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 |  | 151 - 155 / 15307 Abstimmungen |  |  |
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| Hängt Russland nun am Gnaden- und Gängelband von Rotchina? |
Eine „Freundschaft ohne Grenzen“ wollen sie pflegen, auch wenn auf der Hand liegt: Es ist China, das Russland seine Bedingungen dieser Freundschaft diktiert. Einfach, weil es das kann. Moskau biedert sich seinem Nachbar, mit dem es eine mehr als 4000 Kilometer lange Grenze teilt, zwar seit Langem als „brat“ – Bruder – an, wie die Russen sagen. Das Chinesische aber macht allein schon bei den Begrifflichkeiten für „Bruder“ einen Unterschied. Peking ist der „gege“, der große Bruder, Moskau ist der „didi“, kleiner Bruder. Seit der russischen Invasion in der Ukraine zeigt sich das so deutlich wie nie zuvor. Am Donnerstag wird Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
China ist das einzige Land, das sich aufgrund der russischen „SpeÂzialÂoperation“ in der Ukraine nicht vollständig von Moskau abgewendet hat und seine eigenen Technologien produzieren kann. Zudem hat es auch Zugriff auf internationale Produkte. Die Tendenz, dass Moskau abhängig von Peking ist, machte sich bereits nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bemerkbar. Die westlichen Sanktionen gegen Moskau sind seitdem mehr geworden. China hat sich zum wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands entwickelt. Bereits 2016 war Peking der Haupttechnologielieferant für Moskau. Mittlerweile ist es der einzige.
Die Presse vom 16.05.2024 |
 | Ja | 12,5% |  (1) | | | Nein | 37,5% |   (3) | | | In Teilen | 50,0% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Hat sich Europa in Belangen Sicherheit und militärischer Sicherheit lange selbst betrogen? |
Militärische Macht wird wieder eine sehr viel größere Rolle spielen. Die Erwartungen in wirtschaftliche Macht haben getrogen, sie wird nicht länger vertrauenswürdig als Regulationsinstrument der internationalen Politik einsetzbar sein. Ähnliches gilt für kulturelle Macht. Der Befund, den der bekannte deutsche Politologe Herfried Münkler im südsteirischen Schloss Seggau geliefert hat, ist nüchtern. Beim 12. Pfingstdialog diskutiert man vom 15. bis 16. Mai eigentlich die Rolle von Europas Regionen – aber den Wandel der Weltordnung und die Zukunft Europas gleich mit.
Münkler attestierte Europa in seinem Eröffnungsvortrag eine gewisse Naivität: Es sei eine Illusion gewesen, 1989 habe sich mit dem Fall der Berliner Mauer und seinen Folgen ein letzter und endgültiger Wandel vollzogen: „In China gab es damals eine ganz andere Entwicklung.“ Die Europäer hätten nicht global gedacht, als sie meinten, ihre eigene Entwicklung sei global relevant – ein Fehler. Und wer aktuell meine, der Krieg sei zurückgekehrt nach Europa, vergesse die jugoslawischen Zerfallskriege.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| In welche Richtung wird der Ukrainekrieg nun verlaufen? |
Durch die Eröffnung einer neuen Front will Russland die ukrainische Armee schwächen, bevor die neue Waffenhilfe aus dem Westen im Gefechtsfeld eintrifft. Auch im Süden sind erneut Kämpfe um das Dorf Robotyne entflammt, das die Ukraine im vergangenen Sommer mühevoll zurückerobert hat. Kiew führte indes einen Raketenangriff auf den Militärflughafen Belbek auf der besetzten Krim durch. Während Moskau von einem Abschuss der amerikanischen ATACMS-Raketen sprach, kursierten in ukrainischen Telegram-Kanälen Bilder von verbranntem Gerät.
Es war erwartet worden, dass eine russische Offensive im Nordosten starten würde, hatte doch Präsident Wladimir Putin vor einiger Zeit die Schaffung einer „Pufferzone“ im grenznahen Gebiet befohlen, um seiner Darstellung nach ukrainische Raketenangriffe auf Belgorod zu unterbinden. Ein etwaiges Vorrücken im Grenzgebiet gäbe Russland auch bei der Zerstörung von Charkiw, das seit Wochen beschossen wird, einen Vorteil. Nicht ausgeschlossen ist, dass Russland die Ukraine in naher Zukunft mit einem weiteren Angriff aus nördlicher Richtung strapazieren will. Freilich bergen die zeitgleichen lokalen Vorstöße auch das Risiko eines „Verlaufens“ der Offensivkräfte. Ein wiederkehrendes Problem der Russen – und in der derzeitigen Lage der vielleicht größte Hoffnungsschimmer für die Ukrainer.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Russland wird siegen | 30,0% | (3) | | | Russland weit vorankommen | 10,0% | (1) | | | Mit den Waffenlieferungen kommt die Wende | 0,0% | (0) | | | Die Ukraine wird bis Herbst alles zurückholen | 0,0% | (0) | | | Nach der Waffenhilfe kommt der ukrainische Sieg | 0,0% | (0) | | | Anders | 20,0% | (2) | | | Irgendwas mit Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Attentat auf den russlandfreundlichen slowakischen Präsidenten Fico - steckt die Ukraine dahinter? |
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Auf ihn sollen vier Schüsse auf offener Straße abgegeben worden sein.
Er befindet sich derzeit im Krankenhaus über seinen Zustand ist noch nichts genaueres bekannt. Ein Verdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.
Aus ganz Europa wurde diese Gewalttat verurteilt. Auch aus Deutschland schrieb Bundeskanzler Scholz auf X: "Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik"
Da in der letzten Zeit Befürchtungen, dass die Slowakei sich der Politik Ungarns unter Orban anschließen könnte, laut wurden und auch Proteste dagegen durch die Opposition organisiert wurden, fragt man sich nun, ob die Ukraine, bzw. ukrainefreundliche Kräfte hinter dem Attentat stecken.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
regierungschef-fico-slowakei-angeschossen-
100.html
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| | Eindeutig | 9,1% | (1) | | | Vermutlich | 9,1% | (1) | | | Könnte sein | 0,0% | (0) | | | Alles Spekulation | 36,4% | (4) | | | Eher nicht | 9,1% | (1) | | | Ach was | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie kann sollen junge Leute die Politk angehen und brauchen wir mehr junge Menschen in der Politik? |
Das komme davon, wenn Menschen zu jung und damit zu unreif in die Politik gehen. In diesem Alter solle man besser einmal als parlamentarischer Mitarbeiter anfangen. Es sind Sätze wie diese, die in den öffentlichen Debatten rund um die 23-jährige grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling fallen.
Dieser Ansatz erscheint verfehlt. Erstens, weil die Wahlordnung ernst zu nehmen ist, wenn sie eine Kandidatur ab 18 erlaubt. Zweitens, weil die strittige Personalauswahl einer Partei noch lang nicht sagt, dass alle jungen Leute für eine Kandidatur ungeeignet sind. Es soll ja auch ältere Quereinsteiger gegeben haben, die für Probleme gesorgt haben. Drittens, weil Seniorenverbände jetzt schon deutlich mehr Macht haben als Junge und sich das auch in Gesetzen widerspiegelt. Es brauchte aber vielleicht ein Umdenken bei Parteien, wenn es darum geht, welchen jungen Leuten sie die Chance auf ein Mandat geben.
Die Presse vom 16.05..2024 |
| | Ich möchte mich dazu äußern | 22,2% | (2) | | | Ich möchte nichts haben | 0,0% | (0) | | | Ich möchte nur eine Teilfrage eingehen | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 66,7% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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