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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.09.2022 11:16 Uhr
Blutet sich Russland auf geistiger Ebene selbst aus?
Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. „Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert“, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten „Brain-Drain“, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

„In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ‚Teilmobilmachung‘ angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen“, hieß es in London weiter.

Zwar seien genaue Zahlen nicht verfügbar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hat. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

https://orf.at/#/stories/3287377/
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Von:  Minga  29.09.2022 10:48 Uhr
Glaubst Du, dass die Chancen für eine Wende in Russland nun noch nie so gut standen wie in den letzten Tagen?
Gerade die Teilmobilisierung bringt die Stimmung in Russland zum Kippen. Menschen, die nicht in den Krieg wollen und die Angst haben. Es kommt zu Demonstrationen und es kommt auch zu Übergriffen gegen Einrückungsbüros und andere Behörde. Der russische Topf steht wohl massiv unter Druck und es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es ihn zerreißt.
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 Es wird wohl noch viel Wasser die Moskwa fließen müssen, bis da wirklich was passiert.0,0%  (0)
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Von:  Minga  29.09.2022 09:57 Uhr
Findest Du die Forderung nach einer lockeren Handhabung des Zuganges und der Gewährung von Sozialleistungen richtig?
Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen

Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen Kompromiss aushandeln. Zudem sollen sich die Leistungen entweder an der nationalen Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten.

Die Presse vom 29.09.2022
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Von:  Minga  29.09.2022 09:45 Uhr
Findest Du es gut, dass die EU nun ihren Bürgern die Tätigkeit bei russischen Staatsbetrieben verbieten will?
Unionsbürger sollen für russische Staatskonzerne keine Führungsämter mehr ausüben dürfen, wie es etwa Gerd Schröder tat.

Brüssel. Mit großer Verspätung reagiert die Europäische Kommission auf den Umstand, dass mehrere frühere europäische Regierungschefs und Außenminister im Sold des Kreml stehen und dafür politisches Lobbying gegen die Interessen Europas betreiben. Am Mittwoch schlug Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Einführung eines Verbots für Unionsbürger vor, für russische Staatsunternehmen Führungsaufgaben zu bekleiden.

Wie das Verbot jedoch vollzogen werden soll, wenn ein EU-Bürger sich diesem widersetzt, ließ die Kommission offen; von der Leyen las nur einen Redetext vor und beantwortete keine Journalistenfragen. Dieses Verbot, auf Rechnung des Kreml zu arbeiten, kommt zudem zu spät, um die prominentesten Ex-Politiker zu erfassen. Der deutsche Alt-Kanzler Gerd Schröder (SPD) hat sein Aufsichtsratsmandat beim Ölkonzern Rosneft ebenso zurückgelegt.

Die Presse vom 29.09.2022
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Von:  Minga  29.09.2022 09:26 Uhr
Hat Sebastian Kurz mit seiner Aussage recht, dass er eben als Sündenbock für alles herhalten muss?
Kurz sagte, dass er über die Geschäftsstrategie der OMV zwar informiert war, „von mir aus sagen Sie, dass ich Einfluss genommen habe“, aber Entscheidungen seien im Unternehmen getroffen worden. Man solle die Geschichte nicht rückwärts lesen – Gas sei billig gewesen, die Zusammenarbeit mit Russland habe schon vor seiner Geburt und Kanzlerschaft existiert. Er erkenne das Mantra, „dass ich an allem schuld sein muss“. Dabei sei er bei der Bestellung des russophilen OMVVorstands Rainer Seele im Jahr 2015 noch nicht Kanzler gewesen.

Die Presse vom 29.09.2022
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