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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Quantensittich  23.01.2024 10:35 Uhr
Ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot der NPD eine Begründung für ein Verbot der AfD?
"Die Bedeutungslosigkeit war auch der Grund dafür, dass die NPD 2017 nicht verboten wurde. Zwar attestierte das Bundesverfassungsgericht ihr damals verfassungsfeindliche Ziele und »eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus«. Sie sei aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gefährden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen-a-c9bd69d4-c488-4291-a611-d988761ec367
 Ja16,7%  (2)
 Nein33,3%  (4)
 Diskussion50,0%  (6)
 
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Von:  Quantensittich  23.01.2024 09:05 Uhr
Der NPD droht der Ausschluss von der Parteienfinanzierung, ein Modell für den Umgang mit der AfD?
"Ein Verbot der NPD scheiterte 2017 an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun soll die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung liegt erneut beim Bundesverfassungsgericht."

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/npd-ausschluss-parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-100.html
 Ja27,3%  (3)
 Nein45,5%  (5)
 Diskussion27,3%  (3)
 
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Von:  Quantensittich  23.01.2024 04:41 Uhr
»Medienaufmerksamkeit für Themen, die einer Partei gehören, erhöht die Unterstützung für die Themenbesitzer«. Was hältst du von dieser These?
»Medienaufmerksamkeit für Themen, die einer Partei gehören, erhöht die Unterstützung für die Themenbesitzer«, heißt es in einer empirischen Studie von 2016 .

https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/10584609.2016.1233920

Der Kolumnist des "Spiegels" folgert daraus:

"Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen. Das gilt insbesondere für die ständige Problematisierung von Migration. Das heißt übrigens nicht, dass man sich nicht inhaltlich mit Themen wie Integration, der Unterstützung der Kommunen oder der Ertüchtigung des Bildungssystems auseinandersetzen kann. Aber nicht auf dem Niveau von »kleine Paschas« und »Asyltourismus«."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98
 Da ist was dran, die AfD wird immer von den von ihr besetzten Themen profitieren.40,0%  (4)
 Diese These ist falsch. Die anderen Parteien müssen gerade die Themen der AfD ins Zentrum ihrer Politik stellen.0,0%  (0)
 Ich bin mir unsicher.20,0%  (2)
 Interessiert mich nicht.30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 
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Von:  Quantensittich  22.01.2024 23:21 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker - Fällt die AfD nun auseinander?
"Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ermittelt gegen mehrere AfD-Abgeordnete. Einer ist aus seiner Fraktion ausgetreten. Die Tatbestände reichen von Untreue und Volksverhetzung bis hin zu Bedrohung."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100325766/niedersachsen-ermittlungen-gegen-mehrere-afd-politiker-volksverhetzung.html
 Ja7,1%  (1)
 Nein64,3%  (9)
 Diskussion28,6%  (4)
 
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Von:  .Tilia..  22.01.2024 21:55 Uhr
Hat die Ampel-Regierung mit Hilfe von regierungsfinanzierten "Zivilorganisationen" eine Orwellsche Hasswoche inszeniert?
"Hass-Woche (englisch hate week) ist der Name einer Propagandaveranstaltung in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Zweck dieser Form der Hasspropaganda ist es, den Hass auf den politischen Gegner der Partei so weit wie möglich zu verstärken, unabhängig von der Frage, wer gerade der Gegner ist. Die Darstellung der Hass-Woche ist auch Teil der Romanverfilmung von 1984. "

https://de.wikipedia.org/wiki/Hass-Woche

Zwar geht es bei den aktuellen Anti-AfD-Demos nicht um einen "feindlichen" Staat, dennoch erfolgt eine Entmenschlichung der politischen Opposition. In Aachen verstiegen sich beispielsweise Demonstranten in der ersten Reihe zu dem Aufruf, AfDler zu töten.

https://www.nius.de/news/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85
 Ja, so sehe ich das auch.18,8%  (3)
 Eher ja, die Anklänge sind unübersehbar.12,5%  (2)
 Teilweise.6,3%  (1)
 Eher nein, ich kann da nur wenig Ähnlichkeiten entdecken.6,3%  (1)
 Nein, das sind ganz verschiedene Dinge.25,0%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.6,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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