor allem eine demokratisch legitimierte Regierung – eine Regierung, die die Mehrheit im Parlament tatsächlich widerspiegelt.“ In den vergangenen Tagen habe er den „Willen zur Zusammenarbeit“, zum „ernsthaften Diskurs“ sowohl bei der SPÖ als auch bei den Neos wahrgenommen. Daher habe man sich nun entschieden, ab sofort formell in Verhandlungen über eine Dreierkoalition einzutreten.
https://www.diepresse.com/19080778/jetzt-live-nehammer-babler-meinl-reisinger-verhandeln-ab-sofort-ueber-eine-dreierkoalition |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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