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 |  | 211 - 215 / 15639 Abstimmungen |  |  |
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| Was bedeutet für Dich, weniger Staat ist mehr? |
| Wir haben heute darüber gesprochen, ob es Parteien gäbe, die das ernsthaft vertreten. Nun würde ich gerne wissen, was verstehst Du unter weniger Staat ist mehr. |
 | Ich schreibe etwas | 42,9% |    (3) | | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | | Ich diskutiere | 0,0% | (0) | | | Ich will querulieren | 28,6% |  (2) | | | Ich will Bimbes | 28,6% | (2) | | | Ich will teilen | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Sollte sich die KPÖ umbenennen bzw. einen anderen Namen geben? |
Die Partei feierte zuletzt Ãœberraschungserfolge, erreichte bei einer Landtagswahl gar 11 Prozent.
Auch wenn die KPÖ zweifelsohne eine linksgerichtete Partei ist hat sie im Grunde keinerlei kommunstische Zielsetzung.
Daher stellt sich die Frage ob ein anderer Name (zb. Linke Partei oder Sozialistische Partei) nicht nur inhaltlich angebrachter wäre, sondern darüber hinaus weitere Wählerschichten zu erschliessen
Könnte.
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| | Ja das würde Sinn machen | 0,0% | (0) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | Kenne mich da zu wenig aus | 40,0% |  (4) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Renten sichern!" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.
Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard sichern. Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten aufgestockt werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).
Die europäischen Pensionskassen gehören zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit. Durch den Ausbau kapitalgedeckter Rentensysteme sind sie zu renditegetriebenen Investoren geworden, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch riskant agieren. Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken
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| | Sehr gut | 20,0% | (2) | | | Gut | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Weniger | 10,0% | (1) | | | Gar nicht | 30,0% |  (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Armut abschaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Europäische Mindeststandards: Die sozialen Standards in den EU-Ländern dürfen nur nach oben angeglichen, aber nicht abgesenkt werden (Aufwärtskonvergenz). Statt Institutionalisierung von Kürzungen (wie mit den Maastricht-Kriterien und dem Fiskalpakt) fordern wir für die EU einen automatischen Mechanismus zur sozialen Sicherung. Wenn Löhne und Einkommen, Beschäftigung und Sozialausgaben unter einen Grenzwert fallen, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Wir wollen ein europäisches Mindesteinkommen: Es soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügbar sind. Dieses Mindesteinkommen muss in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützen. Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindliche Richtlinie beschlossen, jetzt muss sie umgesetzt werden!
Wir wollen eine europäische Erwerbslosenversicherung durchsetzen. Dafür soll eine Rahmenrichtlinie geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten Vorgaben macht. Sie muss Mindeststandards festlegen zu Anwartschaften, Anspruchshöhe und -dauer sowie zur Abdeckungsquote (also wie viele Erwerbslose Leistungen aus der Erwerbslosenversicherung beziehen).
Wenn soziale Rechte verletzt werden, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind, wollen wir ein kollektives Beschwerderecht (Verbandsklagerecht) schaffen. Das sieht das „EU-Protokoll über ein fakultatives Kollektivbeschwerdeverfahren“ von 1995 vor. Deutschland hat dieses Protokoll bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Sozialen Fortschritt institutionalisieren: Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten, insbesondere des Streikrechts (unabhängig von der Branche), vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.
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| | Sehr gut | 33,3% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft stärken" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir fordern ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen. Beschäftigte und die Gesellschaft müssen mitentscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird. Das darf nicht allein dem Profitinteresse der Aktionäre überlassen bleiben.
Die deutschen Mitbestimmungsgesetze müssen auf ausländische Unternehmensformen ausgeweitet werden und auch bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) voll gelten, um Mitbestimmungsflucht zu verhindern. Europäische Betriebsräte wollen wir stärken.
Das Streikrecht muss für alle Beschäftigten in Deutschland gewährleistet sein, einschließlich der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und für Beamt*innen. Auf europäischer Ebene wollen wir ein Recht auf politischen Streik verankern.
Wo öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, müssen sie mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bzw. öffentlichem Miteigentum verbunden werden.
Bei Standortverlagerung müssen öffentliche Fördermittel für die Ansiedlung zurückgezahlt werden. Der Zeitraum, für den das gilt, muss verlängert werden.
Wir wollen Genossenschaften und kollektives Eigentum an Betrieben fördern.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 211 - 215 / 15639 Abstimmungen | | |
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