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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  02.12.2024 07:04 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Lobbyismus eindämmen “ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
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Von:  EvaHulzinger  02.12.2024 06:57 Uhr
Haben die US-Demokraten mit dieser Begnadigung jede moralische Überlegenheit, die sich selbst zuschreiben, gegenüber Trump und co verloren?
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, sagte der Präsident. „Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde.“

„Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch“, erklärte Biden. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner „verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“. Der Schritt steht im Widerspruch zu früheren Äußerungen des Präsidenten. Das Weiße Haus hatte wiederholt erklärt, Biden werde die Strafe seines Sohnes weder begnadigen noch umwandeln.

https://www.diepresse.com/19133150/ungerecht-verfolgt-us-praesident-joe-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter
 Ja66,7%  (4)
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 In Teilen33,3%  (2)
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Von:  J_Rabin  01.12.2024 21:53 Uhr
Sollte die Partei die Linke, die bei den Neuwahlen um das parlamentarische Überleben kämpft (*mind. 5% oder 3 Direktmandate) im Wahlkampf auf totale "Eskalation" setzen und mit Gregor Gysi als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Viele Parteien haben mittlerweile Kanzlerkandidaten aufgestellt die aber realistisch kaum oder keine Chancen haben Kanzler zu werden.

Aber es könnte für die Linke zum einen ein grosses Aufmerksamkeitsplus bedeuten und auch mehr Zweitstimmen mobilisieren.
 Ja das wäre eine origninelle Idee14,3%  (1)
 Mit Gysi als Kanzlerkandidat würde ich die Linke wählen14,3%  (1)
 Nein das macht keinen Sinn42,9%  (3)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  01.12.2024 21:15 Uhr
Sind unsere Handwerker ab morgen wieder Nazis?
Es wird Proteste geben
 Ja42,9%  (3)
 Nein14,3%  (1)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskussion28,6%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Papadopoulos  01.12.2024 20:59 Uhr
Sind unsere Bauern ab morgen wieder Nazis?
Es wird Proteste geben
 Ja33,3%  (3)
 Nein 44,4%  (4)
  In Teilen 11,1%  (1)
 Diskussion 11,1%  (1)
 Bimbes 0,0%  (0)
 
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