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 |  | 2386 - 2390 / 21551 Abstimmungen |  |  |
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| In Hamburg und Rheinland-Pfalz ist es auch Rechtspflegern zukünftig gestattet, Roben zu tragen. Findest du das richtig? |
| Die Robe - das ist eigentlich die Amtstracht von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten; sie unterscheiden sich je nach Fachgericht, Instanzenzug und Aufgabe teilweise. In Hamburg und Rheinland-Pfalz dürfen nun auch Rechtspfleger Robe tragen - das verschaffe dieser Aufgabe den notwendigen Respekt und führe zu weniger Störungen bei Terminen. Der Umgang mit dieser Frage ist nicht bundeseinheitlich geregelt, Fragen der Justizverwaltung sind Ländersache. https://www.lto.de/recht/justiz/j/hamburg-rheinland-pfalz-roben-fuer-rechtspfleger |
 | Ja | 14,3% |  (1) | | | In Teilen | 14,3% |  (1) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% |  (3) | | | |  |
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| LG Köln: Kirchliche Amtshaftung auch bei sexuellem Missbrauch durch Ehrenamtliche. Findest du das richtig? |
| Das Landgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. Januar 2025 (Az. 5 O 192/24) signalisiert, dass das Erzbistum Köln auch für sexuelle Missbrauchshandlungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter haftbar gemacht werden kann. In dem Fall wirft eine Frau der Kirche vor, als Kind über Jahre hinweg von einem ehrenamtlichen Messdienerleiter sexuell missbraucht worden zu sein. Die Klägerin fordert 850.000 Euro Entschädigung im Wege der Amtshaftung. Das Gericht argumentiert, dass auch die Leitung einer Messdienergruppe eine hoheitliche Tätigkeit darstellt und der Ehrenamtliche als "verlängerter Arm des Pfarrers" agierte. Daher greife die Amtshaftung auch in diesem Fall. Das Erzbistum hat nun drei Wochen Zeit zur Stellungnahme; die mündliche Verhandlung ist für den 25. März 2025 angesetzt. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-hinweisbeschluss-5o19224-ehrenamt-kirche-missbrauch-amtshaftung |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 40,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Empfindest du die Idee Trumps, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Guantanamo Bay zu inhaftieren, als angemessen? |
| Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, Zehntausende von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu inhaftieren. Dieses Lager, ursprünglich für mutmaßliche Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet, soll nun zur Unterbringung von Migranten genutzt werden. Trumps Beraterteam, darunter Stephen Miller und Tom Homan, arbeitet bereits an den Vorbereitungen für diese Maßnahme. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Pläne scharf und bezeichnen sie als unethisch und illegal. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Inhaftierung von Migranten in Guantánamo gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen könnte. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-guantanamo-migranten-haft-100.html |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Nein | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% |  (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die niederösterreichische ÖVP-FPÖ-Landesregierung ein Burkaverbot verkündet hat und zugleich das Nikolaus- und Martinsfest zur Wahrung der christlichen Werte verankert hat? |
Mikl-Leitner kündigte unter anderem ein „prophylaktisches“ Burka-Verbot an. Bisher gebe es zwar noch keinen Fall. „Aber es ist auch nicht verboten.“ Diese Lücke wolle man mit einem neuen Kündigungsgrund im Landesdienstrecht schließen. Vollverschleierung sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frauen und habe „in einem liberalen, demokratischen Land nichts verloren“, sagte die ÖVP-Politikerin.
Im Landes-Bedienstetengesetz wird außerdem „klargestellt, dass religiös fanatische oder extremistische Tendenzen eine schwere Dienstpflichtverletzung darstellen und zu einer Entlassung führen“, so Mikl-Leitner. Als Beispiele nannte sie den Besuch einer radikalen Moschee, wenn Hasspredigten gehalten oder Grundwerte nicht anerkannt werden. Personen, die in radikalislamischen Vereinen oder Organisationen tätig sind, sollen „aus dem Landesdienst entfernt“ werden, sagte Landbauer.
Nikolaus- und Martinsfest werden im Bildungsplan verankert
Bräuche wie Nikolaus- und Martinsfest werden künftig im niederösterreichischen Bildungsplan für Kindergärten verankert. Zudem werde die Vermittlung von Werten wie Gleichstellung von Frau und Mann, demokratische Prozesse oder friedliche Konfliktlösung noch stärker betont, sagte Mikl-Leitner. Niederösterreich sei „ein Land der Traditionen und Werte“ und „wir werden vor niemandem in die Knie gehen“, betonte Landbauer.
https://www.diepresse.com/19310296/niederoesterreich-beschliesst-prophylaktisches-burka-verbot-und-nikolausfest-im-bildungsplan |
| | Ja | 66,7% | (4) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass die FPÖ und die ÖVP in Sachen Asyl kaum bei den Verhandlungen weiterkommt? |
„Jeder illegale Grenzübertritt muss unterbunden werden. Solange die EU dies nicht gewährleisten kann, lautet die Lösung Festung Österreich.“ Und zwar inklusive „Push-Backs an der Grenze“, Asylanträge an der Grenze „dürfen gar nicht mehr zugelassen werden“. So steht es im freiheitlichen Wahlprogramm auf Seite 45. Der darin versprochene „Asylstopp“ ist Kern blauer Migrationspolitik, die wiederum ist laut Motivforschung einer der wichtigsten Gründe, FPÖ zu wählen.
Umsetzen musste die Oppositionspartei ihre Forderungen bisher nicht, rechtlich konkret wurde sie dabei kaum. In der vergangenen Periode etwa formulierten die Blauen im Parlament noch einen Entschließungsantrag, in dem „die Bundesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden“. Wie genau das gehen soll, von Menschenrechtskonvention bis Rückreiseabkommen, bleibt meist offen.
In seiner Zeit als Innenminister war Kickl mit den rechtlichen Grenzen in diesem Bereich bereits konfrontiert, den „Asylstopp“ gab es nämlich auch 2017 und 2018 nicht. Wird man nun also davon abrücken und die Forderungen in den Regierungsverhandlungen mangels Umsetzbarkeit aufweichen? Die zuständige Verhandlungsgruppe tagte bereits mehrmals, am Tisch sitzen unter anderen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der freiheitliche Landesrat Hannes Amesbauer. Von Ergebnissen im Asylbereich ist allerdings noch nichts überliefert. Insider berichten sogar davon, dass just in dieser Gruppe aktuell wenig weitergeht – wovon die FPÖ durchaus überrascht sein soll. In den vergangenen Tage, heißt es, sei man so gut wie gar nicht weitergekommen.
https://www.diepresse.com/19309319/fpoe-und-oevp-tun-sich-bei-asyl-ueberraschend-schwer?ref=home_aufmacher |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2386 - 2390 / 21551 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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