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 |  | 211 - 215 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Stadtbild: ""Ich habe mich gewundert über die Aussagen des Vizekanzlers"", so Linnemann. Du Dich auch? |
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ermahnt Vizekanzler Lars Klingbeil in der "Stadtbild"-Debatte zu mehr Disziplin. "Ich habe mich gewundert über die Aussagen des Vizekanzlers", sagte Linnemann am Freitagabend auf dem Bundeskongress des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin.
Zumal Klingbeil seine Kritik am Bundeskanzler über Regierungskanäle verbreitet hätte, kritisierte Linnemann. Der Unterton war deutlich: Das gehört sich nicht. "Ich hatte beim letzten Koalitionsausschuss eigentlich den Eindruck, dass alle wissen, worum es geht", ergänzte der CDU-Generalsekretär.
Klingbeil hatte sich zuvor in einer Rede deutlich von der von Friedrich Merz aufgebrachten Kritik am deutschen Stadtbild distanziert. "
https://www.stern.de/politik/deutschland/stadtbild-debatte--linnemann-mahnt-klingbeil-zu-disziplin-36160442.html |
 | Ja, schon. | 9,1% |  (1) | | | Eher ja. | 18,2% |  (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 27,3% |    (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 36,4% |  (4) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| 49% der Befragten (INSA Meinungstrend) glauben an ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition. Du auch? |
"Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland glaubt, dass die schwarz-rote Regierungskoalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode zerbricht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" glauben 49 Prozent an ein vorzeitiges Scheitern. Lediglich 32 Prozent denken, dass die Regierung die vollen vier Jahre übersteht. Der Rest der Befragten machte keine Angabe."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100972012/umfrage-haelfte-der-deutschen-glaubt-an-vorzeitiges-ende-von-schwarz-rot.html |
| | Ja, schon. | 16,7% | (2) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Eher nein. | 33,3% | (4) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 25,0% | (3) | | | Das ist mir egal. | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| 66% der Befragten sind mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung nicht zufrieden. Geht es Dir genauso? |
"Die Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für »Bild am Sonntag« erhebt, sehen 66 Prozent die Regierungsarbeit kritisch, das sind im Vergleich zur letzten Erhebung am 10. Oktober 2025 noch einmal drei Prozent mehr.
Zufrieden sind noch 25 Prozent der Befragten (minus drei Punkte)."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-66-prozent-der-buerger-laut-umfrage-unzufrieden-mit-regierungsarbeit-a-147f5eef-ae0a-4e86-b181-0da9c847ded1 |
| | Ja, durchaus. | 50,0% | (6) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 8,3% | (1) | | | Eher nein. | 8,3% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Die Schweiz will Asylanten zukünftig Auslandsreisen untersagen. Ein Modell auch für Deutschland? |
"Künftig sollen Asylbewerber in der Schweiz, vorläufig aufgenommene Menschen und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihre Heimat- oder Herkunftsstaaten reisen dürfen – auch Besuche in andere Länder sollen untersagt werden. Verboten ist auch die Ausreise in den Schengen-Raum. Ausnahmen sollen nur in begründeten Einzelfällen möglich sein und müssen vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bewilligt werden.
Von der geplanten Regelung ausgenommen bleiben Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. Für sie soll eine Sonderbestimmung gelten, solange der Schutzstatus in Kraft ist. Der Status wurde 2022 erstmals aktiviert, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen befristeten Aufenthalt und eine begrenzte Reisefreiheit zu gewähren."
https://www.welt.de/politik/ausland/article68fa54c359e2e09750709b24/schweiz-will-asylbewerbern-reisen-ins-ausland-grundsaetzlich-verbieten.html |
| | Ja, durchaus. | 42,9% | (3) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 14,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 14,3% | (1) | | | Das ist mir egal. | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen an Bahnhöfen - im Zuge der Stadtbild-Debatte. Bist Du dafür? |
"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine verstärkte Polizeipräsenz aus: "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", räumte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein.
Roßkopf forderte mehr Rechte für Polizisten an Bahnhöfen, etwa verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei: "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig." "
https://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-GdP-will-mehr-verdachtsunabhaengige-Kontrollen-article26120513.html |
| | Ja, durchaus. | 22,2% | (2) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 33,3% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 22,2% | (2) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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