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 |  | 11 - 15 / 49 Abstimmungen |  |  |
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| Befürwortest du Sparmaßnahmen, wie sie derzeit in der Türkei durchgeführt werden? |
Nur wenige Tage vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei, sind dort 18.632 Staatsbedienstete entlassen worden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag veröffentlicht. Bei der Hälfte der Betroffenen handelt es sich demnach um Polizisten, dazu kommen Lehrer, Universitätsmitarbeiter sowie Armeeangehörige. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.
In dem Dekret wurde zudem angeordnet, zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal zu schließen. Darunter ist auch die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi" , die ihre Produktion nun einstellen muss.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, handelt es sich um das letzte Dekret, bevor der Ausnahmezustand in der Türkei aufgehoben werden soll. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, der Ausnahmezustand werde am Montag nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Erdoğan aufgehoben. Regulär wäre er am 19. Juli ausgelaufen.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/per-dekret-erdoan-entlaesst-mehr-als-tuerkische-staatsbedienstete-1.4045187 |
 | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 40,0% |    (4) | | | unentschlossen | 10,0% |  (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Enthaltung | 40,0% |   (4) | | | |  |
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| Wie bewertest du das Wahlergebnis im Irak? |
Nach der irakischen Parlamentswahl mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent hat das Ringen um die künftige Regierung begonnen. Erste inoffizielle Ergebnisse sahen am Sonntag die Liste des schiitischen Regierungschefs Haider Al-Abadi vorn, die Liste des schiitischen Geistlichen Muktada Al-Sadr auf Platz zwei, wie die arabische Zeitung Al-Hayat meldete.
https://www.jungewelt.de/artikel/332354.geringe-beteiligung-an-wahlen-im-irak.html
Haider al-Abadi:
Er war zwischen dem 1. September 2003 und dem 1. Juni 2004 der Kommunikationsminister in der ersten irakischen Regierung nach dem Sturz Saddam Husseins. Abadi ist Sprecher und seit dem 15. Januar 2007 stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Dawa-Partei, die Teil der Rechtsstaat-Koalition ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haider_al-Abadi
Muqtada as-Sadr
Muqtada ist der jüngste Sohn des 1999 ermordeten Ajatollah Muhammad Sadiq as-Sadr und Kopf der nicht-staatlichen schiitischen Mahdi-Armee, die im Juni 2003 formiert wurde. Die al-Mahdi-Armee ist der bewaffnete Arm der sogenannten Sadr-Front (auch: Sadr-Gruppe), al-Sadrs radikaler Bewegung. Die Zahl seiner Milizionäre wird auf 60.000 Mann beziffert. Viele Anhänger kann er unter den Jugendlichen aus den Slums von Basra und Bagdad rekrutieren, wo er auch sein Hauptquartier hat und auf das von seinem Vater geschaffene Netz der schiitischen Wohltätigkeitsorganisationen zurückgreifen kann. Muqtada gilt als potentiell gewaltbereit und ist ein Gegner jedweder Kooperation mit den USA, solange diese Truppen im Irak stationiert haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Muqtada_as-Sadr |
| | positiv | 8,3% |  (1) | | | eher positiv | 8,3% |  (1) | | | neutral | 41,7% |  (5) | | | eher negativ | 8,3% | (1) | | | negativ | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 33,3% |  (4) | | | | |
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| Glaubst du, die Geberkonferenz für Libanon wird erfolgreich sein? |
Das Land bleibe ein Modell für den Pluralismus, für Öffnung und Toleranz, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei einer internationalen Unterstützerkonferenz in Paris. Wie Diplomaten berichteten, hofft Beirut auf Darlehen von bis zu sieben Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro). Vertreten sind in Paris rund 40 Staaten und zehn internationale Organisationen.
https://www.jungewelt.de/artikel/330342.geberkonferenz-für-libanon-in-paris.html |
| | ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | unsicher | 14,3% | (1) | | | eher nein | 14,3% | (1) | | | nein | 14,3% | (1) | | | Die Konferenz vielleicht schon, aber ob die versprochenen Gelder dann auch fließen? | 28,6% | (2) | | | andere Meinung | 28,6% | (2) | | | | |
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| Abzug aus der Ostghuta ausgesetzt - Bist du besorgt? |
Der Abzug von Kämpfern bewaffneter Gruppen aus Duma in der syrischen Region Ostghuta ist vorerst ausgesetzt worden. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten zwischen den Islamisten von »Dschaisch Al-Islam« und den russischen Unterhändlern, wie staatliche Medien am Donnerstag abend berichteten.
https://www.jungewelt.de/artikel/330340.abzug-aus-der-ostghuta-ausgesetzt.html |
| | Ja sehr. | 28,6% | (2) | | | Ja, ein wenig. | 14,3% | (1) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein. Der Abzug war ohnehin ein Fehler. | 14,3% | (1) | | | andere Meinung | 42,9% | (3) | | | | |
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| Wie würdest du einem Jemeniten erklären, dass die Bundesrepublik erneut Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefert? |
Ungeachtet der Tatsache, dass Saudi-Arabien seit 2015 gegen Jemen Krieg führt, hat die Bundesregierung erneut eine Rüstungslieferung an das Königreich genehmigt. Diesmal handelt es sich um acht Patrouillenboote, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte – das Schreiben liege der Redaktion vor, hieß es am Freitag. Die Boote werden demnach auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.
https://www.jungewelt.de/artikel/329602.patrouillenboote-für-saudi-arabien.html |
| | Ich könnte es nicht erklären und würde seinen Abscheu teilen. | 54,5% | (6) | | | Es gibt gute Gründe dafür. Aber ein Jemenit kann die nicht verstehen. | 9,1% | (1) | | | Ich würde es so erklären, dass wir die saudische Demokratie gegen die jemenitische Aggression verteidigen müssen. | 0,0% | (0) | | | Ich würde es ihm so erklären, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als jemenitische Menschenleben. | 18,2% | (2) | | | Ich würde es anders erklären. | 9,1% | (1) | | | Ich möchte eine Anmerkung machen. | 9,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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