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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  31.05.2024 11:56 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Krisengewinne besteuern" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
Allein in Deutschland hätte die Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor im Jahr 2022 bis zu 102 Milliarden Euro eingebracht.

Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren. Hierzu zählen beispielsweise die Rüstungsindustrie, der Bankensektor und große Onlinehändler wie Amazon.
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Von:  EvaHulzinger  31.05.2024 11:54 Uhr
Was denkst Du Dir, wenn eine Abschiebung 120.000 Euro kostet?
Abschiebungen von ausländischen Straftätern unterliegen einem komplizierten Regelwerk. Ein Fall aus Sachsen-Anhalt wird nun bekannt. Ein Vergewaltiger wurde in den Niger abgeschoben – allerdings mit einem eigens gecharterten Jet.
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Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet.

Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.


Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 hatte das Innenministerium Sachsen-Anhalt versucht, den Mann abzuschieben. Das war allerdings an fehlenden Reisepapieren gescheitert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251790280/Niger-Abschiebung-von-Vergewaltiger-in-Privatjet-kostet-mehr-als-120-000-Euro.html
 Was sein muss, das muss sein11,1%  (1)
 Das ist schon arg11,1%  (1)
 Das wäre besser zu planen33,3%  (3)
 Das ist günstig0,0%  (0)
 Das hätte so oder so nicht geschehen sollen11,1%  (1)
 Anders0,0%  (0)
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 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.05.2024 11:51 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Globale Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen
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 Gar nicht16,7%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  31.05.2024 11:40 Uhr
Kannst Du diesen Zeilen zum Trumpurteil zustimmen?
Die Frage sei: „Was ist, wenn Trump die Wahl verliert und in der Berufung Recht bekommt?“ Die Verurteilung schaffe einen Präzedenzfall dafür, juristische Fälle zu nutzen, um zu versuchen, politische Gegner auszuschalten, einschließlich ehemalige Präsidenten. „Trump hat bereits geschworen, sich zu revanchieren. Wenn den Demokraten am Donnerstag bei der Verlesung des Schuldspruchs zum Jubeln zumute war, sollten sie noch mal darüber nachdenken. Bragg könnte eine neue destabilisierende Ära der US-Politik eingeleitet haben, und niemand kann sagen, wie sie enden wird.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article251790246/Donald-Trump-Wall-Street-Journal-nennt-Urteil-gefaehrlichen-Praezedenzfall.html
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Von:  EvaHulzinger  31.05.2024 11:05 Uhr
Findest Du es gut, dass die Bundesregierung nun den Einsatz deutscher Waffen gegen Russland erlaubt?
Die Ukraine dürfe sich gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet vor allem im Raum Charkiw auch mit deutschen Waffen wehren, heißt es aus Berlin.

Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. „In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit per Pressemitteilung.

https://www.diepresse.com/18518576/deutschland-erlaubt-ukraine-einsatz-deutscher-waffen-gegen-ziele-in-russland
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