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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Nordisch  22.07.2019 08:19 Uhr
Werden wir eine Renaissance der durch Kriegsschiffe begleiteten Frachter-Konvois im Persischen Golf erleben?
Noch immer hält Iran den unter britischer Fahne fahrenden Tanker "Stena Impero" fest. Am Montag will der britische Außenminister mitteilen, welche Konsequenzen gezogen werden. Zudem tagt der nationale Sicherheitsrat.

Das Schiff war am Freitag von den iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden, weil es gegen "internationale Schifffahrtsregeln" verstoßen haben soll. London bestreitet dies.

Hunt besprach das Thema am Sonntag telefonisch auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem französischen Chefdiplomaten Jean-Yves Le Drian. Die drei Minister seien sich einig gewesen, dass eine freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus für die europäischen Staaten "oberste Priorität" habe, erklärte das britische Außenministerium. Zugleich müsse jede "mögliche Eskalation" vermieden werden.

Seitdem der Iran offensiv gegen die westlichen Tanker vorgeht werden durch die USA und europäische Staaten diverse Optionen geprüft. Die USA haben ihre Flottenverbände in dem Gebiet aufgestockt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-
nationaler-sicherheitsrat-mit-theresa-may-tagt-zu-iran-krise-a-1278354.html
 Ja - mit Sicherheit0,0%  (0)
 Ja - das ist eher wahrscheinlich10,0%  (1)
 Ich bin mir unsicher30,0%  (3)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - auf keinen Fall, da wäre eine militärische Eskalation vorprogrammiert0,0%  (0)
 Diskussion / Andere Meinung0,0%  (0)
 Mir egal/Bimbes60,0%  (6)
 
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Von:  Compadre.  30.05.2019 07:00 Uhr
Neuwahlen in Israel. Werden sie eine Entscheidung bringen?
Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen nach der jüngsten Wahl eine neue Regierung zu bilden.

https://deutsch.rt.com/international/88708-israels-parlament-stimmt-fur-auflosung/
 Neuwahlen werden eine stabile Regierung bringen. Natanjahu erhält eine Mehrheit.0,0%  (0)
 Der säkulare Lieberman wird ins Lager der Opposition wechseln. Dadurch wird ein Regierungswechsel möglich.0,0%  (0)
 Die religiösen Parteien werden ins Lager der Opposition wechseln. Das ergibt eine Mehrheit für den Regierungswechsel. 11,1%  (1)
 Es läuft auf eine GroKo hinaus. Nur die wird Stabilität bringen. 0,0%  (0)
 Es wird auch nach Neuwahlen keine stabile Regierungsbildung möglich sein.33,3%  (3)
 andere Meinung55,6%  (5)
 
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Von:  Compadre  26.02.2019 23:50 Uhr
Wie bewertest Du die Situation der Menschenrechte in Ägypten?
"Als wollten sie die Barbarei der Militärdiktatur in Kairo zur Schau stellen, ließen die ägyptischen Behörden am 20. Februar neun junge Männer hängen. Die Todesurteile war in einem Schauprozess aufgrund von Geständnissen ergangen, die unter Folter erzwungen worden waren.

Die Zahl der politischen Gefangenen, die auf Befehl von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in diesem Monat hingerichtet wurden, ist damit auf 15 gestiegen: Drei Menschen wurden am 7. Februar hingerichtet, weil sie den Sohn eines Richters ermordet hätten; drei weitere am 13. Februar, weil sie 2013 einen Polizisten umgebracht hätten. Die neun jüngsten Opfer gehörten zu einer 28-köpfigen Gruppe, der die Ermordung des Generalstaatsanwalts Hischam Barakat im Jahr 2015 zur Last gelegt wird.

Alle 15 Hingerichteten waren ausschließlich durch unter Folter erpresste Geständnisse überführt worden. Das Justizsystem des al-Sisi-Regimes ist von Massenprozessen und willkürlichen Anklagen geprägt. Die Richter fällen die vom Diktator geforderten Entscheidungen, Rechtslage und Beweise spielen dabei keine Rolle.

Laut einem Bericht von Middle East Eye hatten mehrere der am 20. Februar hingerichteten Männer ihre Geständnisse vor Gericht öffentlich widerrufen. Die Nachrichtenagentur postete einen Link zu einem Video, in dem die Angeklagten außerdem beschreiben, wie sie gefoltert wurden..."

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/23/pers-f23.html
 Die Situation ist vorbildlich.8,3%  (1)
 Ganz in Ordnung. Wo gehobelt wird, fallen Späne.16,7%  (2)
 Das weiß ich nicht.16,7%  (2)
 Eher schlecht.16,7%  (2)
 Sehr schlecht.33,3%  (4)
 Ich möchte anmerken, dass...8,3%  (1)
 
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Von:  Compadre  10.02.2019 11:44 Uhr
Verwendet die Türkei Wasser als Waffe?
"Was ist die politische Dimension im Wasserkonflikt in der Region?

Die Türkei setzt vermehrt auf den Bau von Talsperren und Wasserkraftwerken. Dadurch werden Hunderttausende Menschen vertrieben. Es werden Gebiete überflutet, in denen es Städte und Hunderte Dörfer gibt. Im kurdischen Gebiet der Südosttürkei werden die Talsperren auch als Mittel gegen die kurdische Guerilla und aufständische Bevölkerung benutzt.

In Nordkurdistan entspringen die beiden großen Flüsse Euphrat und Tigris, von wo sie nach Syrien und in den Irak weiterfließen. Die Staudammbauten der Türkei wirken sich dort sehr negativ aus. Am Euphrat innerhalb Nordkurdistans wurden fünf große Talsperren gebaut, in Syrien und dem Irak gibt es dadurch deutlich weniger Wasser und die Qualität ist schlechter geworden. Die Türkei setzt das auch als politische Waffe ein..."

https://www.jungewelt.de/artikel/348813.versorung-mit-wasser-in-kurdistan-rojava-erlebt-krise-durch-die-wasserpolitik-der-türkei.html
 Ja. Und das ist auch richtig so.0,0%  (0)
 Ja. Und das ist verurteilenswert.50,0%  (3)
 Das weiß ich nicht.0,0%  (0)
 Das interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Nein. Das ist ein Missverständnis.16,7%  (1)
 Nein. Das ist Verleumdung.33,3%  (2)
 
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Von:  Compadre  10.02.2019 10:44 Uhr
US-Rückzug aus Syrien im April. Der richtige Zeitpunkt?
"Das US-Militär plant bis Ende April den Rückzug der Soldaten aus Syrien, wie das Wall Street Journal am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die US-Zeitung beruft sich auf »amtierende und ehemalige US-Offizielle«. Das Pentagon hat sich bislang noch nicht geäußert.

Unklar sei, wer nach dem Abzug die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) vor einem Angriff des NATO-Partners Türkei oder seiner verbündeten Milizen schützen werde, bisherige Gespräche seien ergebnislos verlaufen. »Schlussendlich müssen Entscheidungen getroffen werden«, zitierte WSJ einen namentlich nicht genannten US-Offiziellen..."

https://www.jungewelt.de/artikel/348778.us-rückzug-aus-syrien-us-rückzug-aus-syrien-im-april.html
 Absolut richtig.12,5%  (1)
 Viel zu früh.12,5%  (1)
 Viel zu spät.0,0%  (0)
 Sie hätten niemals dort sein sollen.37,5%  (3)
 Sie sollten gar nicht abziehen.0,0%  (0)
 Noch andere Meinung.37,5%  (3)
 
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